Können Kollektivvertreter gemeinschaftlich einen Dritten wirksam voll, also zur Einzelvertretung bevollmächtigen, müssen sie erst recht einen aus ihrer Mitte durch Ergänzung seiner Vertretungsmacht zur Alleinvertretung befähigen können (Bydlinski in JBl 198 …

Auch gegen das Handelsregister gibt es ein Vertrauen auf den äußeren Tatbestand. Gegen die im Handelsregister eingetragene Tatsache der Kollektivvertretung kann der Beweis der ursprünglichen oder späteren Unrichtigkeit, aber auch der Erregung ihres Anschein …

Ist einer von zwei kollektivvertretungsbefugten Liquidatoren durch Interessenkollision nicht mehr befugt, rechtswirksame Erklärungen für die Gesellschaft abzugeben, führt dies nicht zur aktiven Alleinvertretungsbefugnis des verbliebenen Liquidators. Die ges …

Nur ausnahmsweise wird auch dem einzelnen Gesellschafter die Befugnis eingeräumt, Ansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen geltend zu machen. Es ist dabei zu unterscheiden, ob es sich um Ansprüche der OHG oder Kommanditgesellschaft handelt, die aus dem G …

Das Zeichnungsrecht bei Handelsgesellschaften stellt bloßes Ordnungsrecht dar, das auf die Rechtsgültigkeit der Vertretungshandlung keinen Einfluss hat; konnte der klagende Vertragspartner keinen Zweifel haben, dass der Beklagte mit dem Willen handelt, die …

Die passive Einzelvertretungsmacht bezieht sich auch auf die Empfangnahme von Kündigungen.

Bei der Form der sogenannten "gemischten" oder "unechten" Gesamtvertretung, bei der der Gesellschaftsvertrag, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, zur Vertretung der Gesellschaft auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der …

Die Erteilung der Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist unzulässig.

Eine Bindung der Vertretungsmacht der Geschäftsführer (Gesellschafter) an die Mitwirkung von Prokuristen derart, dass der (die) Geschäftsführer (Gesellschafter) nur mit einem Prokuristen gemeinschaftlich vertreten kann, ist unzulässig. Da in jedem Fall die …

Bei der Kommanditgesellschaft ist jeder zur Vertretung befugte Gesellschafter ein zur Empfangsnahme befugter Vertreter (hier: Kommanditist als Liquidator).

Die Zustellung eines Pfandrechtseinverleibungsbeschlusses an die Liegenschaftseigentümerin als natürliche Person in dieser Eigenschaft und nicht als Vertreter der Gesellschaft schließt es aus, diese Zustellung gemäß § 125 Abs 2 HGB der Gesellschaft zuzurech …

Wird einem nur geschäftsführungsbefugten Gesellschafter ein gewisser Bereich des Betriebes übertragen, so hat er auch dafür zu sorgen, daß der Ablauf der Arbeiten seinen geordneten Gang nimmt und die Gesellschaft keinen Schaden erleidet. In diesem Umfang is …

Eine halbseitige Gesamtprokura - die Zeichnungsberechtigung eines Gesamtprokuristen gemeinsam mit einem alleinvertretungsbefugten Prokuristen - oder eine halbseitig gemischte Gesamtprokura - die Zeichnungsberechtigung eines Gesamtprokuristen gemeinsam mit e …

Die Vorschrift des § 125 Abs 2 dritter Satz HGB, auf die § 150 Abs 2 zweiter Satz HGB verweist, ist auch für mehrere gemeinsam vertretungsbefugte Liquidatoren einer GmbH anzuwenden; jeder Liquidator ist daher passiv allein vertretungsbefugt.

