Zwar umfasst der Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung auch die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht. Versicherungsschutz b …

Die Transportversicherung ist eine Sachversicherung, so daß § 150 VersVG nicht anzuwenden ist.

Wird einem Versicherungsnehmer durch einen von ihm (angeblich) geschädigten Dritten der Streit verkündet, so ist der Haftpflichtversicherer zur Übernahme der Kosten der Nebenintervention - außer bei uneingeschränkter Deckungszusage auch bei Unterbleiben der …

Der vom Haftpflichtversicherer geschuldete Rechtsschutz wird durch Übernahme der für die Verteidigung gegen den Haftpflichtanspruch erforderlichen Kosten gewährt. Demgemäß sind nur jene außergerichtlichen Vertretungskosten gedeckt, die versicherte Schadener …

Die Pflicht des Versicherers, Versicherungsschutz zu gewähren, setzt einen Versicherungsfall voraus, da diese Leistung nur unter der Bedingung seines Eintrittes versprochen ist. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherungsfall allein dadurch gegebe …

Der aus Art 7 I Abs 7 AHVB gezogene Größenschluss, dem zufolge die Bestellung eines Rechtsanwaltes für den Versicherungsnehmer nicht nur in gerichtlichen, sondern erst recht in außergerichtlichen Auseinandersetzungen ausschließlich Sache des Versicherers se …

Die Verpflichtung des Versicherers, unbegründete Ersatzansprüche abzuwehren, endet nicht mit der Abfindung des Geschädigten. Sie erstreckt sich vielmehr auch auf Ansprüche, die der Abgefundene neu oder neuerlich erhebt. Widerspricht die neue (neuerliche) An …

Eine Grundversicherung ist nach Abschnitt I) 4. des Excendeten-Versicherungsvertrags der Kammer der Wirtschaftstreuhänder solange nicht „ausgeschöpft“, als die nach §§ 149, 150 VersVG vom Grundversicherer zu tragenden Abwehrkosten zu decken sind und eine al …

Vom Rückersatz nach § 21 Abs 4 KHVG 1994 können nur solche Kosten erfasst sein, deren Aufwendung notwendigerweise mit einer Anspruchsdurchsetzung nach § 21 Abs 1 KHVG 1994 in einer solchen Verbindung steht, dass deren Aufwendung "den Umständen nach geboten …

Versagt der Versicherer zu Unrecht den Versicherungsschutz, so geht das dem Versicherer zustehende Prozessführungsrecht auf den Versicherten über, der dem Versicherer gegenüber nur für grobe Fahrlässigkeit bei der von ihm vorgenommenen Schadensregulierung h …

Zur Frage des Ersatzes von Strafverteidigungskosten nach § 150 Abs 1 VersVG: 1.) wenn Dritte als Privatbeteiligte auftreten, 2.) wenn dies nicht der Fall ist.

Die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das wegen einer Tat eingeleitet wurde, welche die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers zur Folge haben könnte, werden von der Haftpflichtversicherung nicht umfaßt, soferne der Geschädigte im Strafv …

Führt der Versicherungsnehmer in einer Haftpflichtversicherungssache mit dem Beschädigten über den Bestand und die Höhe seiner Ansprüche einen Rechtsstreit, so beginnt die Verjährung der Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer aus dem Versi …

Auch die eigenen Prozeßkosten des Versicherungsnehmers im Vorprozeß fallen unter Versicherungsschutz.

Versagt der Versicherer zu Unrecht den Versicherungsschutz und geht das ihm zustehende Prozeßführungsrecht auf den Versicherten über, so haftet dieser auch hinsichtlich der mit der Schadensregulierung verbundenen Kosten nur für grobe Fahrlässigkeit.

Muß der Versicherungsnehmer, um dem obsiegenden Geschädigten den Schadensbetrag bezahlen zu können, seinen Kreditrahmen um die Schadenssumme ausweiten, so liegt eine rechtlich gleichwertige "Veranlassung" vor; auf den Nachweis eines Verschuldens des Haftpfl …

Wird der Versicherer im Rahmen der Abwehr einer gegen den Versicherungsnehmer rechnungsweise erhobenen Gegenforderung kostenpflichtig im Sinne des § 150 VersVG, dann ist er auch zum Ersatz der Privatbeteiligtenkosten verpflichtet. Für deren Ausmaß ist im Ra …

Die Prozeßkosten zwischen Vertragspartnern aufgrund eines Fehlens des vertragserrichtenden Versicherungsnehmer sind nicht als Kosten des Rechtsschutzes nach § 150 VersVG bzw nach Art 3 Abs 6 lit a AVBV anzusehen, weil sie nicht der Abwehr des von einem Drit …

Auch die Kosten einer negativen Feststellungsklage oder einer Nebenintervention können in den Rahmen der Verpflichtung des Versicherers fallen, den Versicherungsnehmer von begründeten oder unbegründeten Haftpflichtansprüchen zu befreien. Nichts anderes kann …

Wenn der Haftpflichtversicherer den Rechtsstreit nicht auf eigene Kosten führt, muß er die nach den Umständen gebotenen, also die nach der jeweiligen Prozeßlage angemessenen Kosten in der geschätzten Höhe erforderlichenfalls nicht nur einmal, sondern auch m …

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer zuzüglich zu der Forderung, mit der der Gegner des Versicherungsnehmers dessen Schadenersatzforderung durch erfolgreiche Kompensationseinwendung zwar Abweisung gebracht hat, nur jene Zinsen zu ersetzen, die vom Ge …

Im Rahmen seiner Verpflichtung, den Versicherten von begründeten oder unbegründeten Schadenersatzansprüchen zu befreien, hat der Versicherer auch die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu tragen.

Unter dem Begriff der "Verteidigung" in § 150 Abs 1 VersVG ist auch die Abwehr einer Gegenforderung zu verstehen, die der Dritte in einem über Klage des Versicherungsnehmers gegen ihn anhängigen Zivilprozeß compensando einwendet.

Zediert jemand seinen Anspruch aus einem Verkehrsunfall und auch seine Ansprüche auf Gewährung von Versicherungsschutz aus der Haftpflichtversicherung, wird er hiedurch von seinen Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag nicht befreit. Ist ihm klar, daß …

Kümmert sich der Versicherer trotz Verständigung nicht um den Haftpflichtprozeß, so muß er auch für die Kosten aufkommen, die durch die Erhebung einer Einrede der Aufrechnung entstanden sind.

Die Verpflichtung des Versicherers zur Abwehr der gegen den Versicherungsnehmer in dessen Aktivprozeß erhobenen Gegenforderung beginnt mit deren Geltendmachung. Ihr Ausmaß richtet sich nach dem des Prozeßaufwandes zur Durchsetzung der Klagsforderung einerse …

Prozeßführung eines Versicherungsnehmers, dem Versicherungsschutz zu Unrecht verweigert wurde, im Inland und Ausland.

Die Pflicht des Versicherers zur Bevorschussung von Kosten nach § 150 Abs 1 VersVG ist ein Teil des Versicherungsanspruches und geht mit diesem unter.

Die Bestimmung des Art 3 Abs 2 AKHB 1967 kann nicht auf Zinsen im Sinne des § 150 Abs 2 zweiter Satz VersVG angewendet werden.

Die Nichtverständigung des Versicherers vom Anschluß eines Privatbeteiligten im Strafverfahren ist Obliegenheitsverletzung.