Norm BaFG× ▾ ‹›Gliederung Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) Fassungen (Gesetz) ab 28.06.2025 — BGBl. I Nr. 76/2023 (Stammfassung)▾ InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung heute28.06.2025 BGBl. I Nr. 76/2023 (Stammfassung) Stand am Anzeigen Gliederung Fassung vom 28.06.2025 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§ alle zuklappen1. AbschnittAllgemeine Vorschriften§ 1Gesetzesziel§ 2Geltungsbereich§ 3Begriffsbestimmungen2. AbschnittAnforderungen an die Barrierefreiheit und freier Warenverkehr§ 4Verpflichtende Barrierefreiheitsanforderungen§ 5Konformitätsvermutung§ 6Kleinstunternehmen§ 7Verhältnis zu geltendem EU-Recht im Bereich des Personenverkehrs§ 8Freier Warenverkehr3. AbschnittPflichten der Wirtschaftsakteure§ 9Pflichten der Hersteller§ 10Pflichten der Bevollmächtigten§ 11Pflichten der Importeure§ 12Pflichten der Händler§ 13Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Importeure und Händler gelten§ 14Pflichten der Dienstleistungserbringer§ 15Informationen über die bauliche Umwelt§ 16Identifizierung der Wirtschaftsakteure4. AbschnittGrundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure§ 17Grundlegende Veränderungen§ 18Unverhältnismäßige Belastungen5. AbschnittEU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung§ 19EU-Konformitätserklärung für Produkte§ 20CE-Kennzeichnung von Produkten6. AbschnittMarktüberwachung§ 21Zuständigkeit§ 22Aufgabe der Marktüberwachung§ 23Befugnisse§ 24Prüfung von grundlegenden Veränderungen, unverhältnismäßigen Belastungen und der Ausnahme von Kleinstunternehmen§ 25Prüfung der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen§ 26Marktüberwachungsmaßnahmen bei Produkten§ 27Schutzklauselverfahren der Europäischen Union§ 28Marktüberwachungsmaßnahmen bei Dienstleistungen§ 29Marktüberwachungsmaßnahmen bei formaler Nichtkonformität§ 30Aufhebung von Maßnahmen§ 31Rechtsmittel§ 32Amtsrevision§ 33Zollbehörde7. AbschnittBarrierefreiheit im öffentlichen Auftragswesen und in anderen Bundesgesetzen§ 34Barrierefreiheit gemäß Bundesvergabegesetz 2018, Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 und anderen Bundesgesetzen8. AbschnittRechtsdurchsetzung und Verwaltungsstrafbestimmungen§ 35Rechtsdurchsetzung§ 36Verwaltungsstrafbestimmungen9. AbschnittÜbergangs- und Schlussbestimmungen§ 37Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen§ 38Verarbeitung von personenbezogenen Daten§ 39Ermächtigung zur europäischen Datenübermittlung§ 40Mitwirkung an der Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission§ 41Berichterstattung an die Europäische Kommission§ 42Vollziehung§ 43Verweisungen§ 44UmsetzungshinweisAnlagenAnl. 1Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und DienstleistungenAnl. 2Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte gemäß § 9 Abs. 2Anl. 3Informationen über die Konformität von Dienstleistungen gemäß § 14 Abs. 2Anl. 4Kriterien zur Beurteilung der unverhältnismäßigen Belastung gemäß § 18 Abs. 2Anl. 5Geltende Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1020 gemäß § 22 Abs. 1