Kundmachungen von A bis Z
Die 1441 Kundmachungen in Kraft (auch zum Geltungsbereich von Staatsverträgen), nach Kurztitel. Aufgehobene Normen findet die Suche.
A
- Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1992 - Inkrafttreten
- Abkommen über die finanzielle Kooperation - Verlängerung
- Abkommen über internationale Ausstellungen
- Abkommen über internationale Ausstellungen (Pariser Fassung)
- Abkürzung - ESARIPO
- Abkürzung und Emblem - Hochkommissar für Flüchtlinge
- Abkürzung, Name und Emblem der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
- Abkürzung, Name und Emblem der Internationalen ITER - Fusionsenergieorganisation
- Abkürzung, Name und Embleme der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
- Abkürzungen, Bezeichnungen und Emblem des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe
- Abschluss eines Übereinkommens mit den Dachverbänden der österreichischen Kreditinstitute
- ADR - Abweichung v. Vorschriften (orangefarbene Tafel u.a.) - Widerr.
- ADR - Abweichungen von den Vorschriften der Rn. 210313f) 1 - Widerruf
- ADR - ADR-Novelle 1. Jänner 1990 - Übergangsvorschriften - Widerruf
- ADR - ADR-Novelle 1. Jänner 1990 - Übergangsvorschriften - Widerruf
- ADR - ADR-Novelle 1. Jänner 1990 - Übergangsvorschriften - Widerruf
- ADR - ADR-Novelle 1. Jänner 1990 - Übergangsvorschriften - Widerruf
- ADR - Beförderung bestimmter Stoffe mit pyrotechn. Eigensch. - Widerruf
- ADR - Beförderung gewisser Stoffe in Tank-Containern - Widerruf
- ADR - Beförderung in kubischen Tankcontainern aus Metall - Widerruf
- ADR - Beförderung von 1,1,1,2-Tetrafluoräthan bzw. Benzolperoxid - W.
- ADR - Beförderung von 1,1,1,2-Tetrafluorethan (R 134a) - Widerruf
- ADR - Beförderung von Aminoacetonitril-Hydrochlorid - Widerruf
- ADR - Beförderung von Automobilteilen der Klasse 9, Ziff. 8 - Widerr.
- ADR - Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen
- ADR - Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen - Widerruf
- ADR - Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen - Widerruf
- ADR - Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen - Widerruf
- ADR - Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen - Widerruf
- ADR - Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen - Widerruf
- ADR - Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen - Widerruf
- ADR - Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen - Widerruf
- ADR - Beförderung von Cyanurchlorid (Kristallin) - Widerruf
- ADR - Beförderung von Dekafluorbutan - Widerruf
- ADR - Beförderung von Dicetylperoxydicarbonat - Widerruf
- ADR - Beförderung von Dicumylperoxid - Widerruf
- ADR - Beförderung von Difluormethan - Widerruf
- ADR - Beförderung von Dimyristylperoxyd carbonat - Widerruf
- ADR - Beförderung von Druckgaspackungen aus Metall - Widerruf
- ADR - Beförderung von festen Stoffen der Klasse 5.1 Ziff. 11b - Wid.
- ADR - Beförderung von Gasen der Klasse 2 - Widerruf
- ADR - Beförderung von Katalysatoren - Widerruf
- ADR - Beförderung von magazinierten Treibkartuschen - Widerruf
- ADR - Beförderung von magnesium-imprägniertem Koks - Widerruf
- ADR - Beförderung von Monochloracetaldehyd - Widerruf
- ADR - Beförderung von Natriumboranat in Metallgefäßen - Widerruf
- ADR - Beförderung von nicht wasserfreiem Aluminiumchlorid - Widerruf
- ADR - Beförderung von Nitrobenztriazol - Widerruf
- ADR - Beförderung von Octafluorpropan - Widerruf
- ADR - Beförderung von Peressigsäure - Widerruf
- ADR - Beförderung von Peressigsäure - Widerruf
- ADR - Beförderung von Peressigsäure - Widerruf
- ADR - Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 10% bzw. 16% - Wid.
- ADR - Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% - Widerruf
- ADR - Beförderung von Peressigsäure mit höchstens 40% - Widerruf
- ADR - Beförderung von Silan-Peroxid-Produkten - Widerruf
- ADR - Beförderung von Stalldünger - Widerruf
- ADR - Beförderung von Stalldünger - Widerruf
- ADR - Beförderung von Tert. Butylperoxyneodecanoat - Widerruf
- ADR - Beförderung von Tetrazol-1-Essigsäure - Widerruf
- ADR - Beförderung von Thermostaten mit einer Kalium-Natrium-Leg. - W.
- ADR - Beförderung von Zündern mit Sprengkapseln für Munition - Widerr
- ADR - Ersatz der Absperrvorrichtung bei Tanks - Widerruf
- ADR - Freistellung v Molybdäntrioxid v Beförderungsvorschrift. - Wid.
- ADR - Freistellung v. Zinkstaub u. Zinkpulver v. Beförd.vorschrifte-W
- ADR - Freistellung von Molybdäntrioxid - Widerruf
- ADR - Gasgemische unter Ziffer 4 und 6 der Klasse 2 - Widerruf
- ADR - Übergangsvorschriften hinsichtl. d ADR-Nov. v 1.1.1990 - Widerr
- ADR - Vereinbarung gem. Rn. 2010 und 10 602
- ADR - Vereinbarung gem. Rn. 2010 und 10602 - Widerruf
- ADR - Verpackung von Stoffen der Z 3(a) der Kl. 1a - Widerruf
- ADR - Verpackungen für Stoffe der Klasse 4.2 Z 31a) und 32a) - Widerruf
- ADR - Widerruf der Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von 3 Vereinbarungen über Verpackungen Kl. 8, Z 7a)
- ADR - Widerruf von 3 Vereinbarungen zwischen Belgien und Österreich
- ADR - Widerruf von 5 Vereinbarungen betr. Beförderung v. Diphenylm.
- ADR - Widerruf von 14 Vereinbarungen zwischen Deutschland und Österr.
