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Geschäftsordnung, Ersatz, Reisekosten und Barauslagen sowie die Vergütung des Zeit- und Arbeitsaufwandes der Schlichtungskommission

Fassungen (Gesetz)
ab 10.01.2007 — BGBl. II Nr. 11/2007 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
heute10.01.2007 BGBl. II Nr. 11/2007 (Stammfassung)
Gliederung Fassung vom 10.01.2007 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
  1. § 1Zusammensetzung
  2. § 2Geschäftsstelle
  3. § 3Einleitung des Verfahrens
  4. § 4Einladung zu den Sitzungen der Schlichtungskommission
  5. § 5Teilnahme an Sitzungen
  6. § 6Mündliche Verhandlung
  7. § 7Sitzungs- bzw. Verhandlungsführung
  8. § 8Protokolle
  9. § 9Beschlüsse, Beratung und Abstimmung der Schlichtungskommission
  10. § 10Aufgaben der oder des Vorsitzenden
  11. § 11Ersatz der Reisekosten und Barauslagen, Vergütung des Zeit- und Arbeitsaufwandes