§ 5 Abs 1 VersVG findet auf alle Abweichungen des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag Anwendung ohne Rücksicht darauf, ob der Versicherungsnehmer durch die Abweichung benachteiligt oder begünstigt wird. Dagegen betreffen die in § 5 Abs 2 und 3 Vers …

Enthält der Versicherungsschein zum Teil für den Versicherungsnehmer günstige, zum Teil ungünstige Abweichungen oder hängt es vom Lauf der Dinge ab, ob sich eine Abweichung als günstig oder ungünstig erweist, so gilt Abs 3 des § 5 VersVG (wonach der Inhalt …

Zum Schutz des Versicherungsnehmers ist die Genehmigung(sfiktion) nur dann anzunehmen, wenn der Versicherer bei Aushändigung des Versicherungsscheines auf die abweichende Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht hingewiesen hat (erste Voraussetzung); dieser Hi …

§ 5 Abs 2 und 3 VersVG gilt nur bei solchen Abweichungen, die dem Versicherungsnehmer ungünstig sind, nicht jedoch bei solchen, die für den Versicherungsnehmer günstig sind. Im Hinblick darauf, dass § 5 VersVG eine Schutzvorschrift für den Versicherungsnehm …

Die Genehmigungsfiktion des § 5 Abs 1 VersVG ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer keine Möglichkeit hatte, auf Abweichungen im Sinne des Abs 2 besonders aufmerksam zu machen (ausdrückliche Ablehnung der Kritik von Prölß-Martin 19.Auflage 65).

§ 5 VersVG schafft eine Genehmigungsfiktion bei Abweichungen vom Antrag; entspricht der Versicherungsschein dagegen dem Antrag, so gelten die allgemeinen Regeln des ABGB (§§ 861 ff). Auf die Regeln des Dissenses ist nur dann zurückzugreifen, wenn der Versic …

Ist eine juristische Person Versicherungsnehmer, so muss im Interesse der Gefahrengemeinschaft auch die geordnete Obliegenheitserfüllung gewährleistet sein. Dies trifft nur dann zu, wenn die juristische Person für das Verhalten und die Kenntnis ihrer Vertre …

Eine falsa demonstratio kann nur dann vorliegen, wenn objektiv für den Versicherungsnehmer erkennbar gewesen wäre, dass der Versicherer seinen Antrag unverändert annehmen wollte und eben bloß der Versicherungsschein dies unrichtig beurkundet.

Aus § 5 Abs. 2 VersVG ergibt sich allein noch nicht, daß die vom Versicherungsantrag abweichende mündliche Ergänzung Vertragsinhalt geworden ist. Hiezu bedarf es vielmehr der Fiktion des § 5 Abs. 3 VersVG, nach der trotz des sich aus § 5 Abs. 2 VersVG ergeb …

§ 5 Abs 2 VersVG gilt auch für Folgepolizzen (hier ungerechtfertigte Prämienanhebung wegen angeblicher Vorschäden).

Ab Zugang des Versicherungsantrages beim Versicherer trifft das Risiko falscher oder unvollständiger Übermittlung den Versicherer als Erklärungsempfänger. (Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung, Anschluß an die Kritik Wilhelm JBl 1986, 179 ff, Lorenz, D …

Besteht zwischen den Versicherungsbedingungen und den Vertragsbestimmungen im einzelnen Fall ein Widerspruch, dann gehen die vertraglichen Vereinbarungen den Versicherungsbedingungen vor.

Liegt kein besonderer Antrag des Klägers auf Gewährung eines bestimmten Versicherungsschutzes (einer bestimmten Ersatzleistung) vor, sondern nur eine Meinungsäußerung des Vermittlungsvertreters im Verlauf der Beratung bei der Antragstellung, die in klarem W …

§ 5 Abs 3 VersVG ist dann nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsantrag dem Versicherer (zB vom Versicherungsagenten) unvollständig, also ohne die mündliche Ergänzung, vorgelegt wurde und der Versicherer daher von dieser keine Kenntnis hatte. Dann hatte nä …

Es ist zulässig, daß im Versicherungsvertrag ausdrücklich auf den Inhalt des Versicherungsantrages Bezug genommen und daher der Inhalt des Versicherungsantrages zum Inhalt des Versicherungsvertrages gemacht wurde.

Die gesetzliche Vollmacht des Versicherungsagenten reicht nicht zur Entgegennahme eines Antrages auf Abschluß eines Scheingeschäftes, weil es sich dabei um keinen Antrag auf Abschluß eines Versicherungsvertrages handelt. Der Versicherungsnehmer kann sich da …