Judikatur des OGH zu § 125 UGB — Rechtstracker

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Judikatur zu UGB××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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52 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 48 § 54 § 125

RS0019398 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Können Kollektivvertreter gemeinschaftlich einen Dritten wirksam voll, also zur Einzelvertretung bevollmächtigen, müssen sie erst recht einen aus ihrer Mitte durch Ergänzung seiner Vertretungsmacht zur Alleinvertretung befähigen können (Bydlinski in JBl 198 …

§ 5 § 15 § 125

RS0020448 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.10.2023Zivilrecht

Auch gegen das Handelsregister gibt es ein Vertrauen auf den äußeren Tatbestand. Gegen die im Handelsregister eingetragene Tatsache der Kollektivvertretung kann der Beweis der ursprünglichen oder späteren Unrichtigkeit, aber auch der Erregung ihres Anschein …

RS0049011 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht

Ist einer von zwei kollektivvertretungsbefugten Liquidatoren durch Interessenkollision nicht mehr befugt, rechtswirksame Erklärungen für die Gesellschaft abzugeben, führt dies nicht zur aktiven Alleinvertretungsbefugnis des verbliebenen Liquidators. Die ges …

§ 124 § 125 § 126 § 161 § 170

RS0062137 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2020Zivilrecht

Nur ausnahmsweise wird auch dem einzelnen Gesellschafter die Befugnis eingeräumt, Ansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen geltend zu machen. Es ist dabei zu unterscheiden, ob es sich um Ansprüche der OHG oder Kommanditgesellschaft handelt, die aus dem G …

RS0059724 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.01.2019Zivilrecht

Das Zeichnungsrecht bei Handelsgesellschaften stellt bloßes Ordnungsrecht dar, das auf die Rechtsgültigkeit der Vertretungshandlung keinen Einfluss hat; konnte der klagende Vertragspartner keinen Zweifel haben, dass der Beklagte mit dem Willen handelt, die …

RS0062215 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.06.2016Zivilrecht

Die passive Einzelvertretungsmacht bezieht sich auch auf die Empfangnahme von Kündigungen.

RS0049503 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.04.2009Zivilrecht

Bei der Form der sogenannten "gemischten" oder "unechten" Gesamtvertretung, bei der der Gesellschaftsvertrag, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, zur Vertretung der Gesellschaft auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der …

RS0124999 Rechtssatz 16.04.2009Zivilrecht

Die Erteilung der Einzelprokura an ein sonst nur kollektivvertretungsbefugtes Organ bei Personen- und Kapitalgesellschaften ist unzulässig.

RS0059956 Rechtssatz 1983 – zuletzt 06.11.2008Zivilrecht

Eine Bindung der Vertretungsmacht der Geschäftsführer (Gesellschafter) an die Mitwirkung von Prokuristen derart, dass der (die) Geschäftsführer (Gesellschafter) nur mit einem Prokuristen gemeinschaftlich vertreten kann, ist unzulässig. Da in jedem Fall die …

§ 125 § 161 § 170

RS0062145 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.10.2008Zivilrecht

Bei der Kommanditgesellschaft ist jeder zur Vertretung befugte Gesellschafter ein zur Empfangsnahme befugter Vertreter (hier: Kommanditist als Liquidator).

RS0106119 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.04.2004Zivilrecht

Die Zustellung eines Pfandrechtseinverleibungsbeschlusses an die Liegenschaftseigentümerin als natürliche Person in dieser Eigenschaft und nicht als Vertreter der Gesellschaft schließt es aus, diese Zustellung gemäß § 125 Abs 2 HGB der Gesellschaft zuzurech …

RS0061665 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.07.2000Zivilrecht

Wird einem nur geschäftsführungsbefugten Gesellschafter ein gewisser Bereich des Betriebes übertragen, so hat er auch dafür zu sorgen, daß der Ablauf der Arbeiten seinen geordneten Gang nimmt und die Gesellschaft keinen Schaden erleidet. In diesem Umfang is …

RS0049334 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.11.1990Zivilrecht

Eine halbseitige Gesamtprokura - die Zeichnungsberechtigung eines Gesamtprokuristen gemeinsam mit einem alleinvertretungsbefugten Prokuristen - oder eine halbseitig gemischte Gesamtprokura - die Zeichnungsberechtigung eines Gesamtprokuristen gemeinsam mit e …

RS0060087 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.07.1989Zivilrecht

Die Vorschrift des § 125 Abs 2 dritter Satz HGB, auf die § 150 Abs 2 zweiter Satz HGB verweist, ist auch für mehrere gemeinsam vertretungsbefugte Liquidatoren einer GmbH anzuwenden; jeder Liquidator ist daher passiv allein vertretungsbefugt.

