Die Vorschrift des § 17 Abs 4 StVO dient nicht nur dem Schutze des Gegenverkehrs, sondern auch dem Schutze des Querverkehrs.

In der Regel wird ein Sicherheitsabstand, der etwa der Länge des Reaktionsweges entspricht, als ausreichend zu bezeichnen sein, sofern nicht Umstände hinzutreten, die einen größeren Sicherheitsabstand geboten erscheinen lassen.

Die in § 19 Abs 6 StVO beispielsweise angeführten Verkehrsflächen sind keine Querstraßen im Sinne der §§ 17 Abs 3 und 18 Abs 3 StVO.

Die Schutznorm des § 18 Abs 1 StVO dient der Hintanhaltung aller Gefahren, die aus dem Hintereinanderfahren von Fahrzeugen entstehen.

Die Verkehrssicherheit erfordert unter gewissen Umständen zur Vermeidung der Gefahr eines Auffahrunfalles die Abstandnahme von einer plötzlichen Vollbremsung auch unter Inkaufnahme des Überfahrens eines Kleintiers (hier: Katze).

Wenn ein Fahrzeug von hinten auf ein anderes auffährt, hat in der Regel der Lenker des aufgefahrenen Fahrzeuges den Schaden zu verantworten. Jeder Lenker muß mit einer jähen Bremsung des vor ihm fahrenden Fahrzeuges rechnen, insbesondere wenn er sich einer …

Der Schutzzweck der Bestimmung des § 18 Abs 1 StVO beschränkt sich nicht auf das vordere Fahrzeug und dessen Insassen.

In gleicher Weise wie die Bestimmung des § 17 Abs 4 StVO hat auch die Vorschrift des § 18 Abs 3 StVO keinen Einfluß auf die Vorrangregeln.

Im Hinblick auf die klare Rechtslage des § 18 Abs 1 StVO - für Motorradlenker sieht das Gesetz keine Ausnahme vor - kommt der Frage nach dem erforderlichen Tiefenabstand von im Pulk beziehungsweise im Windschatten hintereinander fahrenden Motorradfahrern ke …

Das Anhaltegebot des § 17 Abs 3, 2.Fall, StVO kann nicht im Wege einer ausdehnenden Auslegung auf Fälle angewendet werden, in denen das Anhalten eines Verkehrsteilnehmers vor einer Querstraße nicht durch § 18 Abs 3 StVO geboten war, sondern freiwillig erfol …

Von einem "Hintereinanderfahren" im Sinne des § 18 Abs 1 StVO ist dann zu sprechen, wenn sich zwei oder mehrere Fahrzeuge in gleicher oder annähernd gleicher Spur nacheinander fortbewegen, wobei der Abstand nicht so groß ist, daß das Verhalten des Vorausfah …

Der Schutzzweck der Bestimmung des § 21 Abs 1 StVO beschränkt sich weder seinem Wortlaut noch seinem Sinne nach auf den Schutz des unmittelbar nachfolgenden Fahrzeuges und dessen Insassen. Jähes Abbremsen des voranfahrenden Fahrzeuges löst besonders im Stad …

Auch im Falle eines beabsichtigten Überholens hat der Überholende die Vorschrift des § 18 Abs 1 StVO zu beachten.

Die objektive Sorgfaltswidrigkeit der Ausübung von Radrenntrainingspraktiken wie "Windschatten" oder "Pulkfahren" im allgemeinen Straßenverkehr an außergewöhnlich risikoreichen, mit gesteigerter Aufmerksamkeit zu passierenden Orten wie Hauptstraßen im Ortsg …

Fahrzeuglenker, die bei Beginn des blinkenden Grünlichtes noch so weit entfernt sind, daß sie bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit während dieser Lichtphase nicht mehr in die Kreuzung einfahren können, müssen ihre Geschwindigkeit so rechtzeitig her …

Überfährt ein Kraftfahrzeuglenker beim Vorbeifahren an nach § 18 Abs 3 StVO angehaltenen Fahrzeugen zum Teil die Fahrbahnmitte, dann ist sein Verstoß gegen § 17 Abs 4 StVO (iF 6.Nov) dem Verstoß des wartepflichtigen Querverkehrs gegen § 19 Abs 4 gegenüberzu …

Mit einem Fahrstreifenwechsel eines im benachbarten Fahrstreifen auf gleicher Höhe befindlichen Fahrzeuges muß allein deshalb, weil das andere Fahrzeug blinkt, nicht gerechnet werden; ein jähes Bremsen wird in diesem Fall objektiv durch die Verkehrssicherhe …

Für das Gewicht des Verschuldens des Lenkers des nachfahrenden Fahrzeuges ist es von Bedeutung, ob für ihn das starke Abbremsen des Vorderfahrzeuges nach dem Umständen nicht vorherzusehen war.

