Rechtstracker.at
Entscheidung 15 Os 100/92×

Entscheidung 15 Os 100/92

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

15 Os 100/92 im RIS↗

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Strafrecht

Geschäftszahl

15Os100/92 (15Os103/92)

Entscheidungsdatum

27.05.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Mai 1993 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, Dr. Kuch, Dr. Schindler und Mag. Strieder als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kirschbichler als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dipl.-Ing. Dr. Wilhelm Siegfried P* wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach Paragraphen 159, Absatz eins, Ziffer 2, 161, Absatz eins, StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Kreis-(nunmehr Landes-)gerichtes Wels vom 13. Mai 1992, GZ 16 Vr 1566/85-1434, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Text

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Mit dem bekämpften Beschluß hat das Erstgericht gemäß Paragraph 260, Absatz 3, StPO die Feststellung nachgeholt, daß auf die vom Angeklagten Dipl.-Ing. Dr. Wilhelm Siegfried P* vorsätzlich begangenen strafbaren Handlungen laut Urteilstenor Punkte B/ bis D/ (ON 1385) keine mehr als einjährige Freiheitsstrafe entfällt (Paragraph 260, Absatz 2, StPO).

Gegen diesen Beschluß richtet sich die rechtzeitig erhobene und auch zulässige Beschwerde des Angeklagten (ON 1441) mit der Begründung, der Beschluß stehe im Widerspruch zur mündlichen, im Protokoll vom 21. November 1992 (richtig: 1991) enthaltenen Urteilsbegründung.

Diese Beschwerde war jedoch zurückzuweisen, weil es ihr im Hinblick auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 27. Mai 1993, GZ 15 Os 100,103/92-24, mit dem (auch) der den Beschwerdeführer betreffende Strafausspruch aufgehoben wurde, nunmehr an der erforderlichen Beschwer ermangelt. Mit der Kassierung (auch) des erstgerichtlichen Strafausspruchs ist nämlich der damit in unzutrennbarem Zusammenhang stehende angefochtene Beschluß obsolet geworden.

Demnach war spruchgemäß zu entscheiden.