§ 15 § 106 § 117 § 125 § 127

RS0061796 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.02.1988Zivilrecht

Die Eintragung einer OHG in das Handelsregister hat, wenn es sich nicht um eine nach den §§ 2, 3 HGB eingetragene Gesellschaft handelt, nur deklarative Bedeutung und muß unverzüglich nach dem Beginn des Geschäftsbetriebes erfolgen. Die Eintragungen über den …

§ 109 § 124 § 125

RS0061625 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.05.1984Zivilrecht

Bei einem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters (hier Pensionvertrag) mit der OHG besteht die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter. Der Gesellschafter tritt der OHG wie ein Dritter gegenüber. Wohl aber muß er sich, da er im allgemeinen die internen Beziehu …

RS0062201 Rechtssatz 08.03.1984Zivilrecht

Einer von zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern, der mit der Gesellschaft einen Vertrag schließen will, kann den anderen Geschäftsführer wirksam zur Alleinvertretung der Gesellschaft ermächtigen. BGH vom 06.03.1975, II ZR 80/73; Veröff: NJW 19 …

RS0049337 Rechtssatz 29.11.1983Zivilrecht

Die "unechte" Gesamtvertretung dient nur der Erleichterung einer ohnehin schon bestehenden Gesamtvertretung mehrerer gesetzlicher Vertreter.

RS0049339 Rechtssatz 29.11.1983Zivilrecht

Diese Stellung der zur Mitwirkung an der organschaftlichen Vertretung von juristischen Personen (Personengesamtheiten) berufenen Prokuristen hat bei der Beurteilung der Frage, ob solche Prokuristen als "gesetzliche Vertreter" im Sinne des § 2 Abs 2 ArbGerG …

RS0049345 Rechtssatz 29.11.1983Zivilrecht

Der Prokurist kann seine Mitwirkung an organschaftlichen Vertretungshandlungen bei "unechter" Gesamtvertretung im Einzelfall nicht erzwingen. Seine (fakultative) Mitwirkung an der organschaftlichen Vertretung ist vielmehr stets davon abhängig, daß er von ei …

§ 114 § 116 § 125

RS0061562 Rechtssatz 20.10.1983Zivilrecht

Akte der Geschäftsführung, die sich auch im Außenverhältnis auswirken, sind zugleich auch Vertretungsakte. Vertretungshandlungen, die nicht zugleich auch Wirkungen im Innenverhältnis auslösen, sind nicht denkbar.

RS0062160 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.06.1982Zivilrecht

Handeln zwei selbständig vertretungsberechtigte Gesellschafter zeitlich nacheinander, so wird die Gesellschaft durch die Tätigkeit des zuerst Handelnden berechtigt und verpflichtet. Der später Handelnde kann die so entstandene Rechtslage nicht rückwirkend a …

RS0059691 Rechtssatz 12.03.1982Zivilrecht

Sind die beiden Geschäftsführer der KomplementärGmbH einzelvertretungsbefugt, ist bei einer Klage eines der beiden Geschäftsführer der KomplementärGmbH gegen die Kommanditgesellschaft diese durch den anderen Geschäftsführer der KomplementärGmbH ausreichend …

§ 106 § 111 § 116 § 125

RS0016747 Rechtssatz 1955 – zuletzt 21.01.1981Zivilrecht

Die ohne die erforderliche Mitwirkung der nach dem Gesellschaftsvertrag zur Beschlussfassung berufenen Gesellschafter gefassten Beschlüssen sind nichtig und nicht bloss anfechtbar.

