Der Rückersatz der dem Versicherer selbst entstandenen Regulierungskosten (Barauslagen und Kosten des eigenen Vertreters) betrifft eine Forderung des Geschäftsführers ohne Auftrag.

Für den Rückgriff des Versicherers gilt die Verjährung des § 1489 ABGB.

Die Rechtsbelehrung des Versicherers muß eindeutig klarstellen, daß durch die Unterlassung der rechtzeitigen Klagsführung der Versicherungsanspruch, das ist der materielle Anspruch auf die Deckung (bei der Haftpflichtversicherung: der Ersatzansprüche Dritte …

Bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist der berechtigte Lenker mitversichert (Art 1 Abs 2 AKHB). In diesem Fall ist daher § 67 VersVG im Verhältnis zwischen dem berechtigten Lenker und dem Versicherer nicht anwendbar. So wie der Versicherer gegen d …

Für die Regressforderung nach § 158 f VersVG greift die für den übergegangenen Anspruch geltende Verjährungszeit Platz. Die Verjährung wird aber unterbrochen, wenn die Forderung vom Versicherer anerkannt wird.

Leistet der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs aufgrund des Multilateralen Garantieabk 1991 Zahlung an einen ausländischen Versicherer, so ist er auf Grund der Legalzession des § 1358 ABGB beziehungsweise der §§ 158c, 158f VersVG grundsätzlich …

Ist die klagende Versicherung leistungsfrei, ist sie berechtigt, hinsichtlich des gesamten von ihr gemäß § 158 c VersVG geleisteten Betrages Rückgriff zu nehmen. Hinsichtlich der darüber hinaus aufgewendeten Beträge (Regulierungskosten) gilt § 158 f VersVG …

Der Versicherer bei einer freiwilligen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der aufgrund eines ihn verpflichtenden Urteils die Versicherungssumme übersteigende Leistungen an den geschädigten Dritten erbringen mußte, ist aus dem Rechtsgrund des § 1358 ABGB …

Der Versicherer kann zwar seine Vertretungskosten nicht auf Grund der Legalzession des § 158 c VersVG begehren, wohl aber als Machthaber, der mit der Schadensregulierung durch die §§ 7 Abs 2 Nr 5, 10 Abs 3 AKB beauftragt ist, wohl dieser Auftrag auch im Fal …

Hat der Versicherer ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers einen Vergleich mit dem geschädigten Dritten geschlossen, dann stehen dem Versicherungsnehmer gegen den Regreßberechtigten Versicherer alle Einwendungen aus dem Haftpflichtverhältnis zu (mit ausfü …

Nach § 158 f VersVG geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer, nicht eine Forderung des Versicherungsnehmers gegen den Schädiger auf den Versicherer über. Der Versicherer kann gemäß § 158 f VersVG nur gegen den Versicherungsnehmer, nicht …

Steht im Regreßprozeß die Haftung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Dritten dem Grunde nach fest, so ist dem beklagten Versicherungsnehmer zwar eine Bestreitung der Höhe des vom Versicherer ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers mit dem Dritten vergl …

War der beklagte Versicherer aus der Kaskoversicherung leistungsfrei, steht dem Versicherer ein Anspruch gegen den klagenden Dienstnehmer nicht zu, weil § 158 f VersVG nur gegen den Versicherungsnehmer und Mitversicherte - wozu der Lenker des Fahrzeuges, da …

Kulanzzahlungen an den geschäftlichen Dritten kann der Versicherer nicht vom Versicherungsnehmer im Regreßwege nach § 158 f VersVG ersetzt verlangen.

Ist der Haftpflichtversicherer nicht zur Leistung nach § 158 c VersVG gehalten, dann kommt auch ein Anspruchsübergang nach § 158 f VersVG nicht in Betracht (Schwarzfahrt).

Die Regreßansprüche des Versicherers sind durch das Versicherungsvertragsgesetz nicht abschließend geregelt, soweit die versicherungsvertragsgesetzlichen Legalzessionsnormen nicht unmittelbar anwendbar sind.