Die Eintragung einer OHG in das Handelsregister hat, wenn es sich nicht um eine nach den §§ 2, 3 HGB eingetragene Gesellschaft handelt, nur deklarative Bedeutung und muß unverzüglich nach dem Beginn des Geschäftsbetriebes erfolgen. Die Eintragungen über den …

Bei einem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters (hier Pensionvertrag) mit der OHG besteht die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter. Der Gesellschafter tritt der OHG wie ein Dritter gegenüber. Wohl aber muß er sich, da er im allgemeinen die internen Beziehu …

Einer von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern, der mit der Gesellschaft einen Vertrag schließen will, kann den anderen Geschäftsführer wirksam zur Alleinvertretung der Gesellschaft ermächtigen. BGH vom 06.03.1975, II ZR 80/73; Veröff: NJW 19 …

Die "unechte" Gesamtvertretung dient nur der Erleichterung einer ohnehin schon bestehenden Gesamtvertretung mehrerer gesetzlicher Vertreter.

Diese Stellung der zur Mitwirkung an der organschaftlichen Vertretung von juristischen Personen (Personengesamtheiten) berufenen Prokuristen hat bei der Beurteilung der Frage, ob solche Prokuristen als "gesetzliche Vertreter" im Sinne des § 2 Abs 2 ArbGerG …

Der Prokurist kann seine Mitwirkung an organschaftlichen Vertretungshandlungen bei "unechter" Gesamtvertretung im Einzelfall nicht erzwingen. Seine (fakultative) Mitwirkung an der organschaftlichen Vertretung ist vielmehr stets davon abhängig, daß er von ei …

Akte der Geschäftsführung, die sich auch im Außenverhältnis auswirken, sind zugleich auch Vertretungsakte. Vertretungshandlungen, die nicht zugleich auch Wirkungen im Innenverhältnis auslösen, sind nicht denkbar.

Handeln zwei selbständig vertretungsberechtigte Gesellschafter zeitlich nacheinander, so wird die Gesellschaft durch die Tätigkeit des zuerst Handelnden berechtigt und verpflichtet. Der später Handelnde kann die so entstandene Rechtslage nicht rückwirkend a …

Sind die beiden Geschäftsführer der KomplementärGmbH einzelvertretungsbefugt, ist bei einer Klage eines der beiden Geschäftsführer der KomplementärGmbH gegen die Kommanditgesellschaft diese durch den anderen Geschäftsführer der KomplementärGmbH ausreichend …

Die ohne die erforderliche Mitwirkung der nach dem Gesellschaftsvertrag zur Beschlussfassung berufenen Gesellschafter gefassten Beschlüssen sind nichtig und nicht bloss anfechtbar.

Die Geschäftsführung umschließt alle diejenigen Geschäfte und Handlungen, die sich als Betätigung der gemeinsamen wirtschaftlichen Organisation in der Richtung auf den Gesellschaftszweck darstellen. Hiezu gehören Rechtsgeschäfte, aber auch rein tatsächliche …

Bestreitet ein einzelvertretungsbefugter Gesellschafter Rechte des Vertragspartners so ist die Vertragsklage gegen die OHG und nicht gegen den Gesellschafter zu richten, denn bei Obsiegen ist dieser Gesellschafter an dieses Erkenntnis gebunden, da es ihm in …

Wer behauptet, mit einer OHG durch deren Gesellschafter ein Geschäft abgeschlossen zu haben, muß dies beweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragsabschluß mit dem Gesellschafter unbestritten ist, die beklagte OHG aber behauptet, ihr Gesellschafter habe …

Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung an den persönlich mitbeklagten gesetzlichen Vertreter eines Pflegebefohlenen bzw an den persönlich mitbeklagten geschäftsführenden Gesellschafter einer OHG wirkt auch gegen den beklagten Pflegebefohlenen bzw g …

Klagerecht der Gesellschaft auf Unterlassung von Vertretungshandlungen, deren Berechtigung ein Gesellschafter aus einer ihm eingeräumten Geschäftsführungsbefugnis ableitet.

Die Erteilung von Weisungen an Dienstnehmer fällt in die Zuständigkeit der vertretungsbefugten Gesellschafter und nicht in jene eines nur geschäftsführungsbefugten Gesellschafters.

Die Erhebung von Einwendungen gegen eine Kündigung vor Gericht fällt nicht mehr in den Rahmen der sogenannten passiven Einzelvertretungsmacht, sondern stellt sich als ein aktives Handeln der Gesellschaft, als eine gerichtliche Rechtshandlung im Sinne des § …

Für die Abgabe einer Erklärung gegenüber einer Kommanditgesellschaft im Auflösungsstadium genügt es, wenn sie einem der Liquidatoren zugegangen ist (hier: Aufkündigung).

