Rechtssatznummer

RS0012389

Geschäftszahl

3Ob77/93 (3Ob78/93 -3Ob86/93); 3Ob89/93 (3Ob90/93 -3Ob116/93); 3Ob146/93; 3Ob187/93 (3Ob188/93 -3Ob199/93); 3Ob180/94 (3Ob181/94); 3Ob105/95 (3Ob106/95); 3Ob14/96; 3Ob199/97d; 3Ob92/98w; 3Ob319/98b (3Ob320/98z); 3Ob156/99h; 3Ob110/00y; 3Ob79/05x; 3Ob50/06h; 3Ob76/07h; 3Ob255/09k

Entscheidungsdatum

21.01.2010

Norm

EO §39 IIIF
EO §39 IVC
EO §355 VIIb
EO §359

Entscheidungstexte

• 3 Ob 77/93
  Entscheidungstext OGH 15.09.1993 3 Ob 77/93
• 3 Ob 89/93
  Entscheidungstext OGH 29.09.1993 3 Ob 89/93
• 3 Ob 146/93
  Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 146/93
• 3 Ob 187/93
  Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 187/93
  Auch; Beisatz: Der Exekutionsbewilligungsantrag ist Beginn der ersten Vollzugsstufe. (T1)
• 3 Ob 180/94
  Entscheidungstext OGH 09.11.1994 3 Ob 180/94
  Beisatz: Wurde der Strafantrag bei Gericht überreicht, gilt am Tag des Einlangens als eingebracht. (T2)
• 3 Ob 105/95
  Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 105/95
  nur: Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. Der betreibende Gläubiger hat darin alle Zuwiderhandlungen seit der vorausgegangenen Vollzugsstufe geltend zu machen. (T3)
• 3 Ob 14/96
  Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 Ob 14/96
  nur: Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. (T4) nur: Eingebracht ist der Strafantrag mit dem Tag der Postaufgabe oder dem Überreichen bei Gericht. (T5)
• 3 Ob 199/97d
  Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 199/97d
• 3 Ob 92/98w
  Entscheidungstext OGH 11.11.1998 3 Ob 92/98w
• 3 Ob 319/98b
  Entscheidungstext OGH 13.01.1999 3 Ob 319/98b
  nur: Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. Der betreibende Gläubiger hat darin alle Zuwiderhandlungen seit der vorausgegangenen Vollzugsstufe geltend zu machen, zu denen es bis zu dem der Einbringung des Strafantrages vorangehenden Tages gekommen ist. (T6)
• 3 Ob 156/99h
  Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 156/99h
  Beisatz: Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. Der betreibende Gläubiger hat darin alle Zuwiderhandlungen seit der vorausgegangenen Vollzugsstufe geltend zu machen. Strafanträge, die eine frühere Vollzugsstufe betreffen, sind abzuweisen. (T7)
• 3 Ob 110/00y
  Entscheidungstext OGH 24.05.2000 3 Ob 110/00y
  Beis wie T7; Beisatz: Hat der Gläubiger das Recht verloren, Zuwiderhandlungen gegen den Exekutionstitel geltend zu machen, die vor Einbringung des Exekutions- oder eines Strafantrages liegen und damit nicht geltend gemacht wurden, so gilt analog dasselbe, wenn er die Einstellung der Exekution beantragt hat. Dies ist der Unterlassung der Geltendmachung in einem Exekutions- oder Strafantrag gleichzuhalten. Der betreibende Gläubiger kann Zuwiderhandlungen gegen den Exekutionstitel, die sich bis dem der Einbringung des Einstellungsantrages vorangehenden Tag ereignet haben, nicht mehr geltend machen. (T8)
• 3 Ob 79/05x
  Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 79/05x
  Vgl auch; Beisatz: Zwei am selben Tag zur Post gegebene und am selben Tag beim Erstgericht eingelangte Strafanträge sind als zugleich eingebracht und daher ebenso wie bei der Beurteilung, ob der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verletzt wird, als Einheit anzusehen. (T9)
• 3 Ob 50/06h
  Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 50/06h
  nur T6
• 3 Ob 76/07h
  Entscheidungstext OGH 19.12.2007 3 Ob 76/07h
• 3 Ob 255/09k
  Entscheidungstext OGH 21.01.2010 3 Ob 255/09k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0012389

Dokumentnummer

JJR_19930915_OGH0002_0030OB00077_9300000_001