Die subsidäre Regelung des § 896 ABGB findet auf den Regreßanspruch des Versicherers nach § 158f VersVG keine Anwendung.

Der Versicherungsnehmer und der Versicherte haften für den Rückgriff des Versicherers nach § 158 f VersVG als Gesamtschuldner, wenn der Versicherer sowohl dem Versicherungsnehmer als auch dem Versicherten gegenüber, die dem Geschädigten solidarisch haften, …

Wurde eine Kaskoversicherung vom Leasingnehmer zugunsten eines Dritten, des Leasinggebers, abgeschlossen, ist dies der Eigentümer, der mit dieser Handlung des Leasingnehmers sein Interesse am Sachwert des Fahrzeuges durch diese Versicherung erhalten wollte. …

Die Regreßforderung nach dem VersVG stellt sich nicht als eine Forderung aus dem Versicherungsverhältnis, sondern als eine solche auf Grund der vorgesehenen Legalzession dar (vgl ZVR 1984/15).

Der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der nach § 158 f VersVG vorgeht, macht auch nach Einführung der Direktklage einen vom geschädigten Dritten abgeleiteten Anspruch und nicht einen solchen Kraft eigenen Rechts geltend.

Zulässigkeit des Rückgriffs nach § 158 c VersVG gegen den berechtigten Fahrer, dem gegenüber der Versicherer leistungsfrei geworden ist.

Liegt ein krankes Versicherungsverhältnis vor, bei dem der Versicherer im Innenverhältnis leistungsfrei ist, so sind dessen ohne Einverständnis des Versicherten abgegebenen verpflichtenden Erklärungen oder sonstigen Handlungen diesem gegenüber nicht wirksam …

Keine Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs des (nicht am Prozeß beteiligten) Geschädigten durch Feststellungserkenntnis über das Deckungsverhalten zwischen Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer.

Die Unterlassung der nach § 12 Abs 3 VersVG aufgetragener Klage durch den Versicherungsnehmer ändert an der Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer nichts, weil dadurch nur die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer …

Stellt der Zessionar trotz Vorliegens eines vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner ein Leistungsbegehren, so steht dieser Umstand der meritorischen Behandlung der von ihm erhobenen Klage dann nicht entgegen, wenn er den Klagsweg nur deshalb beschritten …

Wird die Forderung oder der Anspruch des Dritten vom Versicherungsnehmer oder den mitversicherten Personen dem Grunde nach bestritten, trifft der Versicherer aber trotzdem mit dem Dritten ohne Zustimmung der allenfalls Regreßpflichtigen einen außergerichtli …

Der Regreß nach § 158 f VersVG hängt auch davon ab, daß die vom Versicherer erbrachten Leistungen der Sachlage entsprachen.

Die Verjährungsbestimmung des § 12 Abs 1 VersVG ist für Regreßansprüche nach § 158 f VersVG nicht anzuwenden.

Der Versicherungsnehmer kann dem Versicherer, der Regreß nehmen will, entgegenhalten, daß keine Verpflichtung zur Befriedigung der Ansprüche Dritter bestanden habe, weil eine Haftung nach dem EKHG für eine Schwarzfahrt nicht gegeben gewesen wäre.

In der Tatsache, daß der Versicherer Leistungen an den geschädigten Dritten erbracht hat, kann ein Verzicht auf Regreß nach § 158 f VersVG nicht erblickt werden, denn nach § 158 c VersVG ist er trotz eingetretener Leistungsfreiheit in Ansehung des Dritten n …

Ist die Leistungspflicht des Versicherers strittig, so muß dem Versicherten, der im Falle einer Verneinung dieser Pflicht regreßpflichtig bezüglich jener Beträge würde, die der Versicherung gemäß § 158 c VersVG dem geschädigten Dritten zahlen muß, zugebilli …

