Zur Antragstellung ist jeder berechtigt, der ein Interesse an der Verwertung, Befriedigung oder Verteilung von vorhandenem Gesellschaftsvermögen hat (so bereits SZ 64/134).

Ist infolge der Uneinigkeit der Liquidatoren eine ordnungsgemäße Beendigung der Abwicklung ohne Nachteil des antragstellenden Gesellschafters nicht gewährleistet, liegt ein wichtiger Grund zur Abberufung der bisherigen Liquidatoren und ihrer Ersetzung durch …

Bestellung eines Liquidators durch das Gericht.

Grundsätzlich sind sämtliche Gesellschafter Liquidatoren, auch solche, denen die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsmacht nach §§ 117, 127 HGB durch das Gericht entzogen worden sind.

Auch ein Dritter, der durch eine Eintragung im Handelsregister in seinen Rechten verletzt wird, hat neben der Klage nach § 37 Abs 2 HGB auch das Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluss. Die Rekursfrist beginnt, wenn dem Rekurswerber der der Eintragung un …

Mit dem Tod des geborenen Liquidators geht sein Amt zunächst auf den Vertreter seiner Verlassenschaft und nach der Einantwortung auf seine Erben über.

Die gesamthänderische Bindung des Vermögens der Personalgesellschaft besteht grundsätzlich auch im Liquidationsstadium fort. Auch in diesem ist daher das Vermögen der Gesellschaft der Verfügung des einzelnen Gesellschafters entzogen. Über das Vermögen der G …

Der bei Gesamtgeschäftsführung (§150 Abs1 HGB) einer Geschäftsführungsmaßnahme eines Mit-Liquidators widersprechende Liquidator kann bei pflichtwidriger Verweigerung der Zustimmung zu einem pflichtgemäßen Verhalten durch Klage der Gesellschaft gezwungen wer …

Die Liquidatoren vertreten die Gesellschaft während der Abwicklung, sie sind die einzigen Vertretungsorgane der Abwicklungsgesellschaft. Sie vertreten nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die Gesellschaft und damit die Gesellschafter in ihrer Vereini …

Nichtgesellschafter haften als Abwickler nach allgemeinen Vorschriften für jedes Verschulden.

Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen vom Gericht bestellten Liquidator wegen gesetzwidriger Vorgangsweise bei der Liquidation steht - jedenfalls im Regelfall - der Gesellschaft, nicht aber dem einzelnen Gesellschafter zu, wenn das Erl …

Die Verlassenschaft des verstorbenen Gesellschafters hat die ihr zukommende Stellung als Abwickler - ebenso wie eine Erbenmehrheit - durch einen einzigen Vertreter auszuüben. Dieser ist auch als solcher in das Handelsregister einzutragen.

Die Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren steht dem Registergericht zu.

Für die Abgabe einer Erklärung gegenüber einer Kommanditgesellschaft im Auflösungsstadium genügt es, wenn sie einem der Liquidatoren zugegangen ist (hier: Aufkündigung).

Ein wichtiger Grund für die Abberufung (§ 147 HGB, zweiter Satz) und die Ernennung neuer Liquidatoren (§ 146 Abs 2 HGB) im Rechtsbereich der Kommanditgesellschaft schlägt derart bis in den Rechtsbereich der Komplementärgesellschaft durch, daß er sich an den …

Die Bestellung oder Abberufung von Liquidatoren nach §§ 146 Abs 2, 147 HGB ist Einzelrichtersache (Rechtspflegersache).

Nach Auflösung der Gesellschaft, also im Liquidationsstadium, ist für Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters durch einstweilige Verfügung kein Raum mehr. Schwierigkeiten im Verhältnis unter den Liquidatoren si …

Mit der Liquidation einer OHG verlieren nämlich die Gesellschafter - eine an sich mögliche anderweitige Vereinbarung wurde hier nicht behauptet - ihre Befugnisse von selbst (hier beschlossene aber nicht registrierte Liquidation).

Die Bestellung eines Liquidators ist bereits dann zulässig, wenn die Klage auf Feststellung, daß die Auflösung eingetreten ist, erhoben wurde.

Die Erben sind in ihrer Gemeinschaft auch zum gesetzlichen Liquidator der OHG berufen.

Die rechtskräftige Bestellung eines Liquidators (einer im Handelsregister des Amtsgerichtes München eingetragenen Kommanditgesellschaft) durch das zuständige ausländische Registergericht ist grundsätzlich auch im Inland anzuerkennen und ihre Rechtsmäßigkeit …

Da dem überlebenden Gesellschafter nicht zugemutet werden kann, die Gesellschaft mit sämtlichen Erben als kollektiv berechtigten Gesellschaftern fortzuführen, bleibt es ihm und den in der Erbteilungsanordnung des Erblassers bedachten Erben überlassen, eine …

Der Antrag auf Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht kann selbst vor der Auflösung der Gesellschaft, bedingt für den Fall der Auflösung, gestellt werden.

Eine offene Handelsgesellschaft in Liquidation kann gegenüber ihrem angeblichen Vertragspartner nur dann geltendmachen, daß der Vertrag nicht rechtswirksam zustandegekommen ist, weil ein Gesellschafter als Liquidator bei Vorhandensein mehrerer Liquidatoren …

Nach dem Tode eines Gesellschafters hat, soferne der Gesellschaftsvertrag keine Nachfolge - oder Eintrittsklausel enthält, nur die Erbengemeinschaft, aber nicht der einzelne Erbe das Recht, die Geschäftsbücher einzusehen.

Die Nichtbeteiligung der Erben am Verfahren zur Bestellung eines Liquidators für die durch den Tod des Erblassers aufgelöste OHG ist ein wesentlicher Verfahrensmangel. Dies gilt auch für die erbserklärten, noch nicht eingeantworteten Erben.

Ansprüche gegen Abwickler, die nicht Gesellschafter sind, wegen Verletzung ihrer Pflichten als Abwickler können nur namens der Gesellschaft durch einen anderen Abwickler verfolgt werden. Auch bei Schadenersatz wegen unzulässiger Entnahmen wird von einem Ans …

Zur Bestellung eines Liquidators nach § 146 Abs 2 HGB ist kein Senatsbeschluß erforderlich.

Bestellung von Mitliquidatoren.

Zur Frage der Bestellung eines Liquidators nach Art 133 Abs 2 HGB.