Die Regelung des § 17 Abs 3 StVO gilt auch zugunsten der aus der Gegenrichtung kommenden, nach links in die Querstraße abbiegenden Verkehrsteilnehmer, die gleich dem Querverkehr zu behandeln sind (ZVR 1970/23; 8 Ob 196/73, 8 Ob7/75).

Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen der §§ 17 Abs 4 und 18 Abs 3 StVO 1960 ergibt sich zweifelsfrei, daß das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 4 vor allem auch dem Schutz des Querverkehrs dient.

Auch einbiegende Fahrzeuge fallen unter den Begriff des Querverkehrs.

Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagen - Lenkers, der auf ein Vorderfahrzeug auffährt, gegenüber dem Lenker dieses Fahrzeuges, der seinerseits auf ein Vorderfahrzeug auffuhr, wobei der letzte Personenkraftwagen auch ohne Auffahren des …

Schadensteilung 2 : 1 zu Lasten dessen, der beim Einbiegen nach links grob gegen § 11 sowie § 12 Abs 1 StVO verstößt, während der andere einen zu geringen Tiefenabstand einhält.

Der Bestimmung des § 17 Abs 4 StVO läßt sich nicht entnehmen, daß das Vorbeifahrverbot nur von Fahrzeugen ausgelöst wird, die vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich anhalten und die - unter Umständen sehr breite - Querstraße in voller Breite freihalten.

Der Gesetzgeber hat gegen die Gefahr des Auffahrens eine doppelte Sicherung vorgesehen, einerseits durch die Verpflichtung des Nachfahrenden, einen angemessenen Sicherheitsabstand zum Vorderfahrzeug einzuhalten, andererseits durch die Verpflichtung des Vorf …

Sind die mehreren mit Richtungspfeilen versehenen Fahrstreifen nicht durch Sperrlinien, sondern nur durch Leitlinien getrennt, dann ist das Vorbeifahren an einem unter Vorrangsverzicht angehaltenen Fahrzeug auch nicht allein schon deshalb unzulässig, weil h …

Der Zweck des § 17 Abs 4 StVO liegt darin, im Interesse der Flüssigkeit des Verkehrs und einer besseren Ausnützung der vorhandenen Verkehrsflächen das Vorbeifahren an gemäß § 18 Abs 3 StVO vor einer Querstraße oder Gleisanlage anhaltenden Fahrzeugen zu gest …

Einen Kraftfahrer, der sein Fahrzeug bei blinkendem Grünlicht vor einer Kreuzung anhält, in der irrtümlichen Schätzung, die Kreuzung nicht mehr durchfahren zu können, trifft keine Mithaftung an einem dadurch entstandenen Auffahrunfall.

Das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 2.Fall StVO wird nur durch ein gemäß § 18 Abs 3 StVO angehaltenes Fahrzeug ausgelöst, nicht aber durch ein freiwillig unter Vorrangverzicht angehaltenes Fahrzeug; eine Verpflichtung zum Anhalten dem durch den Vorrangverzi …

Aus einer durch § 18 Abs 3 StVO gebotenen Anhaltspflicht darf solange kein Vorrangverzicht angenommen werden, bis nicht entweder tatsächlich durch zum Stillstand bringen des Fahrzeuges oder durch eindeutige Zeichen der Vorrang eingeräumt wird.

Wer nach § 18 Abs 3 StVO zum Anhalten verpflichtet ist, verliert deswegen einen ihm nach den Bestimmungen des § 19 StVO zustehenden Vorrang nicht; das Gesetz verpflichtet ihn nur zu einem Anhalten, das als Vorrangverzicht im Sinne des § 19 Abs 8 StVO zu wer …

Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Lenker eines Personenkraftwagens, der sich bei Fahrstreifenwechsel vorschriftswidrig "hineinzwängt", sodaß die Kolonne stark abbremsen muß, und einem in dieser mit zu geringem Tiefenabstand fahrenden Personenkraftwagen - L …

Wird der vordere Personenkraftwagen durch unrichtige Bedienung plötzlich zum Stillstand gebracht, braucht der Lenker des nachfahrenden Personenkraftwagens mit einem derart unsachgemäßen und vorschriftswidrigen Verhalten - ungeachtet seiner eigenen Pflicht, …

Der Lenker des im Querverkehr befindlichen Fahrzeuges muß jedenfalls die Zulässigkeit und Möglichkeit, eine Fahrbahn zu übersetzen oder in sie einzubiegen, für jeden Fahrstreifen gesondert einer Prüfung unterziehen.

