Es ist ein allgemeiner Grundsatz des Gesellschaftsrechtes und sonstigen Körperschaftsrechtes, dass rechtlich selbständige Organisationen, die nach Auflösung ins Liquidationsstadium treten, damit noch nicht ihre rechtliche Selbständigkeit verlieren, sondern …

Macht die Gesellschaft selbst einen Leistungsanspruch geltend, so kann Vollbeendigung von vornherein nicht eintreten, umfaßt doch dann das Gesellschaftsvermögen wenigstens noch den behaupteten Anspruch und ist somit noch nicht vollständig abgewickelt.

Die Liquidation (einer Personenhandelsgesellschaft) ist jedenfalls dann entbehrlich, wenn überhaupt kein gemeinsames Aktivvermögen oder sonstige gemeinschaftliche Beziehungen vorhanden sind. Hat die Gesellschaft nur mehr Verbindlichkeiten oder steht bloß no …

Tritt eine Gesellschaft in den Stand der Liquidation, dann erlischt sie nicht schon dadurch, sondern unabhängig von ihrer Löschung oder ihrem Verbleib im Handelsregister erst mit der Beendigung der Liquidation, mag dies nun vom Masseverwalter nach konkursre …

Eine klageweise angestrebte Zustimmung zur Liquidation ist nicht erforderlich, weil mit der Auflösung der Gesellschaft die Liquidation stattfindet, soferne nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart wurde.

Die Übernahme des Unternehmens (mit Aktiven und Passiven) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge) durch einen Gesellschafter kann auch noch nach erfolgter Auflösung (also nach einem Auflösungsbeschluß) vereinbart werden und dadurch die bereits in Gang gekommene …

Die Übernahme des Geschäftes durch einen Gesellschafter als eine andere Art der Auseinandersetzung bedarf der Zustimmung der anderen Gesellschafter. Ein Mehrheitsbeschluß genügt in der Regel auch dann nicht, wenn der Gesellschaftsvertrag vorsieht, daß die A …

Wird der einzige vorhandene Liquidator selbst von der Prozeßführung insoferne betroffen, als ihm eine Pflichtverletzung anläßlich des Abschlusses und der Durchführung des zur Übertragung des Unternehmens als Ganzes führenden Liquidationsgeschäftes vorgeworf …

Eine Kündigung führt zwar zur Auflösung, nicht aber zum Erlöschen der Gesellschaft. Die Kündigung verwandelt die bisher werbende Gesellschaft in eine Abwicklungsgesellschaft.

Bei einer OHG, die auf unbestimmte Zeit eingegangen ist, kann das ordentliche Kündigungsrecht auf bestimmte Zeit ausgeschlossen werden. Die Zeitdauer für einen solchen Ausschluß muß nicht kalendermäßig festgelegt werden, sie kann sich auch nach den Besonder …

Der nach den §§ 331 ff EO betreibende Privatgläubiger eines Gesellschafters einer KEG (KG) ist nach erfolgter Kündigung (§ 135 UGB) und Auflösung der Gesellschaft am von den Gesellschaftern durchzuführenden Liquidationsverfahren (§ 146 Abs 1 UGB) noch nicht …

Vertretungsbefugnis der Kommanditisten bei Liquidation der Gesellschaft.

Die Gesellschaft besteht über die Löschung ihrer Firma und ihre Auflösung hinaus (außer im Falle des Konkurses) bis zur Vollbeendigung durch die Liquidation oder die sonst vereinbarte Auseinandersetzung (§ 145 HGB).

Die Einbringung des Handelsgeschäftes in eine andere Gesellschaft, somit die Überführung des gesamten Gesellschaftsvermögens in eine andere Rechtszuständigkeit, stellt eine "andere Art der Auseinandersetzung" dar und führt auch zur Beendigung der Gesellscha …

Solange die Abwicklung nicht beendet ist, kann sich die Liquidationsgesellschaft wieder in eine werbende Gesellschaft zurückverwandeln und zB einen neuen persönlich haftenden Gesellschafter aufnehmen.

