Judikatur des OGH zu Art. 1 § 10 HVG — Rechtstracker

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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18 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0063302 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht

Ansprüche nach § 10 HVG können nur für die Zeit der Vertragsdauer entstehen. Ihre Höhe bestimmt sich nach der Differenz zwischen jenem Betrag, den der Handelsvertreter voraussichtlich verdient hätte, wenn er nicht vom Geschäftsherrn vertragswidrig am Verdie …

RS0063319 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht

Dem Geschäftsherrn kann nicht zugemutet werden, bei einer ihm nicht lohnend erscheinenden Geschäftskonjunktur den Geschäftsbetrieb mit Schaden oder doch ohne Gewinn nur darum aufrechtzuerhalten, damit der Agent Provisionen verdienen kann.

Art. 1 § 2 Art. 1 § 10 Art. 1 § 28

RS0062480 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht

Auch der Geschäftsherr hat sich des Vertrauens des Handelsvertreters würdig zu erweisen und unbeschadet seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit auf dessen schutzwürdige Interessen gebührende Rücksicht zu nehmen; der Handelsvertreter ist allerdings verp …

RS0063310 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht

Zu einer nach der Sachlage gebotenen oder doch zweckmäßigen unternehmerischen Entscheidung ist der Geschäftsherr auch im Verhältnis zu den von ihm beschäftigten Handelsvertretern berechtigt, selbst wenn dadurch deren Tätigkeit erschwert oder behindert wird; …

RS0063358 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht

Dem Geschäftsherrn muss mit Rücksicht auf die ihm zustehende wirtschaftliche Dispositionsfreiheit selbst die Einstellung oder Umstellung einer gerade noch rentablen Produktion zugebilligt werden, wenn er dies auf Grund seiner Beurteilung der künftigen Markt …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 10

RS0062895 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.03.2009Zivilrecht

Provisionsanspruch des Agenten, wenn in der Weigerung des Geschäftsherrn, den Kaufvertrag abzuschließen, zugleich ein gegen Treu und Glauben verstoßendes Zuwiderhandeln gegen die von ihm durch den Vermittlungsvertrag übernommene Vertragspflicht gelegen wäre.

Art. 1 § 10 Art. 1 § 28

RS0063284 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.03.2009Zivilrecht

Es ist Pflicht des Geschäftsherrn, den Handelsvertreter von beabsichtigten wirtschaftlichen Dispositionen, die die wirtschaftlichen Interessen des Handelsvertreters berühren (zB wenn er die Fertigung oder den Vertrieb einer bestimmten Ware, deren Absatz dem …

RS0063354 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.03.2009Zivilrecht

Die bloße Schlechterfüllung von Aufträgen oder die bloße Verweigerung der Ausführung von Aufträgen durch den Geschäftsherrn kann Ansprüche des Handelsvertreters nach § 10 Abs 1 HVG nicht begründen (RSpr 1929/201).

RS0063351 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.03.2009Zivilrecht

Dem Geschäftsherrn kann nicht zugemutet werden, eine Geschäftssparte seines Betriebes oder diesen selbst nur deshalb aufrecht zu erhalten, damit der Handelsvertreter weiterhin Provisionen verdienen kann. Nur dann, wenn derartige Maßnahmen willkürlich - ohne …

RS0029061 Rechtssatz 1928 – zuletzt 16.12.1997Zivilrecht

Verhältnis der §§ 1155 und 1168 ABGB zu § 10 HVG. Was ist vertragswidriges Verhalten des Geschäftsherrn im Sinne des § 10 Abs 1 HVG?

RS0029075 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.12.1997Zivilrecht

§ 10 Abs 1 HVG wiederholt nur allgemeine Grundsätze des Schadenersatzrechtes, denen zufolge schuldhafte Erfüllungsvereitelung nach § 920 ABGB zu Schadenersatzansprüchen führt.

Art. 1 § 2 Art. 1 § 10 Art. 1 § 28

RS0029332 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.10.1988Zivilrecht

Der Abschluß eines Handelsvertretervertrages begründet ein Dauerschuldverhältnis, das auf dem gegenseitigen Vertrauen der Vertragspartner beruht und die angemessene Rücksichtnahme jedes Vertragspartners auf die schutzwürdigen wirtschaftlichen Belange des an …

RS0063291 Rechtssatz 1961 – zuletzt 25.03.1986Zivilrecht

In verzögerter oder mangelhafter Erfüllung gegenüber den zugeführten Kunden kann nicht vertragswidriges Verhalten des Geschäftsherrn gegenüber dem Agenten erblickt werden.

Art. 1 § 10 Art. 1 § 29

RS0063330 Rechtssatz 02.10.1985Zivilrecht

Die eine angemessene Entschädigung des selbständigen Handelsvertreters bei seiner Verhinderung am Verdienst vorsehende Bestimmung des § 10 HVG gilt nach § 29 Abs 1 HVG für den Immobilienmakler nicht. Ihm steht daher bei Widerruf des Alleinvermittlungsauftra …

Art. 1 § 10 Art. 1 § 29

RS0063315 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.12.1981Zivilrecht

§ 10 findet auf Vermittlungen nach § 29 HVG keine Anwendung.

Art. 1 § 10 Art. 1 § 28

RS0063339 Rechtssatz 09.02.1978Zivilrecht

Einer besonderen Benachrichtigung des Handelsvertreters durch den Geschäftsherrn bedarf es nicht, wenn die erforderliche Maßnahme nach der dem Handelsvertreter selbst erkennbaren allgemeinen Wirtschaftslage oder besonderen Lage des Geschäftsherrn oder den d …

Art. 1 § 10 Art. 1 § 28

RS0063343 Rechtssatz 09.02.1978Zivilrecht

Rechtzeitig ist die Information dann, wenn sie erfolgt, sobald die Durchführung einer geplanten Maßnahme mit Sicherheit feststeht und eine Geheimhaltung derselben im Interesse des Geschäftsherrn nicht mehr erforderlich ist. Unterläßt der Geschäftsherr schul …

Art. 1 § 6 Art. 1 § 10 Art. 1 § 29

RS0029162 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.11.1976Zivilrecht

Dem Vermittler stehen Ansprüche auch dann zu, wenn sein Auftraggeber den formellen Abschluß des Geschäftes, auf das sich die Vermittlungstätigkeit bezog, unterläßt, aber auf andere Weise aus der Tätigkeit des Vermittlers Nutzen zieht. Dabei handelt es sich …