Ein Kraftfahrer muß bei seiner Fahrweise grundsätzlich auch allfällige nicht außergewöhnliche Ausstattungsunterschiede (Bremsverstärker) berücksichtigen.

Keine Mithaftung eines Kraftfahrzeuglenkers und Kraftfahrzeughalters, der vor gemäß § 17 Abs 3 StVO 1960 anhaltenden Fahrzeugen langsam nach rechts einbiegt und ein entgegen § 18 Abs 3 StVO 1960 an den anhaltenden Fahrzeugen vorbeifahrendes Fahrzeug nicht i …

Das im Interesse des Querverkehrs aufgestellte Vorbeifahrtverbot des § 17 Abs 3 StVO idF der StVONov 1964 geht der Vorrangsregelung des § 19 Abs 4 StVO vor; wer das Vorbeifahrtverbot nach § 17 Abs 3 (§ 18 Abs 3) StVO zu beachten hat, kann nicht gegenüber ei …

Bei Vorliegen eines Kolonnenrückstaues bis zu einer Querstraße ist das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 StVO auch in einer Vorrangstraße zu beachten. VwGH vom 08.05.1975, 47/74; Veröff: ZVR 1975/137 S 203

Die Ansicht, der Gesetzgeber habe im Hinblick auf die beschränkten Möglichkeiten eines Kraftfahrers, die Verkehrslage hinter sich zu beobachten, schlechthin die Verantwortung für ein verkehrsgerechtes Verhalten stets dem nachfolgenden Fahrzeuglenker aufgebü …

Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten des Lenkers eines bei nasser Fahrbahn und hoher Geschwindigkeit infolge abgefahrener Reifen bei Durchführung eines überraschenden Bremsmanövers ins Schleudern gekommenen Personenkraftwagens gegenüber dem nachkommenden Persone …

Eine Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der erst unmittelbar vor dem Linkseinbiegen in Hauszufahrt die Änderung der Fahrtrichtung anzeigt und den nachkommenden Personenkraftwagen übersieht, dessen Lenker den erforderlichen …

Das Vorbeifahrverbot gemäß § 17 Abs 3 StVO gilt auch dann, wenn der Lenker eines Fahrzeuges ursprünglich gemäß § 18 Abs 3 StVO anhält, dann aber nach Wegfall der Voraussetzungen des § 18 Abs 3 StVO die Fahrt nicht fortsetzt, um im Sinne des § 17 Abs 3 StVO …

Die Vorrangregeln kommen nur gegenüber einem im Sinne des § 17 Abs 4 StVO zulässigerweise an gemäß § 18 Abs 3 StVO anhaltenden Fahrzeug vorbeifahrenden Fahrzeug zur Anwendung.

Verschuldensaufteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, dessen Geschwindigkeit um fünf bis zehn km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h überschritt und der einen zu geringen Tiefenabstand einhielt gegenüber dem Personenkra …

Das vorschriftswidrige "Hineinzwängen" bei Fahrstreifenwechsel ist nicht nur die natürliche, sondern auch die adäquate Ursache dafür, daß die nachfolgenden Kraftwagen plötzlich abgebremst werden müssen, denn eine solcher Ablauf der Ereignisse ist keineswegs …

Die Bestimmung des § 17 Abs 3, 2.Fall, StVO findet nur im Falle des § 18 Abs 3 StVO (Anhalten vor einer Querstraße auf Grund eines Rückstaues bis zu dieser Querstraße) Anwendung (ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung 2 Ob 268/68 ZVR 1969/232 S 204).

Ist der rechte Fahrbahnstreifen verparkt und auf dem anschließenden, einzigen für diese Fahrtrichtung noch vorhandenen Fahrstreifen eine bis zur Kreuzung reichende Kolonne rückgestaut, muß vor der Kreuzung so angehalten werden, daß der Verkehr auf der Quers …

Ein Kraftfahrer braucht auch nicht vorsorglich damit zu rechnen, daß ein dritter Verkehrsteilnehmer durch grob verkehrswidriges Hineinschneiden in die Lücke zum Vorderfahrzeug den Sicherheitsabstand verkürzen werde.

Ein Vorbeifahrverbot besteht auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Nichtbehinderung des Querverkehrs erst dadurch geschaffen wurden, daß ein anhaltendes Fahrzeug eine Lücke für den Querverkehr freimacht indem es auf den rechten Fahrstreifen vorfährt o …

Kein nach § 17 Abs 3, 2.Fall StVO, zu berücksichtigender Querverkehr bei jener Einmündung der Einbahnstraße die entgegen die Einbahnrichtung liegt.