- ADR - Widerruf von drei Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von drei Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von elf Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von elf Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von fünf Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von sieben Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von sieben Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von vier Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von vier Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von zwei Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von zwei Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von zwei Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von zwei Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von zwei Vereinbarungen
- ADR - Widerruf von zwei Vereinbarungen
- Amtliche Gewährzeichen - Niederlande
- Amtliche Gewährzeichen - Niederlande
- Amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen - Belgien
- Amtliche Prüfungszeichen - Niederlande
- Amtliche Prüfungszeichen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
- Amtliches Gewährzeichen - Irak
- Amtliches Gewährzeichen - Kuba
- Amtliches Gewährzeichen - Spanien
- Amtliches Gewährzeichen - Tunesien
- Amtliches libanesisches Prüfungs- und Gewährzeichen für den Früchteexport
- Amtliches Zeichen - Brasilien
- Amtliches Zeichen - Tunesien
- Amtliches Zeichen - Vietnam
- Änderung des Kostenersatzes gemäß § 40b Abs. 7 KFG 1967
- Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
- Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)
- Anpassungen der in § 12 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 u.a. Bundesgesetzen festgesetzten Pauschalentschädigungen an die Gemeinden
- Anpassungen der in Bundesgesetzen festgesetzten Geldbeträge
- Arbeitskräfte (jugoslawische) - Beschäftigung in Österr. - Beendigung
- Aufgabenübertragung an den Staatssekretär
- Aufgabenübertragung an den Staatssekretär
- Aufgabenübertragung an den Staatssekretär
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin
- Aufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2020) in der Fassung der ÖSG VO 2021, soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht
- Aufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien, soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht
- Aufhebung der Verordnung über die Durchführung von Instandsetzungs-, Erhaltungs- oder Nebenarbeiten im Bereich von Autobahnen im Land Oberösterreich durch den Verfassungsgerichtshof
- Aufhebung der Visumpflicht - "Hong Kong Special Administrative Region"
- Aufhebung der Visumpflicht - "Regiao Administrativa Especial de Macau"
- Aufhebung der Visumpflicht - Brunei Darussalam
- Aufhebung des Sichtvermerkszwanges - Kündigung
- Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof
- Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof
- Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof
- Aufhebung diverser Bestimmungen von Verordnungen über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof
- Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof
- Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnung über den Importausgleich für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft durch den Verfassungsgerichtshof
- Aufhebung von Rechtsvorschriften der Österreichischen Notariatskammer und der Notariatskammer für Steiermark durch den Verfassungsgerichtshof
- Aufkündigung der Haftung des Bundes als Bürge für Verbindlichkeiten der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft
- Ausfuhr von Häuten und Fellen, Ausfuhr von Knochen
- Auslieferung von Verbrechern
- Auslieferung von Verbrechern
- Auslieferung von Verbrechern
- Auslieferung von Verbrechern
- Auslieferung von Verbrechern
- Auslieferungsübereinkommen
- Aussetzung des Abkommens über die Anwendung von Sicherheitskontrollen gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen
- Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 2021, dass § 1 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. April 2020, BNA5-I-20151/007, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 9. April 2020 bis 4. Mai 2020 gesetzwidrig war
B
- Basissymbol für Zertifizierung der Republik Kuba
- Beantwortung der im BGBl. II Nr. 15/2003 kundgemachten Rechtsfrage gemäß § 26a VwGG
- Beantwortung der im BGBl. II Nr. 16/2003 kundgemachten Rechtsfrage gemäß § 26a VwGG
- Beantwortung der im BGBl. II Nr. 170/2003 kundgemachten Rechtsfrage gemäß § 38a VwGG
- Beantwortung der im BGBl. II Nr. 175/2011 kundgemachten Rechtsfrage gemäß § 38a VwGG
- Beantwortung der in BGBl. I Nr. 55/2020 kundgemachten Rechtsfragen gemäß § 38a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985
- Beendigung der pragmatischen Weiteranwendung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und dem Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich einerseits und dem Bundessekretariat für Außenhandel der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits über die Anerkennung von Zeugnissen über den Ursprung und die handwerkliche Herstellung von Waren für Zwecke der zollfreien oder zollermäßigten Einfuhr nach Österreich im Verhältnis zur „Bundesrepublik Jugoslawien“ (Serbien und Montenegro)
- Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
- Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
- Beitritt der Republik Österreich zur „Technischen Einheit im Eisenbahnwesen, Fassung 1938“
- Bekanntmachungen und Mitteilungen auf Grund des Bundesvergabegesetzes 2006 und des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012
- Benennung der Austrian Power Grid AG zum Übertragungsnetzbetreiber
- Benennung der Eneco Valcanale S.r.l. zum Übertragungsnetzbetreiber
- Benennung der Gas Connect Austria GmbH zum unabhängigen Fernleitungsnetzbetreiber
- Benennung der Tiroler Übertragungsnetz GmbH als Übertragungsnetzbetreiber
- Benennung der Trans Austria Gasleitung GmbH zum unabhängigen Fernleitungsnetzbetreiber
- Benennung der Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH zum Übertragungsnetzbetreiber
- Berner Übereinkunft (Berliner Fassung)
- Berner Übereinkunft (Berliner Fassung)
- Berner Übereinkunft (Brüsseler Fassung)
- Berner Übereinkunft (Römische Fassung)
- Beschäftigungsquoten älterer Personen zum 30. Juni 2017
- Beschluß des Exekutivausschusses zur Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens in Österreich
- Beschluss des Verfassungsgerichtshofes in den zu den Zahlen E 945/2016, E 947/2016 und E 1054/2016 anhängigen Verfahren gemäß § 86a VfGG
- Beschluss des Verfassungsgerichtshofes in der Zahl E 4624/2024-11 gemäß § 86a Abs. 2 VfGG
- Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in dem zur Zl. Ra 2020/17/0013 anhängigen Verfahren gemäß § 38a VwGG
- Beschluss des VwGH – anhängiges Verfahren gemäß § 26a VwGG
- Beschluss des VwGH – anhängiges Verfahren gemäß § 26a VwGG
- Beschluss des VwGH – anhängiges Verfahren gemäß § 26a VwGG