Die Ausübung der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft ist ein höchstpersönliches Recht des Gesellschafters und demzufolge auch grundsätzlich persönlich auszuüben. Die ehemännliche Verwaltungsbefugnis hinsichtlich des Frauenvermögens ver …

(Zum AHGB) Eine OHG, deren Gesellschafter kollektiv vertretungsberechtigt sind, kann bei Gericht von einem der Gesellschafter allein nicht vertreten werden.

Ein nur kollektivvertretungsberechtigter Gesellschafter ist zur Vertretung vor Gericht für sich allein nicht befugt.

Wird auch Grund einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages einem von mehreren vertretungsbefugten Gesellschaftern das Recht auf Vertretung entzogen, so ist die Anmeldung dieser Wirkung zum Handelsregister von allen, auch vom betroffenen Gesellschafter vorz …

Die Kenntnis eines vertretungsbefugten Gesellschafters einer OHG oder eines vertretungsbefugten Komplementärs einer Kommanditgesellschaft gilt als Wissen der Gesellschaft.

Mangels einer gegenteiligen Vereinbarung kann jeder Gesellschafter auch auf die der OHG zustehenden Mietrechte mit Wirkung für die Gesellschaft verzichten.

Ein Gesamtprokurist kann nicht auf die Zeichnungsbefugnis gemeinsam mit einem Komplementär beschränkt werden.

Die Auffassung, daß ein nicht vertretungsbefugter Gesellschafter nicht zum Prokuristen bestellt werden kann, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

Das eingetragene Verlassenschaftsprovisorium ist über Ersuchen des Abhandlungsgerichtes zu löschen.

Der vertretungsbefugte Gesellschafter einer OHG ist berechtigt, im Namen des Inhabers des Handelsgeschäftes die Erteilung der Prokura gemäß der Bestimmung des § 53 HGB allein zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die über diese Anmeldung ergehen …

Die einseitige Zurücknahme einer Anmeldung (einer Änderung in der Vertretungsbefugnis) durch einzelne Gesellschafter hindert bei Widerspruch der anderen Gesellschafter nicht die aufrechte Erledigung der Anmeldung (vgl OGH 26.02.1936, RSp 1936,26).

Wenn der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft einen Werkvertrag hinsichtlich einer im Eigentum der Gesellschaft stehenden Sache erteilt, so begründet der Umstand, daß er in eigenem Namen auftritt, nicht die Vermutung, daß er im eig …

Der Abschluß und die Auflösung von Dienstverträgen gehören zu den Geschäften, die der gewöhnliche Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt.

Aus § 125 Abs 2 HGB und § 90 ZPO ist die Berechtigung eines von mehreren Gesamtvertretern zur rechtswirksamen Annahme gerichtlicher Zustellung herzuleiten.

Mehrere zur Kollektivvertretung berechtigte Gesellschafter einer OHG sind zur Vertretung der Gesellschaft ohne Mitwirkung eines der kollektivvertretungsberechtigten Gesellschafter vor Gericht nicht befugt (Spruch Nr 221). Innere Zwistigkeiten unter den Gese …

Die Vereinbarung anläßlich der Geschäftsführerbestellung, daß die Zeichnung der Firma durch die Betriebsführer erfolgen werde, während die bisher allein zeichnungsberechtigten Gesellschafter für die Dauer des Betriebsführungsvertrages auf ihr Zeichnungsrech …

Eine Kommanditgesellschaft kann auch durch deliktisches Verhalten ihrer vertretungsbefugten Organe einen Dritten haftbar werden. Der öffentliche Verwalter haftet für Pflichtenverletzungen auch dann, wenn er die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den pflich …

Ist im Gesellschaftsvertrag die Gesamtvertretung im Sinne des § 125 Abs 2 HGB vorgesehen, so kann auch ein Prokurist mit der Beschränkung bestellt werden, daß er nur in Gemeinschaft mit einem Gesellschafter vertretungsbefugt ist.