RS0061642 Rechtssatz 1952 – zuletzt 04.12.1980Zivilrecht

Die Geschäftsführung umschließt alle diejenigen Geschäfte und Handlungen, die sich als Betätigung der gemeinsamen wirtschaftlichen Organisation in der Richtung auf den Gesellschaftszweck darstellen. Hiezu gehören Rechtsgeschäfte, aber auch rein tatsächliche …

RS0041283 Rechtssatz 13.06.1979Zivilrecht

Bestreitet ein einzelvertretungsbefugter Gesellschafter Rechte des Vertragspartners so ist die Vertragsklage gegen die OHG und nicht gegen den Gesellschafter zu richten, denn bei Obsiegen ist dieser Gesellschafter an dieses Erkenntnis gebunden, da es ihm in …

RS0059713 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.04.1979Zivilrecht

Wer behauptet, mit einer OHG durch deren Gesellschafter ein Geschäft abgeschlossen zu haben, muß dies beweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragsabschluß mit dem Gesellschafter unbestritten ist, die beklagte OHG aber behauptet, ihr Gesellschafter habe …

RS0049043 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.03.1979Zivilrecht

Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung an den persönlich mitbeklagten gesetzlichen Vertreter eines Pflegebefohlenen bzw an den persönlich mitbeklagten geschäftsführenden Gesellschafter einer OHG wirkt auch gegen den beklagten Pflegebefohlenen bzw g …

§ 105 § 114 § 125

RS0035274 Rechtssatz 21.02.1978Zivilrecht

Klagerecht der Gesellschaft auf Unterlassung von Vertretungshandlungen, deren Berechtigung ein Gesellschafter aus einer ihm eingeräumten Geschäftsführungsbefugnis ableitet.

RS0061639 Rechtssatz 21.02.1978Zivilrecht

Die Erteilung von Weisungen an Dienstnehmer fällt in die Zuständigkeit der vertretungsbefugten Gesellschafter und nicht in jene eines nur geschäftsführungsbefugten Gesellschafters.

§ 125 § 126 § 150 § 161

RS0044889 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.12.1977Zivilrecht

Die Erhebung von Einwendungen gegen eine Kündigung vor Gericht fällt nicht mehr in den Rahmen der sogenannten passiven Einzelvertretungsmacht, sondern stellt sich als ein aktives Handeln der Gesellschaft, als eine gerichtliche Rechtshandlung im Sinne des § …

§ 125 § 146 § 150

RS0044780 Rechtssatz 15.12.1977Zivilrecht

Für die Abgabe einer Erklärung gegenüber einer Kommanditgesellschaft im Auflösungsstadium genügt es, wenn sie einem der Liquidatoren zugegangen ist (hier: Aufkündigung).

RS0033320 Rechtssatz 02.03.1977Zivilrecht

Die Ausübung der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft ist ein höchstpersönliches Recht des Gesellschafters und demzufolge auch grundsätzlich persönlich auszuüben. Die ehemännliche Verwaltungsbefugnis hinsichtlich des Frauenvermögens ver …

RS0061986 Rechtssatz 1926 – zuletzt 06.07.1972Zivilrecht

(Zum AHGB) Eine OHG, deren Gesellschafter kollektiv vertretungsberechtigt sind, kann bei Gericht von einem der Gesellschafter allein nicht vertreten werden.

RS0062153 Rechtssatz 1953 – zuletzt 06.07.1972Zivilrecht

Ein nur kollektivvertretungsberechtigter Gesellschafter ist zur Vertretung vor Gericht für sich allein nicht befugt.

RS0062219 Rechtssatz 05.03.1971Zivilrecht

Wird auch Grund einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages einem von mehreren vertretungsbefugten Gesellschaftern das Recht auf Vertretung entzogen, so ist die Anmeldung dieser Wirkung zum Handelsregister von allen, auch vom betroffenen Gesellschafter vorz …

RS0062195 Rechtssatz 28.01.1971Zivilrecht

Die Kenntnis eines vertretungsbefugten Gesellschafters einer OHG oder eines vertretungsbefugten Komplementärs einer Kommanditgesellschaft gilt als Wissen der Gesellschaft.

RS0062192 Rechtssatz 08.10.1969Zivilrecht

Mangels einer gegenteiligen Vereinbarung kann jeder Gesellschafter auch auf die der OHG zustehenden Mietrechte mit Wirkung für die Gesellschaft verzichten.