- Beschluss des VwGH – anhängiges Verfahren gemäß § 38a VwGG
- Bestehende Gemeinden der Evangelischen Kirche
- Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch
- Bezeichnung, Abkürzung - EGKS
- Bezeichnung, Abkürzung - EWG
- Bezeichnung, Abkürzung - Internationale Seeschiffahrts-Organisation, Internationaler Währungsfonds
- Bezeichnung, Abkürzung der Bezeichnung und Emblem der Europäischen Weltraumagentur (ESA)
- Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen Patentamtes
- Bezeichnung, die Abkürzung der Bezeichnung und das Emblem des „Office international de la vigne et du vin“
- Bezeichnungen, Abkürzung der Bezeichnungen und Emblem der Internationalen Organisation für Fernmeldesatelliten (INTELSAT)
- Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 BB-PO 1966
- Bundesbahn-Ruhegenußvordienstzeitenkundmachung 1956
- Bundespostflagge und Postsignalflagge für Seeschiffe der Bundesrepublik Deutschland
E
- EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Israel
- EFTA - Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
- EG - Gemeinsames Versandverfahren
- EG - Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
- EG - Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
- Einfuhr von Berufsausrüstung
- Einfuhr von Berufsausrüstung
- Einfuhr von Berufsausrüstung
- Einfuhr von wissenschaftlichem Gerät
- Einfuhrzollfreiheit von Warenmustern der Handlungsreisenden - Beitritt
- Einräumung von Prioritätsrechten zwischen dem Österreichischen Patentamt und dem Intellectual Property Office
- Einräumung von Privilegien und Immunitäten
- Eintragung eines Verzichts auf das Eigentum an einem Schiff oder einem Schiffsbauwerk
- Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten
- Einvernehmliche Beendigung von zwei Verträgen zur Tschechischen Republik
- Einzelverträge mit Belgien
- Eisenbahnen - Internationales Regime
- Eisenbahnverkehr - Grenzübergang für Reisende und für Waren
- Emblem - Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum (OAPI)
- Emblem - Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
- Emblem - EFTA Gerichtshof
- Emblem - International Joint Commission
- Emblem - Isle of Man
- Emblem - Kommission der EG
- Emblem - Latin American Integration Association ALADI
- Emblem - OPEC
- Emblem - Region Brüssel - Hauptstadt
- Emblem – „Panama Export“
- Emblem – Nordischer Ministerrat
- Emblem der „GALILEO satellites and services for positioning and radio – navigation“
- Emblem der Andinischen Gemeinschaft
- Emblem der Eurasischen Patentorganisation
- Emblem der Europäischen Stiftung für Berufsbildung
- Emblem der Organisation – International Finance Corporation (IFC)
- Emblem des gemeinsamen Rohstoffonds
- Emblem des Prinzen von Wales
- Emblem etc. - IFAD, IBRD, IFC, IDA
- Emblem No 1 der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)
- Emblem und Name - EUCONTROL
- Emblem, Abkürzung - Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP)
- Emblem, Abkürzung – Asia-Pacific Economic Cooperation
- Emblem, Bezeichnung - UNICEF
- Emblem, Bezeichnung und Abkkürzung - International Mobile Satellite Organization
- Emblem, Bezeichnung und Abkürzung - Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum
- Emblem, Bezeichnung und Abkürzung - Arab Satellite Communications Organisation
- Emblem, Bezeichnung und Abkürzung, Vignette - Conseil Oléicole International
- Emblem, Bezeichnung, Abkürzung - Benelux-Amt für Muster und Modelle
- Emblem, Bezeichnung, Abkürzung - Benelux-Markenamt
- Emblem, Bezeichnung, Abkürzung - CEPT
- Emblem, Bezeichnung, Abkürzung - Europäische Atomgemeinschaft
- Emblem, Bezeichnung, Abkürzung - Europäische Investitionsbank
- Emblem, Bezeichnung, Abkürzung - IFAD
- Emblem, Bezeichnung, Abkürzung - internationaler Handel mit gefährdeten Arten
- Emblem, Bezeichnung, Abkürzung - Übereinkommen über Feuchtgebiete
- Emblem, Bezeichnung, Abkürzung - Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
- Emblem, Bezeichnung, Abkürzung – INTERELEKTRO
- Emblem, Bezeichnung, Abkürzung – SHAPE
- Emblem, Fahne, Name, Abk. - Internationale Organisation der Frankophonie (IOF) u Institut für Energie und Umwelt der Frankophonie (IEPF)
- Emblem, Name - ESA
- Emblem, Name – Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons
- Emblem, Name und Abkürzung der Panafrikanischen Universität (PAU)
- Emblem, Name und Abkürzung des Gemeinsamen Markts für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA)
- Emblem, Siegel – Multilaterale Investitionen Garantie Agentur
- Emblem, Siegel, Bezeichnung - CERN
- Emblem, Zeichen - Europarat
- Embleme der Europäischen Kommission
- Embleme, Name und Abkürzungen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)
- Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Ausnahme der Schwermetallgrenzwerte
- Entscheidung der Europäischen Kommission zur Änderung der Entscheidung 2001/171/EG
- Entscheidung der Europäischen Kommission zur Festlegung der Bedingungen für RL 94/62/EG
- Ergebnis der Volksabstimmung vom 5. 11. 1978
- Ergebnis der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994
- Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten
- Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in den zu den Zahlen E 945/2016, E 947/2016 und E 1054/2016 anhängigen Verfahren gemäß § 86a VfGG
- Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in der Zahl E 4624/2024-15 gemäß § 86a Abs. 2 VfGG
- Erlöschen von Verträgen zwischen Österreich und DDR
- Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der UNO - Verfassung
- Errichtung der Diözese von Wien und Österreich der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat)
- Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Zentraleuropa“
- Erweitertes teilweise Vorliegen von technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises in der zentralen Zulassungsevidenz
- Eur. Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT"
- Eur. Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT"
- Eur. Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT"
- Eur. Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT"
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Patentübereinkommen
- Europäisches Währungsabkommen
- Europäisches Währungsabkommen
- Evangelische Kirche - Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen
- Evangelische Kirche – Gemeinden
- Evangelisches Jugendwerk
F
- Fahne der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
- Fahne der Organization of the Black Sea Economic Cooperation (BSEC)
- Fahne und Staatsembleme - Singapur
- Fahne und Wappen der Flämischen Gemeinschaft und Emblem der Behörden Flanderns
- Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 und der ÖSG VO 2018, soweit sie als Verordnungen des Bundes in Geltung standen
- Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 „Bekanntmachung zu Meldestellen im Sinne des § 49 AlVG Stand: Jänner 2022“ durch den Verfassungsgerichtshof
- Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß Art. I Z 2 ex 02.02 B lit. a der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Juli 1984 sowie des Punktes 4 erster Satz der Geschäftsordnung des Beirates gemäß § 10 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft, gesetzwidrig waren
- Finanzierung und Investitionen - Kündigung
- Finnisches Prüfungs- und Gewährzeichen für elektrische Geräte
- Flagge - Kuba
- Flagge - Libanon
- Flagge - Weltpostverein
- Flagge der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation
- Flagge, Emblem - APPA
- Flagge, Emblem, Bezeichnung und Abkürzung - Internationale Seeschiffahrts-Organisation
- Flagge, Emblem, Bezeichnung und Abkürzung - Zwischenstaatliches Büro für Informatik
- Flagge, Emblem, Bezeichnung, Abkürzung - INTERPOL
- Flagge, Emblem, Bezeichnung, Abkürzung - Weltorganisation Tourismus
- Flagge, Emblem, Bezeichnung, Abkürzung - Weltpostverein
- Flagge, Emblem, Name - ESO
- Flagge, Namen, Abkürzung - Internationale Fernmeldeunion
- Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln
- Frauenförderungsplan der Volksanwaltschaft
- Frauenförderungsplan des Rechnungshofes 2026/2027
- Frauenförderungsplan für das Bundesministerium für Landesverteidigung
N
- Nachträgliche Anerkennung der Wirtschaftszweige NACE C 24.52 (Stahlgießereien) und C 23.44 (Herstellung von keramischen Erzeugnissen für sonstige technische Zwecke) als entlastungsfähige Wirtschaftszweige gemäß § 26 Abs. 8 des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022
- Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 - Verlängerung
- Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 - Verlängerung
- Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 - Verlängerung
- Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 - Verlängerung
- Name der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in chinesischer Sprache
- Name und abgekürzter Name (jeweils in Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Japanisch) sowie Emblem und Siegel der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation
- Name und Abkürzung der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in spanischer Sprache
- Name und Emblem der EFTA - Überwachungsbehörde
- Name und Emblem des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der Verbringung gefährlicher Abfälle
- Name und Emblem des Global Compact
- Name und Emblem des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
- Name und Embleme des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der Verbringung gefährlicher Abfälle
- Name, Abkürzung und Emblem - Europäische Umweltagentur - Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz
- Name, Abkürzung und Emblem - International Office of Epizootics
- Name, Abkürzung und Emblem - Internationale Organisation für Migration
- Name, Abkürzung und Emblem - Karibische Gemeinschaft
- Name, Abkürzung und Emblem - Kommission über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen
- Name, Abkürzung und Emblem - Latin American Integration Association
- Name, Abkürzung und Emblem - North Atlantic Salmon Conservation Organization (NASCO)
- Name, Abkürzung und Emblem - OECD, Internationale Energie - Agentur, OECD Nuklear - Energie Agentur
- Name, Abkürzung und Emblem - Organisation for the Harmonisation of Business Law in Africa (OHADA)
- Name, Abkürzung und Emblem - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
- Name, Abkürzung und Emblem - Pan-Amerikanische Gesundheitsorganisation
- Name, Abkürzung und Emblem - South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC)
- Name, Abkürzung und Emblem - Southern Common Market (MERCOSUR)
- Name, Abkürzung und Emblem - Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD)
- Name, Abkürzung und Emblem - United Nations Population Fund (UNFPA)
- Name, Abkürzung und Emblem der Internationalen Entwicklungsrechtsorganisation (IDLO)
- Name, Abkürzung und Emblem des ecuadorianischen Instituts für geistiges Eigentum (IEPI)
- Name, Abkürzung und Emblem des Europäischen Investitionsfonds
- Name, Abkürzung und Emblem des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)
- Name, Abkürzung und Embleme des Internationalen Instituts für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT)
- Name, Abkürzung und Embleme des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC)
- Name, Abkürzung, Emblem - European Agency for the Evaluation of Medicinal Products
- Name, Abkürzung, Emblem - Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen
- Name, Abkürzung, Emblem und Fahne - Organization of the Black Sea Economic Cooperation (BSEC)
- Name, Abkürzung, Emblem und Flagge der Afrikanischen Union (AU)
- Name, Abkürzung, Fahne und Emblem der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN)
- Name, Abkürzung, Fahne und Embleme der ,,Black Sea Trade and Development Bank" (BSTDB)
- Name, Emblem - EUREKA
- Name, Emblem - Inter-American Investment Corporation
- Name, Emblem - Internationales Wissenschafts- und Technologie-Zentrum
- Name, Emblem und Fahne - Pazifische Gemeinschaft
- Name, Siegel und Emblem - Welthandelsorganisation
- Namen, Abkürzungen, Emblem - HIV/AIDS (UNAIDS)
- Neues Emblem der Internationalen Organisation für Fernmeldesatelliten (INTELSAT)
- Neues Emblem für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen
- Niederlassungs- und Handelsübereinkommen
- Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger
V
- Valorisierung des Fahrtkostenzuschusses
- Verbot des Inverkehrbringens einer Maschine
- Verbot des Inverkehrbringens einer Maschine
- Verbot des Inverkehrbringens einer Maschine
- Verbot des Inverkehrbringens einer Maschine
- Verbot des Inverkehrbringens einer Persönlichen Schutzausrüstung (PSA)
- Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen auf Grund des Bundesvergabegesetzes 2006
- Verfügbarkeit des Teilnehmerverzeichnisses
- Verhältnis zwischen Österreich und Frankreich
- Verhältnis zwischen Österreich und Griechenland
- Verhältnis zwischen Österreich und Italien
- Vermögenstransfer der Südtiroler Rückoptanten, die nicht nach Österreich abgewandert sind
- Veröffentlichung der Bezugsnummern und Umsetzung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle
- Vertragsregime mit der Schweiz
- VfGH-Aufhebung - § 2 lit. b der Kärntner Schongebietsverordnung
- VfGH-Aufhebung - §§ 1 u. 2 Abs. 1 der Handfesseldienstanweisung
- VfGH-Aufhebung - Bestimmungen der Dienstanweisung Betriebsprüfung
- VfGH-Aufhebung - Frequenznutzungsplan
- VfGH-Aufhebung - Genehmigung Islamische Religionsgemeinde
- VfGH-Aufhebung - Stromlieferungsvertragsverordnung der Energie-Controll GmbH
- VfGH-Aufhebung - V d. Bürgermeisters von Steinfeld
- VfGH-Aufhebung - Verordnung der Marktgemeinde Gratkorn
- VfGH-Aufhebung - Verordnung der Marktgemeinde Übelbach
- VfGH-Aufhebung "Durchführungsrundschreiben" des BM für öffentliche Leistung und Sport
- VfGH-Aufhebung "Einheitliche Grundsätze gem. § 340a ASVG über die EDV-Abrechnung der Vertragsärzte" u.a.
- VfGH-Aufhebung § 1 Abs. 2 Z 2 Richtlinien Allg. Unfallversicherungsa.
