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Judikatur zu AngG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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16 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 11
RS0133767 Rechtssatz 25.06.2021Zivilrecht
Eine Vertragsklausel, die dem Arbeitgeber eine völlig willkürliche Vereitelung des Anspruchserwerbs durch den Arbeitnehmer gestattet, ist sittenwidrig. Eine solche Klausel wird auch von jenen Lehrmeinungen, die § 11 Abs 3 AngG als grundsätzlich dispositiv b …
Art. 1 § 11
RS0107184 Rechtssatz 26.03.1997Zivilrecht
Diese Bestimmung unterscheidet zwei Fälle, in denen das Verhalten des Dienstgebers bei indirekten, bereits abgeschlossenen Verkaufsgeschäften dem Angestellten unter gewissen Voraussetzungen nicht schaden soll: 1. Der Dienstgeber unterläßt die Ausführung des …
Art. 1 § 11
RS0028003 Rechtssatz 18.12.1991Zivilrecht
Eine bloße Gebietszuweisung, wie sie in irgendeiner Form praktisch bei jedem Vertreterverhältnis vorkommt, reicht aber noch nicht aus, um Provisionsansprüche für Direktgeschäfte zu begründen (Gebietsschutz im Sinne des § 11 Abs 2 AngG). Um Gebietsschutz in …
Art. 1 § 10Art. 1 § 11
RS0027939 Rechtssatz 19.06.1991Zivilrecht
Ein Vorausverzicht auf Folgeprovisionen aus während des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses akquirierten Verträgen über Dauerschuldverhältnisse auch für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist unwirksam.
Art. 1 § 11Art. 1 § 40
RS0027996 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.02.1990Zivilrecht
Die Gestaltung der Vereinbarungen über den Gebietsschutz und der Anspruch auf Provision bleibt, soweit nicht in Normen des kollektiven Rechts (zwingende) abweichende Bestimmungen enthalten sind, der Parteiendisposition überlassen.
Art. 1 § 11Art. 1 § 12
RS0027987 Rechtssatz 14.02.1990Zivilrecht
Der Entschädigungsanspruch des § 12 AngG setzt ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers voraus, das den Angestellten am Verdienen von Provisionen hindert. Ob ein solches vertragswidriges Verhalten vorliegt, richtet sich nach dem Inhalt des Arbeitsver …
Art. 1 § 11
RS0027999 Rechtssatz 20.12.1989Zivilrecht
Dem Angestellten gebührt die Provision für nach Beendigung des Dienstverhältnisses abgeschlossene Direktgeschäfte zwischen Arbeitgeber und einem Kunden dann, wenn er das Geschäft eingeleitet und so vorbereitet hat, daß der Abschluß hauptsächlich auf seine T …
Art. 1 § 11
RS0028010 Rechtssatz 31.08.1988Zivilrecht
Das Bestehen einer gemäß § 11 Abs 2 AngG zulässigerweise getroffenen (abweichenden) Vereinbarung über den Ausschluß von Provisionsansprüchen aus Geschäften, die ohne Mitwirkung des Vertreters zustandekommen, ist eine den grundsätzlichen Anspruch nach § 11 A …
Art. 1 § 11
RS0028014 Rechtssatz 31.08.1988Zivilrecht
Die Worte "mangels besonderer Vereinbarung" besagen, daß trotz ausdrücklicher Bestellung als alleiniger Vertreter des Arbeitgebers für einen bestimmten Bezirk der Gebietsschutz durch abweichende Vereinbarung eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann.
Art. 1 § 10Art. 1 § 11Art. 1 § 14
RS0028035 Rechtssatz 06.03.1987Zivilrecht
Wurde bei der Berechnung der Provision nicht auf die Gesamtheit jener Geschäfte abgestellt, die während der Dauer des Dienstverhältnisses zustandekamen, sondern auf den im vereinbarten Gebiet während der Dauer des Dienstverhältnisses erzielten Umsatz, spric …
Art. 1 § 6Art. 1 § 11Art. 1 § 23
RS0029287 Rechtssatz 25.03.1980Zivilrecht
Als "Provision" wird die Beteiligung des Arbeitnehmers am Wert der von ihm für den Arbeitgeber vermittelten oder abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, als "Zulage" hingegen meist ein Entgeltbestandteil bezeichnet, der die mit einer bestimmten Tätigkeit verbunden …
Art. 1 § 11
RS0027981 Rechtssatz 20.03.1973Zivilrecht
Das Ausmaß der Bemühungen eines Vertreters um das Zustandekommen eines Geschäftes ist für einen Provisionsanspruch mangels anderer Vereinbarungen unwichtig, auch wenn es sich um Zusatzprovisionen im Falle der Erreichung eines bestimmten Umsatzes handelt. (H …
Art. 1 § 8Art. 1 § 11Art. 1 § 17a
RS0027916 Rechtssatz 08.02.1966Zivilrecht
Provisionsbeträge aus direkten Bestellungen des Kunden beim Dienstgeber sind nicht in die Bemessungsgrundlage von Urlaubsentgelt und Krankenentgelt einzubeziehen.
Art. 1 § 11
RS0028028 Rechtssatz 23.02.1965Zivilrecht
Das Wort "ausdrücklich" im § 11 Abs 2 AngG will nur die Unzweifelhaftigkeit der Bestellung des Angestellten für einen bestimmten Bezirk zum Ausdruck bringen; er hat aber nicht den Gegensatz des § 863 ABGB im Auge.
Art. 1 § 11
RS0028030 Rechtssatz 08.05.1956Zivilrecht
Zum Begriff des "Verhaltens" des Dienstgebers.
Art. 1 § 11
RS0028031 Rechtssatz 08.05.1956Zivilrecht
Bei sogenannten Direktgeschäften, die ohne Mitwirkung des Vertreters zustandegekommen sind, bleibt es bei der Regel, daß der Provisionsanspruch erst mit der Ausführung des Geschäftes und dem Eingang der Zahlung erworben wird.