§ 48 § 50 § 125

RS0061387 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.09.1968Zivilrecht

Ein Gesamtprokurist kann nicht auf die Zeichnungsbefugnis gemeinsam mit einem Komplementär beschränkt werden.

RS0087457 Rechtssatz 09.11.1967Zivilrecht

Die Auffassung, daß ein nicht vertretungsbefugter Gesellschafter nicht zum Prokuristen bestellt werden kann, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

RS0059073 Rechtssatz 11.10.1966Zivilrecht

Das eingetragene Verlassenschaftsprovisorium ist über Ersuchen des Abhandlungsgerichtes zu löschen.

RS0058962 Rechtssatz 29.06.1964Zivilrecht

Der vertretungsbefugte Gesellschafter einer OHG ist berechtigt, im Namen des Inhabers des Handelsgeschäftes die Erteilung der Prokura gemäß der Bestimmung des § 53 HGB allein zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die über diese Anmeldung ergehen …

RS0061551 Rechtssatz 26.06.1963Zivilrecht

Die einseitige Zurücknahme einer Anmeldung (einer Änderung in der Vertretungsbefugnis) durch einzelne Gesellschafter hindert bei Widerspruch der anderen Gesellschafter nicht die aufrechte Erledigung der Anmeldung (vgl OGH 26.02.1936, RSp 1936,26).

RS0062186 Rechtssatz 1960 – zuletzt 16.02.1961Zivilrecht

Wenn der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft einen Werkvertrag hinsichtlich einer im Eigentum der Gesellschaft stehenden Sache erteilt, so begründet der Umstand, daß er in eigenem Namen auftritt, nicht die Vermutung, daß er im eig …

RS0062199 Rechtssatz 27.10.1959Zivilrecht

Der Abschluß und die Auflösung von Dienstverträgen gehören zu den Geschäften, die der gewöhnliche Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt.

RS0036249 Rechtssatz 22.04.1955Zivilrecht

Aus § 125 Abs 2 HGB und § 90 ZPO ist die Berechtigung eines von mehreren Gesamtvertretern zur rechtswirksamen Annahme gerichtlicher Zustellung herzuleiten.

RS0062210 Rechtssatz 11.06.1952Zivilrecht

Mehrere zur Kollektivvertretung berechtigte Gesellschafter einer OHG sind zur Vertretung der Gesellschaft ohne Mitwirkung eines der kollektivvertretungsberechtigten Gesellschafter vor Gericht nicht befugt (Spruch Nr 221). Innere Zwistigkeiten unter den Gese …

RS0061476 Rechtssatz 07.05.1952Zivilrecht

Die Vereinbarung anläßlich der Geschäftsführerbestellung, daß die Zeichnung der Firma durch die Betriebsführer erfolgen werde, während die bisher allein zeichnungsberechtigten Gesellschafter für die Dauer des Betriebsführungsvertrages auf ihr Zeichnungsrech …

§ 124 § 125 § 164

RS0062134 Rechtssatz 13.06.1951Zivilrecht

Eine Kommanditgesellschaft kann auch durch deliktisches Verhalten ihrer vertretungsbefugten Organe einen Dritten haftbar werden. Der öffentliche Verwalter haftet für Pflichtenverletzungen auch dann, wenn er die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den pflich …

RS0062207 Rechtssatz 14.09.1946Zivilrecht

Ist im Gesellschaftsvertrag die Gesamtvertretung im Sinne des § 125 Abs 2 HGB vorgesehen, so kann auch ein Prokurist mit der Beschränkung bestellt werden, daß er nur in Gemeinschaft mit einem Gesellschafter vertretungsbefugt ist.

RS0061989 Rechtssatz 19.01.1926Zivilrecht

Zulässigkeit der Bestellung des Mitvormundes minderjähriger Firmeninhaber zum vertretungsbefugten Geschäftsführer einer OHG.

RS0061992 Rechtssatz 13.09.1921Zivilrecht

(Zum AHGB) Von den Gesellschaftern einer OHG muß wenigstens einer befugt sein, ohne Mitwirkung eines Prokuristen die Gesellschaft zu vertreten und für sie zu zeichnen.