- VfGH-Aufhebung § 1, Wort- und Zeichenfolgen in § 3 Abs. 1, Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 sowie Anlage 1 der Zahnärzteausweisverordnung der Österreichischen Zahnärztekammer
- VfGH-Aufhebung § 2 Abs. 4 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark
- VfGH-Aufhebung § 5 Abs. 3 erster Satz der V d. Landeshauptmannes NÖ
- VfGH-Aufhebung § 6 Abs. 2 3. und 4. Satz der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder
- VfGH-Aufhebung § 7 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol
- VfGH-Aufhebung § 7 Abs. 1 letzter Satz der Umlagenordnung
- VfGH-Aufhebung § 9b RL-BA 1977 und Statuts der Treuhandrevision der Rechtsanwaltskammer NÖ
- VfGH-Aufhebung § 17 der V des Landeshauptmannes von Steiermark
- VfGH-Aufhebung § 17 Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003
- VfGH-Aufhebung § 25 RL-BA 1977
- VfGH-Aufhebung §§ 62 bis 69 sowie Feststellung der Gesetzwidrigkeit des § 61 der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005
- VfGH-Aufhebung 84. Öff. Bekanntmachung d. Vieh- u. Fleischkommission
- VfGH-Aufhebung Altlastenatlas
- VfGH-Aufhebung Bestimmungen der der Salzburger Taxi, Miet- und Gästewagen-Betriebsordnung
- VfGH-Aufhebung BGBl. II Nr. 416/2005, § 22 Abs. 1 Satzung NÖ GKK u. § 12 Satzung 2003 SVA
- VfGH-Aufhebung Börseordnung der Wiener Börse
- VfGH-Aufhebung der §§ 2 bis 4 der Übertragungs-Verordnung und VfGH-Ausspruch, dass § 1 der Übertragungs-Verordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Aufhebung der Absätze 6 und 7 des § 10 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen WE 2004
- VfGH-Aufhebung der als Verordnung zu qualifizierenden Teile des Erlasses der (ehemaligen) Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und des Erlasses des (ehemaligen) Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit
- VfGH-Aufhebung der die für die Richtungsfahrbahn Bregenz geltenden Wort- und Zeichenfolge „wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt“ der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 12. April 2019
- VfGH-Aufhebung der Richtlinie der Abschlussprüferaufsichtsbehörde über die kontinuierliche Fortbildung
- VfGH-Aufhebung der Systemnutzungstarife-Verordnung 2006 und der Systemnutzungstarife-Verordnung 2010
- VfGH-Aufhebung der Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer OÖ
- VfGH-Aufhebung der Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer OÖ und NÖ
- VfGH-Aufhebung der Verordnung betreffend das Gewerberecht
- VfGH-Aufhebung der Verordnung der ASFINAG, mit der auf der A 12 Inntalautobahn in Fahrtrichtung Deutschland eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund des § 44b StVO verfügt wurde
- VfGH-Aufhebung der Verordnung des Rektorats der Karl-Franzens-Universität Graz betreffend Äquivalenz von Bachelorarbeiten
- VfGH-Aufhebung des § 9a RL-BA 1977
- VfGH-Aufhebung des 4. Teils der Satzung der Pädagogischen Hochschule Salzburg
- VfGH-Aufhebung Durchführungserlaß Kraftfahrgesetz 1967
- VfGH-Aufhebung einer Bestimmung über einen Unkostenbeitrag für außercurriculare Lehre an der Universität Salzburg
- VfGH-Aufhebung einer PlakatierungsV gemäß § 48 MedienG
- VfGH-Aufhebung einer Wortfolge im ersten und zweiten Satz des § 148i Abs. 1 des BSVG sowie VfGH-Ausspruch, dass der erste Satz des § 148j Abs. 2 des BSVG verfassungswidrig war
- VfGH-Aufhebung eines Erlasses
- VfGH-Aufhebung eines Erlasses betreffend „Betriebsprüferzulage“
- VfGH-Aufhebung eines Punktes der 2. Änderung des Erstattungskodex
- VfGH-Aufhebung einzelner Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnungen
- VfGH-Aufhebung Erlaß d. BMJ
- VfGH-Aufhebung Erlaß d. BMLv
- VfGH-Aufhebung Erlaß zur Altlastensanierungsgesetznovelle 1992
- VfGH-Aufhebung Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer Wien
- VfGH-Aufhebung Importausgleich für Erzeugnisse der Geflügelwirtsch.
- VfGH-Aufhebung Krankenordnung Sozialversicherungsanstalt d. Bauern
- VfGH-Aufhebung Kundmachung d. Landeshauptmannes von Salzburg
- VfGH-Aufhebung NÖ Taxi-Betriebsordnung
- VfGH-Aufhebung Öffentliche Bekanntmachung für den Import von Speck
- VfGH-Aufhebung öffentliche Bekanntmachung Vieh- u Fleischkommission
- VfGH-Aufhebung öffentliche Bekanntmachung Vieh- und Fleischkommission
- VfGH-Aufhebung öffentliche Bekanntmachung Vieh- und Fleischkommission
- VfGH-Aufhebung öffentliche Bekanntmachung Vieh- und Fleischkommission
- VfGH-Aufhebung Punkt 4.2. erster Satz Standesregeln der Ziviltechniker
- VfGH-Aufhebung Punkt A) 3. der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie
- VfGH-Aufhebung Richtlinien Hauptverband Sozialversicherungsträger
- VfGH-Aufhebung Richtlinien Österreichisches Staatsarchiv
- VfGH-Aufhebung RL-BA 1977
- VfGH-Aufhebung Satzung 1985 der OÖ Gebietskrankenkasse (Anhang 1)
- VfGH-Aufhebung Satzung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder
- VfGH-Aufhebung Satzung Versorgungsfonds d. BK d. Tierärzte Öster.
- VfGH-Aufhebung Standesregeln der Ziviltechniker u. and. Vorschriften
- VfGH-Aufhebung Statut Wohlfahrtseinrichtungen 2000 Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkamer
- VfGH-Aufhebung Statut Wohlfahrtseinrichtungen Bundesingenieurkammer
- VfGH-Aufhebung Teile des § 5 RL-BA 1977
- VfGH-Aufhebung Tiroler Ladenschlußverordnung
- VfGH-Aufhebung Umlagenordnung 1989, Punkt I.5.
- VfGH-Aufhebung Umlagenordnung der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Stmk. und Ktn.