Leistungsfreiheit gemäß § 71 Abs 1 VersVG bedeutet in der Pflichtversicherung nur, daß der Versicherer für die nach § 158 c VersVG an den geschädigten Dritten erbrachten Leistungen gemäß § 158 f VersVG Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer, nicht aber den …

Entstehen dem Haftpflichtversicherer bei einem kranken Versicherungsverhältnis bei der Regulierung der Schadenersatzverpflichtung des Versicherten gegenüber dem geschädigten Dritten Kosten, so handelt er in der Absicht, ein Geschäft für den Versicherten zu …

Im Fall des § 67 VersVG ist die Forderung des Versicherungsnehmers gegen allfällige Schädiger, im Fall des § 158 f VersVG die Forderung des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer auf den Versicherer übergegangen. Das Vorhandensein eines Anspruches nach …

Aus einem Sachverhalt können gegen ein und dieselbe Person nicht Regreßansprüche nach § 67 und nach § 158 f VersVG bestehen.

Die Klage des Versicherungsnehmers auf Feststellung der Deckungspflicht unterbricht nicht die Verjährungsfrist der Regreßforderung des Versicherers ihm selbst gegenüber.

Der Versicherer kann gegen den Versicherungsnehmer nicht Rückgriff nach § 158 f VersVG nehmen, wenn er im Zeitpunkt der Befriedigung des geschädigten Dritten dem Versicherungsnehmer gegenüber zur Deckung verpflichtet war. Der erst nach diesem Zeitpunkt eing …

Ab dem Eigentumsübergang auf den Erwerber kann der Versicherer Rückgriff gemäß § 158 f VersVG gegen den neuen Versicherungsnehmer nehmen, wenn dieser das Versicherungsverhältnis nicht gemäß § 70 Abs 2 VersVG kündigt.

Die Rechtssätze des Judikates Nummer 63 neu gelten auch, wenn die Forderung gegen den Versicherten nach Entstehung des Titels gemäß § 158 f VersVG auf den Versicherer übergegangen ist.

In der Unterlassung der Klagsführung liegt noch kein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis.

Rechtliches Interesse des Versicherungsnehmers an der Feststellung, daß er nicht gemäß § 158 f VersVG regreßpflichtig sei, wenn ihn der Versicherer nach Befriedigung des Geschädigten unter Hinweis auf § 12 Abs 3 VersVG zum Rückersatz des an den Geschädigten …

Das stattgebende Urteil im Prozeß des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf Leistung von Versicherungsschutz entfaltet im Prozeß des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer auf Erstattung seiner Aufwendungen (wegen Nichtzahlung der Erstprämie) n …

Der Regreßanspruch des Versicherers aus einem kranken Haftpflichtverhältnis besteht auch gegen den mitversicherten berechtigten Fahrer (Entscheidung vom 07.11.1958, 1 Ob 451/58 = Vers 1960,44; BGH vom 28.11.1957, NJW 1958,140).

Zum Einwand der Übernahme des Kostenrisikos bei Kostenerstattungsansprüchen des Versicherers.

Bei Versäumung der sechsmonatigen Ausschlußfrist des § 12 Abs 3 VersVG und des § 8 Abs 1 AKB tritt der Fall des § 158 f VersVG (Forderungsübergang) stets dann ein, wenn der Haftpflichtversicherer, mag er nun leistungsfrei geworden sein oder nicht, den gesch …

Berechtigter Fahrer im Sinne der §§ 2 Abs 2 lit b und 10 Abs 1 AKB ist nicht 1) wer den Wagen vom Halter zur Benützung bekommen und ihn dann einem anderen, der den Unfall verursacht hat, überlassen hat; 2) wer den Wagen von jemandem, dem ihn der Halter zur …

Die Leistungsbefreiung nach Art II der Verordnung BGBl 1956/234 kommt dem Versicherer nur gegenüber dem Lenker des Fahrzeuges zu. Der Rückersatzanspruch gegen den Lenker ist nicht davon abhängig, ob der Beklagte als berechtigter Fahrer im Sinne des § 10 AKB …