Textnummer

E31830

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:E31830

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2023

Dokumentnummer

JJT_19930527_OGH0002_0150OS00100_9200000_001

Rechtssätze aus dieser Entscheidung

RS0053540 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.04.2017Strafrecht
Eine durch einen formell einwandfreien Beschluss des zuständigen Personalsenates - wenngleich in Abweichung von der allgemeinen Geschäftsverteilung - erfolgte Zuweisung einer Rechtssache an eine bestimmte Gerichtsabteilung ist im Instanzenzuge nicht überprü …
RS0065371 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.11.1993Strafrecht
Hat der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter der Konkursmasse und Treuhänder der Massegläubiger, somit Interessenvertreter gegenüber Personen, die die Masse durch deliktische Handlung schädigten und denen gegenüber er allenfalls Schadenersatzforderunge …
RS0095021 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.09.1995Strafrecht
Bei den Strafbestimmungen gegen fahrlässige Krida (§ 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB) handelt es sich um einen kumulativen Mischtatbestand, bei den beiden Deliktsfällen also um zwei in Realkonkurrenz zusammentreffende, rechtlich selbständige Vergehen.
RS0096684 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.05.1993Strafrecht
Durch ein die Ablehnung des Vorsitzenden abweisendes Zwischenerkenntnis (§ 238 StPO) können Verteidigungsrechte des Angeklagten - auf Vertagung der Hauptverhandlung zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Ablehnung im Sinn des § 74 St …
RS0096768 Rechtssatz 1974 – zuletzt 09.06.1993Strafrecht
Erschwerung oder Verweisung der Akteneinsicht im Vorverfahren oder Zwischenverfahren bzw während der Vorbereitungszeit begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO; sie könnte allerdings unter den Voraussetzungen des § 281 Abs 1 Z 4 StPO geltendgem …
RS0097106 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.02.1995Strafrecht
Aus einem verspäteten Ablehnungsantrag erwächst dem Angeklagten kein Anspruch auf Vertagung der Hauptverhandlung.
RS0097209 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.05.2003Strafrecht
Wurde einem vor der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag nicht Folge gegeben und wird dieser Antrag - trotz unveränderter Sachlage - in der Hauptverhandlung nur erneuert, kann dessen (abermalige) Abweisung im Hinblick auf die Unanfechtbarkeit der En …
RS0097228 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.11.2003Strafrecht
Die in den §§ 67 und 68 StPO angeführten Ausschließungsgründe sind einer extensiven Interpretation nicht zugänglich (KH 933; Gleispach 100).
RS0097528 Rechtssatz 27.05.1993Strafrecht
Die Beigebung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO entbindet keineswegs von dem in § 271 Abs 4 StPO normierten Kostenerlag.
RS0097762 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.01.1995Strafrecht
Die Anklageerzählung ist ein integrierender Teil der Anklageschrift und daher zur Prüfung der Frage einer Anklageüberschreitung mitheranzuziehen.
RS0097964 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.05.1993Strafrecht
Die Beigabe eines Verteidigers gilt - sofern das Gericht nicht deren Aufhebung verfügt bzw der Angeklagte einen Wahlverteidiger namhaft macht - für alle Hauptverhandlungen des betreffenden Verfahrens, unabhängig davon, ob nur über die ursprüngliche Anklage …
RS0098040 Rechtssatz 1969 – zuletzt 31.01.2024Strafrecht
Ohne Rücksicht auf den Inhalt eines vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrages ist es Sache des dem Angeklagten zur Seite stehenden Verteidigers, auf Grund einer diesem Antrage ausdrücklich nicht stattgebenden Erklärung des Vorsitzenden ein …
RS0098141 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.05.1993Strafrecht
Eine nicht vom Vorsitzenden des Schöffensenates veranlaßte, irrtümlich auf einer automatischen Signalanlage aufscheinende Anzeige, daß Ausschluß der Öffentlichkeit bestehe, verletzt die Bestimmung des § 228 StPO nicht.
RS0098154 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.11.2007Strafrecht
Eine mit Nichtigkeit bedrohte Verletzung der Bestimmung des § 228 StPO ist nur dann gegeben, wenn sie auf einer Anordnung des Gerichtes beruht, nicht aber auf Grund eines (vorübergehenden) faktischen Ausschlusses etwa infolge Absperrens des Eingangstores zu …
RS0098353 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.03.2026Strafrecht
Ein bestimmter Inhalt ist nur für den Schuldspruch, nämlich im § 260 Abs 1 und 2 StPO, vorgeschrieben. Daraus folgt, daß eine dem kondemnierenden Urteilssatz entsprechende Fassung des freisprechenden Urteilssatzes vom Gesetz nicht verlangt wird (vgl 9 Os 19 …
RS0098487 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.06.2023Strafrecht
Gegenstand einer Anklage ist immer nur ein historisches Ereignis, nämlich die Beziehung eines Menschen zu einem bestimmten Geschehen, das nach der Ansicht des Anklägers einen bestimmten strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen sollte; nur diesbezüglich beste …
RS0098692 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.03.2023Strafrecht