- VfGH-Aufhebung V d. Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters v. Maria Alm
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Bregenz
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Dornbirn
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Eisenstadt
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Etsdorf - Haitzendorf
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Hittisau
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Kitzbühel
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Klaus
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Koblach
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Nußdorf-Debant
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Salzburg
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Spittal an der Drau
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von St. Gotthard im Mühlkreis
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Thüringerberg
- VfGH-Aufhebung V d. Bürgermeisters von Virgen
- VfGH-Aufhebung V d. Landeshauptmannes von NÖ
- VfGH-Aufhebung V d. Landeshauptmannes von NÖ
- VfGH-Aufhebung V d. Landeshauptmannes von OÖ
- VfGH-Aufhebung V d. Landeshauptmannes von Salzburg
- VfGH-Aufhebung V d. Landeshauptmannes von Salzburg
- VfGH-Aufhebung V d. Landeshauptmannes von Steiermark
- VfGH-Aufhebung V d. Landeshauptmannes von Steiermark
- VfGH-Aufhebung V d. Landeshauptmannes von Tirol
- VfGH-Aufhebung V d. Landeshauptmannes von Wien
- VfGH-Aufhebung V der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck
- VfGH-Aufhebung V der BMAGS
- VfGH-Aufhebung V der Organe des Milchwirtschaftsfonds
- VfGH-Aufhebung V des BMAS
- VfGH-Aufhebung V des Landeshauptmannes von Burgenland
- VfGH-Aufhebung V des Milchwirtschaftsfonds
- VfGH-Aufhebung V des Milchwirtschaftsfonds
- VfGH-Aufhebung V des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn
- VfGH-Aufhebung V über Importausgleich, Geflügelwirtschaft
- VfGH-Aufhebung V. d. Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit
- VfGH-Aufhebung V. d. Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten
- VfGH-Aufhebung V. d. Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr
- VfGH-Aufhebung V. d. Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr
- VfGH-Aufhebung V. d. Bürgermeisters der Gemeinde Trebesing
- VfGH-Aufhebung Vermeidung u. Verwertung von bestimmten Warenresten
- VfGH-Aufhebung Verordnung BMVIT
- VfGH-Aufhebung Verordnungen d. BMAS
- VfGH-Aufhebung von Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003
- VfGH-Aufhebung von Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission
- VfGH-Aufhebung von Bestimmungen des Erlasses „Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten“ der Bundesministerin für Landesverteidigung
- VfGH-Aufhebung von Bestimmungen im Curriculum für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und das PhD-Studium Interdisciplinary Legal Studies der Universität Wien, im Curriculum für das Masterstudium Betriebswirtschaft der Universität Wien und in der Verordnung des Rektorats der Universität Wien zum Nachweis über Englischkenntnisse im Rahmen der Zulassung zu Studien
- VfGH-Aufhebung von Bestimmungen in Verordnungen und von Erlässen
- VfGH-Aufhebung von Bestimmungen zweier Erlässe der Bundesministerin für Landesverteidigung
- VfGH-Aufhebung von Satzungsbestimmungen von Universitäten
- VfGH-Aufhebung von Teilen der als Erlass bezeichneten Verordnung der BMin für Gesundheit und Frauen
- VfGH-Aufhebung von Verordnungen betreffend den AMA-Marketingbeitrag für Wein
- VfGH-Aufhebung von Wortfolgen im Beschluß des Mühlenkuratoriums
- VfGH-Aufhebung Wasserleitungsordnung d. Gemeinde Reith bei Seefeld
- VfGH-Aufhebung Wasserleitungsordnung der Gemeinde Großdietmanns
- VfGH-Aufhebung Wiener Fiaker-, Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung
- VfGH-Aufhebung Wiener Ladenschluß-Verordnung
- VfGH-Aufhebung Wiener Ladenschlußverordnung
- VfGH-Aufhebung Wortfolge in der V des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten
- VfGH-Aufhebung Wortfolge in einer Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
- VfGH-Aufhebung Wortfolgen in V des Magistrates der Stadt Wien
- VfGH-Aufhebung Wr. Taxi-Kraftfahrzeug Verhältnis- u. HöchstzahlV
- VfGH-Aufhebung zweier paß- und fremdenpolizeirechtlicher Erlässe
- VfGH-Aufhebung zwischen Hoheitsverwaltung und Wirtschaftsverwaltung
- VfGH-Aufhebung, Beschluss der Bundeskurie der Österreichischen Ärztekammer
- VfGH-Aufhebung, Beschluß der Ingenieurkammer für Wien, NÖ und Bgld.
- VfGH-Aufhebung, Geschwindigkeitsbeschränkung Rheintalautobahn
- VfGH-Aufhebung, V des Bürgermeisters der Marktgemeinde Hard
- VfGH-Aufhebung, V des Gemeinderates der Stadt Murau
- VfGH-Ausspruch §3 Abs.1 Rechtspraktikanten - Ausbildungsbeitragsges.
- VfGH-Ausspruch dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch vom 16. Juni 2026, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden betreffend die Bekämpfung der Bösartigen Faulbrut (Amerikanische Faulbrut) der Bienen, Amtsblatt der Bezirkshauptmannschaft Gmunden Nr. 1/2023, ausgegeben am 30. März 2023, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass (Teile von) Verordnungen der Organe des Milchwirtschaftsfonds gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Abs. 1 COVID-19-Lockerungsverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 33/2020, gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 17. April 1999 als gesetzwidrig aufgehoben wird
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Februar 1983 betreffend das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Abs. 1 Z 2 des Wiener Landesvergabegesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 12. Februar 2021 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 24/2021, idF LGBl. für Tirol Nr. 25/2021, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Z 1 und 2 sowie der Anhang zur Plakatierverordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldbach rechtswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 1 Z 2 lit. e sowie § 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend Auskunftserteilung für Contact Tracing im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19, ABl. der Stadt Wien 41/2020, gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 1, § 2, § 4 und § 6 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 1 Z 2 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 2 zweiter Satz und eine Wortfolge in § 3 Abs. 2 des Steiermärkischen Vergabegesetzes 1998 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 4 lit. c der Schulleiter-Zulagenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19, LGBl. Nr. 92/2020, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 2 der Verordnung des Rektorats (der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck) betreffend Zugangsregelung gemäß § 124b Universitätsgesetz 2002 für das Bachelorstudium Psychologie im Studienjahr 2008/09 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 2a der Sondernotstandshilfeverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 3 Abs. 2 erster Satz des Meldegesetzes 1972 verfassungswidrig war und § 3 Abs. 2 erster Satz des Meldegesetzes 1991 aufgehoben wird
- VfGH-Ausspruch, dass § 3 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 3 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 3 und § 4 Abs. 4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 1 und Abs. 2 der COVID-19-Lockerungsverordnung gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, LGBl. für Tirol Nr. 35/2020 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 verfassungswidrig war und eine Wortfolge in § 2 und § 3 des Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 aufgehoben wird
- VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 3 erster Satz der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20. März 2020 nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 3 Z 11 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 4 Abs. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage B, Z 4.2 sowie § 7 Abs. 3, 4 und 6 der Verordnung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 5 Abs. 5 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 5 Abs. 8 des Bundestheaterpensionsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 5 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1 und 4 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) als gesetzwidrig aufgehoben wird und dass § 6 Abs. 5 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes verfassungswidrig war und § 11 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes 1997 aufgehoben wird