Solange noch ein gemeinschaftliches Vermögen vorhanden ist (hier behauptetes Rückforderungsrecht auf das veräußerte Unternehmen) besteht ungeachtet der bereits geschehenen Löschung der Firma, der nur rechtsbekundende Wirkung zukommen kann, die Gesellschaft …

Die formelle Parteifähigkeit der Gesellschaft dauert im Liquidationsstadium fort. Die Prozesse werden unter ihrem Firmennamen als Abwicklungsfirma geführt.

Wurde über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in der BRD das Konkursverfahren eröffnet, so ist im Zusammenhang mit der Verfügungsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis (Prozeßfähigkeit) dieser in Konkurs verfallenen Kommanditgesellschaft gem …

Ein Fortbestehen der Kommanditgesellschaft nach Ausscheiden aller persönlich haftenden Gesellschafter ist nur dann möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag Bestimmungen enthält, nach welchen entweder der Erbe des ausgeschiedenen Gesellschafters oder ein Dritt …

Die Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft bleibt auch nach Aufhebung des Konkurses nach § 166 KO bestehen.

Zur Berücksichtigung des Firmenwertes bei Auseinandersetzung einer OHG.

Im Falle der Übernahme des Unternehmens einer Zweimanngesellschaft mit allen Aktiven und Passiven durch einen Gesellschafter kann dieser die zum Gesellschaftsvermögen gehörigen Ansprüche unter der bisherigen Firma persönlich geltend machen. Die falsche Beze …

Für die Höhe des Abschichtungsgutachtens des ausgeschiedenen Gesellschafters ist nicht die Höhe seines Kapitalanteiles, sondern der Wert des Gesellschaftsvermögens maßgebend.

Die Geschäftsführungsbefugnis der Gesellschafter hört mit der Bestellung eines Liquidators auf.

Die Beteiligten an der Liquidation können dem Liquidator zwar Weisungen erteilen, die aber einstimmig beschlossen werden müssen.

Die stillen Gesellschafter einer OHG sind im Verfahren zur Löschung der offenen Handelsgesellschaft zu einer vor dem Registergericht stattfindendn mündlichen Verhandlung zu laden.

Liquidierungshandlungen eines Gesellschafters während des aufrechten Bestandes des Gesellschaftsverhältnisses führen nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Die Liquidation setzt vielmehr eine rechtmäßige Auflösung der Gesellschaft voraus.

Vorgangsweise, wenn die Aufhebung des Konkurses nach § 166 Abs 2 KO nicht zur restlosen Abwicklung geführt hat.

Sind alle Gesellschafter einer OHG bis auf einen Gesellschafter ausgeschieden und führt der verbleibende Gesellschafter die Firma mit Zustimmung der ausgeschiedenen Gesellschafter fort, so folgt daraus, daß dem übrigbleibenden Gesellschafter das Unternehmen …

Mit der Rückverwandlung einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft in eine werbende Gesellschaft tritt der Gesellschaftsvertrag mit den Teilen in Wirksamkeit, die für die werbende Gesellschaft gelten. Die fortgesetzte Gesellschaft und die Gesellschaft v …

Ein Legatar, dem ein Gesellschaftsanteil einer OHG vermacht ist, tritt im Falle der Konfiskation der OHG im Auslang ( keine Fortsetzung im Inland ) in die Rechtsgemeinschaft an den im Inland befindlichen Vermögen der OHG ein.

Ein Legatar, dem ein Gesellschaftsanteil einer OHG vermacht ist, tritt im Falle der Konfiskation der OHG im Ausland ( keine Fortsetzung im Inland ) in die Rechtsgemeinschaft an den im Inland befindlichen Vermögen der OHG ein.

Wenn das Vermögen eines Gesellschafters einer OHG nur zur Hälfte für verfallen erklärt worden ist, so sind an die Stelle dieses einen Gesellschafters nunmehr zwei getreten, nämlich neben dem ursprünglichen Gesellschafter auch noch die Republik Österreich al …

Zur Anfechtung der Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft. Wenn der Umwandlungsbeschluß mit Erfolg angefochten wird, dann muß die gelöschte GmbH als werbende (und nicht als liquidierende) Gesellschaft wieder ins Handelsregister eingetragen werden.