Gegenstand der Anklage und des Urteils ist das gesamte Verhalten des Angeklagten, wie es sich aus der Anklagebegründung ergibt.
RS0098895 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.06.2002Strafrecht
Das Gericht ist nicht an die Auffassung des Anklägers über den konkreten Ablauf jeder einzelnen Phase eines von ihm verfolgten Vorganges gebunden.
RS0099072 Rechtssatz 27.05.1993Strafrecht
Nach Aufhebung (auch) des Strafausspruches ist eine zudem nach § 260 Abs 3 StPO erhobene Beschwerde mangels Beschwer zurückzuweisen.
RS0099078 Rechtssatz 1993 – zuletzt 04.04.1995Strafrecht
Nur die gänzliche Unterlassung der Aufnahme eines Protokolls steht unter Nichtigkeitssanktion, nicht aber eine etwaige Verletzung der Bestimmung des § 271 Abs 4 StPO.
RS0099096 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.09.2011Strafrecht
Das Erfordernis der bestimmten Bezeichnung der Nichtigkeitsgründe bedeutet für Verfahrensrügen wegen unterbliebener Beweisaufnahmen, dass der Beschwerdeführer klarzustellen hat, welche von ihm während der Hauptverhandlung gestellten Anträge der Anfechtung z …
RS0099118 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.07.2026Strafrecht
Die im § 281 Abs 1 Z 3 StPO enthaltene Anführung der Vorschriften, deren Verletzung diesen Nichtigkeitsgrund herstellt, ist eine streng taxative, eine analoge Anwendung auf andere Bestimmungen ist ausgeschlossen.
RS0099135 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.06.2026Strafrecht
Wurde die zu beweisende Tatsache vom Erstgericht ohnedies zugunsten des Beschwerdeführers als erwiesen angesehen, so liegt in der Nichtdurchführung beantragter Beweise nicht der Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 StPO (WK-StPO § 281 Rz 342).
RS0099141 Rechtssatz 1964 – zuletzt 12.08.1993Strafrecht
Ein ungesetzlicher Vorgang bei der Erfassung der zum Amt eines Geschwornen oder Schöffen berufenen und befähigten Personen wäre nur dann relevant, wenn er dazu führt, daß eine zum Amt eines Schöffen oder Geschwornen nicht befähigte Person in der gegen den A …
RS0099160 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.01.2004Strafrecht
Weder aus der Abweisung eines Ablehnungsantrages noch aus der Teilnahme eines befangenen Richters kann der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 1 StPO abgeleitet werden.
RS0099231 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.03.2014Strafrecht
Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 1 a StPO liegt nur vor, wenn die Hauptverhandlung ganz oder zum Teil ohne Verteidiger geführt wird, nicht aber, wenn Angeklagte, deren Interessen widerstreiten, durch einen gemeinsamen Substituten ihrer Armenvertreter verte …
RS0099438 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht
Ein Angeklagter kann als Beschwerdeführer nicht mit Erfolg geltend machen, daß die Feststellungen des Erstgerichtes für ihn auch günstigere Schlußfolgerungen zugelassen hätten. Ebensowenig vermag die Staatsanwaltschaft mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des …
RS0099453 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.02.2026Strafrecht
Im Beweisantrag muss (soweit dies nicht auf der Hand liegt) angegeben werden, aus welchen Gründen zu erwarten ist, dass die Durchführung des begehrten Beweises das vom Antragsteller behauptete Ergebnis haben soll.
RS0099454 Rechtssatz 1963 – zuletzt 08.04.2020Strafrecht
Versagt der Gerichtshof dem Angeklagten den Glauben an die Richtigkeit einer von ihm aufgestellten Behauptung, dann ist der Gerichtshof nicht gehalten, Beweisanträgen stattzugeben, welche die Richtigkeit dieser Behauptung voraussetzen und nur unter dieser V …
RS0099618 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.02.2026Strafrecht
Bei der Prüfung der Berechtigung eines Antrages ist stets von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Stellung des Antrages und den bei seiner Stellung vorgebrachten Gründen auszugehen (vgl SSt 36/50 ua).
RS0099787 Rechtssatz 1967 – zuletzt 29.01.2008Strafrecht
Die Ablehnung des Antrages auf Vernehmung eines Zeugen bewirkt dann keine Nichtigkeit, wenn die übrigen Ergebnisse des Beweisverfahrens die Annahme rechtfertigen, dass der als Zeuge zu Vernehmende nichts für die Sache Erhebliches auszusagen wisse (KH 3430).
RS0101133 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.06.2024Strafrecht
Anträge von Privaten sind nach dem Wortlaut des § 362 Abs 3 StPO abzuweisen, wobei es sich der Sache nach dabei - entsprechend neuerer Prozessrechtsterminologie - um eine Zurückweisung ohne meritorische Prüfung handelt.
RS0101139 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.04.2003Strafrecht
Zurückweisungsbeschluß.
RS0101492 Rechtssatz 1993 – zuletzt 07.06.2005Strafrecht
Eine Verbindung der "Beschwerde über den Kostenpunkt mit dem wider das Urteil offenstehenden Rechtsmittel" kommt nur in dem Fall in Betracht, daß das Urteil eine Kostenausscheidung nach § 389 Abs 2 StPO ausspricht; sonst kann erst gegen den nach Rechtskraft …
RS0101604 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.12.2021Strafrecht
Die urteilsmäßige Entscheidung über die Kostenersatzpflicht des Verurteilten kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung, sondern allein mit Kostenbeschwerde angefochten werden, wobei dann, wenn der die Grundlage der Kostenersatzpflicht bildende Sch …