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1, 2 und 3 der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 1a, 1b und 3a der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 2 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 2, 3 und 7 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 Abs. 7 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 6 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 7m Abs. 7 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 8 Abs. 1 der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 9 Abs. 3 des Artenhandelsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 9 der Verordnung über Lizenzen für Marktordnungswaren gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 10 Abs. 1 Z 1 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 10 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 10 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 11 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1967, § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1985 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 11 Abs. 4 letzter Satz des Asylgerichtshofgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 12a Abs. 1 des Asylgesetzes 2005 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 12a Z 2 und die Anlage B des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 13 des Regionalradiogesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 13 des Regionalradiogesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 13a der Satzung der Versorgungseinrichtung der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 15 Abs. 2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 15 Abs. 2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 15 Abs. 4 Z 3 Studienförderungsgesetz 1992 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 15 Kommunalsteuergesetz 1993 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 16 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 16 Abs. 2 und 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 16 Abs. 2 und 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 17 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes 1992 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 18 Abs. 1 Z 3 und § 22 Fremdengesetz 1997 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 18 Abs. 1 Z 7 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 19 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 des Ärztegesetzes 1984 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 20 Abs. 1 zweiter Satz des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 21 Abs. 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 21g Abs. 3 des AMA-Gesetzes 1992 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 25 Abs. 1 dritter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 25 Abs. 1 und 2 des Ärztegesetzes 1984 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 25 Abs. 1 Z 1 und 3, Abs. 4 und Abs. 12 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes – ElWOG verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 27 Abs. 2 Z 2 sowie § 29 des Ingenieurkammergesetzes verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 1 lit. a und § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 28 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 29 Abs. 2 Z 2 sowie § 31 des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 31 Abs. 1 lit. b des Gerichtsgebührengesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 32 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse als gesetzwidrig aufgehoben wird
- VfGH-Ausspruch, dass § 43 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes und § 61 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 45a Abs. 5 letzter Satz und eine Wortfolge in § 45a Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 55 Abs. 1 lit. g, bestimmte Wortfolgen in § 55 Abs. 4 und § 102 Abs. 1 lit. h des Wasserrechtsgesetzes 1959 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 55 Abs. 2 lit. g, bestimmte Wortfolgen in § 55 Abs. 5 und § 102 Abs. 1 lit. h des Wasserrechtsgesetzes 1959 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass § 67 Abs. 5 ASVG verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war und eine Wortfolge in Tarifpost 7 Abs. 1 des Rechtsanwaltstarifgesetzes aufgehoben wird
- VfGH-Ausspruch, dass § 74 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung verfassungswidrig war und eine Wortfolge in Tarifpost 7 Abs. 1 des Rechtsanwaltstarifgesetzes aufgehoben wird
- VfGH-Ausspruch, dass § 76 Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 verfassungswidrig war und § 76 Abs. 5 letzter Satz des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 aufgehoben wird
- VfGH-Ausspruch, dass § 82 Abs. 1 zweiter Satz des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 94 von der 31. bis zur 48. Novelle zum ASVG verfassungswidrig war und § 94 in der Fassung der 49. Novelle zum ASVG aufgehoben wird
- VfGH-Ausspruch, dass § 135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 351g Abs. 4 des ASVG verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 359b Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 412 Abs. 2 des ASVG verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 441b Abs. 1 und § 442a ASVG verfassungswidrig waren und § 441c, § 442b sowie eine Wortfolge in § 441e Abs. 2 des ASVG aufgehoben werden
- VfGH-Ausspruch, dass § 754 Abs. 2 letzter Halbsatz des ABGB verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass § 754 Abs. 3 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass §§ 56 und 57 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass §§ 60 und 61 des GSVG verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass 13a Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 und § 5a des Nebengebührenzulagengesetzes verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Absätze in der Satzung 2004 der Salzburger Gebietskrankenkasse gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Bestimmungen der „Werbeverbotsrichtlinien'' gesetzwidrig waren und Bestimmungen der „Wettbewerbsrichtlinien“ aufgehoben werden
- VfGH-Ausspruch, dass Bestimmungen des Übernahmegesetzes verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 11. September 1995, GZ 920.075/7-II/A/6/95, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundesingenieurkammer gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten- und Ingenieurkonsulenten gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass das Wort „angeschlossene" in § 2 Abs. 1 Z 12 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass das Wort "ausschließlich" in § 49 Z 3 der RL-BA 1977 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass das Wort "Telefonseelsorge" in Anlage 2 lit. e Z 5 der Nummerierungsverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass das Wort „weiblichen“ in § 102 Abs. 5 des GSVG verfassungswidrig war und das Wort "Mutter" in § 102b Abs. 1 des GSVG aufgehoben wird
- VfGH-Ausspruch, dass der Abschnitt "Senat VI (Verwaltungsgerichtshof)" der Geschäftsverteilung der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass der Ausdruck „(Pensionisten)'' in § 4 Abs. 3 Z 3 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger gemäß § 31 Abs. 5 Z 9 ASVG gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass der Ausdruck „Stiefeltern'' in § 2 Abs. 1 und 2 der Notstandshilfeverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass der Ausdruck "und 28" in Z 2, die Z 3, die Z 4 und der Ausdruck "25 Abs. 2 Z 2, 28," in Z 16 in der Novelle BGBl. I Nr. 28/2000 zum Zivildienstgesetz verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass der dritte Satz des § 25 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass der Erlass betreffend die Durchführung der Fremdenpolizeigesetz-Novelle 1987 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass der erste und zweite Satz des § 13 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1984 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass der Leitfaden für die Anwendung des Beschlusses 1/1980 des Assoziationsrates EWG-Türkei und Teile von Erlässen des BMAS gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass der zweite Halbsatz des § 45 der RL-BA 1977 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass der zweite Satz des § 7 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die "Richtlinie für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien gemäß § 27 HS-QSG" als gesetzwidrig aufgehoben wurde
- VfGH-Ausspruch, dass die "Verordnung eines Platzverbotes" der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 10. November 2023, Z IM-VERA-132/22-2023, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die „Verordnung eines Platzverbotes“ der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 27. März 2024 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die §§ 48 bis 51 der vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erlassenen Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex als gesetzwidrig aufgehoben werden und § 47 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die 1. Übernahmeverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die 19. Änderung des Heilmittelverzeichnisses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger als gesetzwidrig aufgehoben wird
- VfGH-Ausspruch, dass die auf § 37 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützte Verordnung der LPD Wien vom 10. Dezember 2019, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Bestimmung des § 3 Abs. 2 sowie die Anlage B der Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010 gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass die Ergänzung der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Teil B: Zusatzpension gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Folge „Anrufe,“ in § 12 Abs. 3 des Wertpapieraufsichtsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission beim BMSGK für das Kalenderjahr 2006 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Milch-Garantiemengen-Verordnung, BGBl. Nr. 225/1995, verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung, Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 29. September 1999, ABl. Nr. 188, idF BGBl. II Nr. 385/2017, als gesetzwidrig aufgehoben wird sowie § 2 Abs. 5 und 6 dieser Verordnung gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass die Punkte 6.12.1 bis 6.12.3 und 6.14.1 bis 6.14.4 der Polizeidiensthundevorschrift 2015 (PDHV 2015) als gesetzwidrig aufgehoben werden
- VfGH-Ausspruch, dass die Satzung der Versorgungseinrichtung der OÖ Rechtsanwaltskammer, Teil B: Zusatzpension in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung der OÖ Rechtsanwaltskammer bis zum Ablauf des 31.5.1999 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Satzung der Vorsorgeeinrichtung und die Beitragsordnung für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig ab 08.08.2005“ sowie die Überschrift und der erste Absatz der „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung für das Jahr 2006“ der Disziplinarkommission beim BMI gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007 ab 1. März 2007“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2008 ab 1. Jänner 2008“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2009 ab 1. Jänner 2009“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 2. Dezember 2019 gesetzwidrig aufgehoben wird
