§ 277 ZPO gilt in Bezug auf Einvernahmen unabhängig davon, ob sich die zu vernehmende Person im In- oder Ausland aufhält. Die Vernehmung von Personen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nach § 277 ZPO hat von Gericht zu …

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 277 Abs 4 ZPO gilt nicht nur für Beweisbeschlüsse, sondern auch für die zum Zwecke einer Beweisaufnahme getroffenen gerichtlichen Verfügungen (hier: dem Beklagten erteilter Auftrag, zur Untersuchung bei einem bestimmten Sa …

Es bedeutet keinen Mangel des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht ohne Fassung eines Beweisbeschlusses zusätzliche Feststellungen aus einem in Erster Instanz eingeholten und im Akt befindlichen Sachverständigengutachten trifft, zumal dann, wenn d …

Die Prüfung der Zweckmäßigkeit oder der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens ist dem ersuchten Gericht verwehrt. Dies gilt auch für die Frage, ob das ersuchende Gericht unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie die Einvernahme durch den ers …

Mängel, die die Sammlung des Prozessstoffes betreffen, bedürfen keiner Rüge im Sinne des § 196 Abs 1 ZPO, um mit einem Rechtsmittel geltend gemacht werden zu können. Geht das in einem Beweisbeschluss genannte Beweisthema über den Gegenstand des Verfahrens h …

Der Beschluß, mit dem ein Sachverständiger enthoben wird, ist unanfechtbar.

Unzulässigkeit des Rekurses gegen den Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem dieses in Abänderung des Beschlusses erster Instanz die Beweissicherung bewilligt und zugleich den Sachverständigen bestellt hat.

Antrag auf Einvernahme informierter Vertreter, deren Namen nicht angeführt wird, ist nicht zu berücksichtigen.

Im Verfahren nach §§ 229 ff AußStrG gelten die Rechtsmittelbeschränkungen der §§ 277 Abs 4 291 Abs 1 ZPO.

Eine Beweisdurchführung ohne Beweisbeschluß muß gerügt werden, wenn dieser Vorgang im Rechtsmittelverfahren als Mangelhaftigkeit geltend gemacht werden soll.

Als Beweisbeschluß gilt nicht nur derjenige Beschluß, mit dem die Beweisaufnahme angeordnet wird, sondern auch ein solcher Beschluß, mit dem von dem einmal gefaßten Beweisbeschluß abgegangen oder mit dem er widerrufen wird.

Verstöße des Berufungsgerichtes gegen § 277 Abs 1 ZPO können mangels Rüge im Sinne des § 196 ZPO in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (Rspr.1963 Nr 254, 1933 Nr 340).

Die Nichtangabe des Vornamens eines Zeugen macht einen Beweisantrag noch nicht untauglich.

Das Vorgehen nach § 380 Abs 2 ZPO, obwohl weder im Beweisbeschluß auf Durchführung der Parteienvernehmung, somit entgegen der Vorschrift des § 277 Abs 1 ZPO, noch in der mittels ZPForm 44 ergangenen Ladung zur Parteienvernehmung, somit entgegen der Vorschri …

Die an eine Prozeßpartei gerichtete Aufforderung, der Vorladung eines Sachverständigen zur Vornahme der Blutabnahme zwecks Gewinnung der Grundlagen für die angeordnete Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten über die Wahrscheinlichkeit einer Abstammu …

Gemäß § 277 Abs 4 ZPO ist gegen Beschlüsse, wonach von einem bereits gefaßten Beweisbeschluß wieder abgegangen wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

Auch im Exekutions- und Sicherungsverfahren ist gegen Beschlüsse, durch welche die Aufnahme von Beweisen und die Verwendung von Bescheinigungsmitteln angeordnet wird, ein abgesonderter Rekurs unzulässig.

Vorgelegte Urkunden, deren Echtheit und Inhalt unbestritten ist, dürfen auch ohne formellen Beweisbeschluß berücksichtigt werden.

Kein abgesondertes Rechtsmittel gegen die Anordnung einer neuerlichen Schätzung unter Zuziehung eines anderen Sachverständigen.

Der Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Zurückweisung ergänzenden Vorbringens nach rechtzeitiger Erstattung schriftlicher Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag ist unzulässig.

Urkunden, zu denen die Gegenseite keine Erklärung abgegeben hat, dürfen auch ohne Beweisbeschluß berücksichtigt werden (ähnlich Rsp 1926/135).

Wenn die Beschlußfassung über die Parteienvernehmung vorbehalten wurde und die Partei dann ohne vorherigen formellen Beweisbeschluß (in dem auch das Beweisthema enthalten sein muß) geladen wird, treten die Folgen der §§ 380 Abs 2, 381 ZPO nicht ein, wenn di …

Der Beschluß über die Bestellung eines Sachverständigen bedarf keiner Begründung.

Wird auf Grund einer mittelbaren Beweisaufnahme ohne formellen Beweisbeschluß und ohne Verlesung der Aussage eine abweichende Feststellung vorgenommen, so liegt darin zwar ein Verfahrensverstoß, der aber für das Urteil unschädlich ist.

Das Abweichen von den erstrichterlichen Feststellungen erfordert, daß ein Beschluß auf Wiederholung auch dieses Beweises (Vernehmung eines Zeugen durch das ersuchte Gericht) gefaßt wird und insbesondere, daß die mit den Zeugen aufgenommenen Protokolle verle …

Die zum Zweck einer Beweisaufnahme getroffenen Verfügungen können nicht mittels abgesonderten Rechtsmittel angefochten werden, auch wenn sie von einem ersuchten Gericht getroffen wurden.