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung der Landespolizeidirektion Steiermark „Auflösung einer Besetzung gem § 37 SPG“ gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung der Landespolizeidirektion Steiermark vom 20. November 2012 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 14. Jänner 2021, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme festgelegt wird, LGBl. Nr. 3/2021, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten betreffend die Festlegung der Verhältniszahl und Kundmachung der Höchstzahl der Taxifahrzeuge im Bereich der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von NÖ über die Höchstzahl von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von NÖ über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerks-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 eine zusätzliche Maßnahme in Schigebieten festgelegt wird, LGBl. für Oberösterreich Nr. 141/2020, idF LGBl. für Oberösterreich Nr. 1/2021, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol vom 22. Dezember 2020 über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 in Schigebieten in Tirol, LGBl. für Tirol Nr. 142/2020, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung des Rektorats der Universität Salzburg über Zulassungsregelungen für das Bachelorstudium Psychologie und das Bachelorstudium Kommunikationswissenschaft an der Universität Salzburg im Studienjahr 2007/2008 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden und die Verordnung mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzubringen sind, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1995 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1996 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen für den Zeitraum von 1986 bis 1989 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen in der Zeit von Oktober 1994 bis Ende März 1995 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung, mit der Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Worte "Musiker und" in § 4 Abs. 3 Z 3 des ASVG verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass die Worte „Mütter'' im ersten Satz des § 4a Abs. 4 des Betriebshilfegesetzes verfassungswidrig waren und ein Wort im § 1 Abs. 1 und Abs. 3 und einer Wortfolge in § 4a Abs. 1 des Betriebshilfegesetzes aufgehoben werden
- VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge "§ 11 und" in § 80 Sicherheitspolizeigesetz verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge „in der Regel'' in § 32 Abs. 4 des Wasserrechtsgesetzes 1959 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge "Kinderspielplätze und" in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz betreffend die Untersagung des Betretens von Kinderspielplätzen und Sportplätzen in Graz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge „mit höchstens 50 Personen“ in § 12 Abs. 1 Z 7 der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs. 4 dritter Satz der Strafprozessordnung 1975 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Wortfolge „von 1 000 Euro“ in § 121 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass die Ziffern 2 und 3 des § 121 Abs. 5 EStG verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass ein Ausdruck im zweiten Satz des § 23 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz 1995 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass ein Wort in § 36 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass ein Wort und eine Wortfolge in § 8 Abs. 2 sowie Wörter in § 8 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass eine Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien und eine Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Innsbruck gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge der Verordnung über die Bundeshöchstzahl 1995 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 1 Abs. 2 der Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 1 der Verordnung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 19 Z 2 des BDG 1979 sowie eine Wortfolge im § 13 Abs. 9a des GehG verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 23 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 25 Abs. 1 der Satzung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse 1995 als gesetzwidrig aufgehoben wird
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 25 Abs. 3 sechster Satz des Glücksspielgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 130 Abs. 1 des GSVG verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 131 Abs. 1 des GSVG verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im § 131a Abs. 1 erster Satz des GSVG verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge im Anhang X des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 1 Abs. 2 der COVID-19-Lockerungsverordnung (COVID-19-Maßnahmenverordnung) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hall in Tirol über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten als gesetzwidrig aufgehoben wird
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 2 Abs. 1 Z 1 der Erstreckungsverordnung 2000 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 2 Abs. 1 Z 2 der Erstreckungsverordnung 2000 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 3 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 4a Abs. 4 des BDG 1979 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 5 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 1997 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 6 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 7 Abs. 1 lit. a der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Rechtsanwaltskammer für Kärnten gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 7 Abs. 1 lit. a der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A NEU der Rechtsanwaltskammer Wien gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 9 Abs. 1 Z 1 des Bundesvergabegesetzes 1997 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 9 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 14 Abs. 1 Z 2 des Bundesvergabegesetzes 1997 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 14 Abs. 1 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 1997 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 20 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 28b Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 41 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 101 sowie § 105 Abs. 2 Marktordnungsgesetz 1985 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 131 Abs. 1 des GSVG verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 177 Abs. 1 sowie eine Wortfolge in der letzten Zeile des Anhanges X des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 253 Abs. 1 des ASVG verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 253b Abs. 1 des ASVG verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 607 Abs. 12 des ASVG verfassungswidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in der 2. Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1995 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in der Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996 gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass einige Worte in § 253 Abs. 1 des ASVG verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass einige Worte in der lit. F der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Horn, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass einzelne Bestimmungen der Marktordnungsgesetz-Novellen 1985, 1986 und 1987 verfassungswidrig waren und einzelne Bestimmungen der Marktordnungsgesetz-Novellen 1985, 1986, 1987 und 1988 aufgehoben werden
- VfGH-Ausspruch, dass einzelne Wortfolgen in § 177 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Punkt 2 und 3 des Erlasses des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1996 als gesetzwidrig aufgehoben werden
- VfGH-Ausspruch, dass Punkt 9.2 erster Satz der Standesregeln der Ziviltechniker gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass Punkt 13 Abs. 4 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass Punkt 33 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gesetzwidrig war
- VfGH-Ausspruch, dass Teile der Umlagenordnung 2011, der Beitragsordnung 2011 und der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Wien gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Teile des § 11 Abs. 1 Z 32 und des § 170 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Teile des § 46 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Worte in § 2 Abs. 1 der Steiermärkischen Ladenschlußverordnung gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in § 1 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in § 2 Abs. 1 der Verordnung für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in § 2 Abs. 4 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in § 110 Abs. 4 Z 1 des Marktordnungsgesetzes 1985 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in § 177 Abs. 1 und im Anhang X des Bundesvergabegesetzes 2002 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in den §§ 70, 74, 138 und § 139 des Patentgesetzes 1970 verfassungswidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Zeichenfolgen in § 1, § 4 und Punkt 3. im Anhang (Tarif 2019) der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich idF 2. Novelle gesetzwidrig waren
- VfGH-Ausspruch, dass Zeichenfolgen in § 1, § 4 und Punkt 3. im Anhang der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr für Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich idF 1. Novelle gesetzwidrig waren
- VfGH-elektronischer Verkehr-Geschäftsordnung VfGH-EV-GO
- VfGH-Feststellung einer Gesetzwidrigkeit
- VfGH-Feststellung einer Verfassungswidrigkeit
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- VfGH-Feststellung einer Verfassungswidrigkeit
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- VfGH-Feststellung einer Verfassungswidrigkeit
- VfGH-Feststellung einer Verfassungswidrigkeit
- Vier Staatsembleme – Estland
- Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Ausdehnung Hongkong/Künd
- Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Ausführung
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- Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des Elektronischen Identitätsnachweises (E-ID)
- Vorzugsbehandlung von österreichischem Holz (Erneuerung)