Judikatur des OGH zu Art. 1 § 15 WGG — Rechtstracker

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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12 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0112613 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.10.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen

Das Günstigkeitsprinzip des § 21 Abs 1 Z 1 WGG 1979 ist - bezogen auf den Fall einer Preisvereinbarung nach § 15 WGG 1979 - so zu verstehen, dass die Vereinbarung nur dann und insoweit rechtsunwirksam ist, als der Gesamtpreis für die Einräumung von Wohnungs …

Betroffene Normen:Art. 1 § 15 Art. 1 § 21

RS0083506 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen

Die Rechnungslegung ist so zu gestalten, dass Wohnungseigentumsbewerber von durchschnittlicher Bildung und Intelligenz in der Lage sind zu überprüfen, ob der von ihnen verlangte Preis den zu ihren Gunsten relativ zwingenden Normen des § 15 WGG und den dazu …

Betroffene Normen:Art. 1 § 13 Art. 1 § 15

RS0112051 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen

Auf die sich aus § 15 WGG ergebende Rechnungslegungspflicht der Bauvereinigung und auf die von einer ordnungsgemäßen Abrechnung der Grund- und Baukosten abhängige Fälligkeit des (restlichen) Entgelts ist die Präklusivfrist des § 18 Abs 3 WGG ohne Einfluss. …

Betroffene Normen:Art. 1 § 15 Art. 1 § 18

RS0125902 Rechtssatz 20.04.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Das Verfahren, in dem die Überprüfung der Preisangemessenheit nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG begehrt wird und Mängel der Baukostenverrechnung geltend gemacht werden, ist hinsichtlich aller Nutzungsberechtigter einheitlich zu führen. Werden mit selbständigen Anträg …

Betroffene Normen:Art. 1 § 15 Art. 1 § 22

RS0118642 Rechtssatz 21.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Hat ein Ehepaar gemeinsam den Mindestanteil von der GBV gekauft und ist die Frau nunmehr als Rechtsnachfolgerin ihres geschiedenen Ehegaten in Bezug auf die Wohnung aufgrund eines Scheidungsvergleichs alleinige Eigentümerin des Mindestanteils, kommt ihr die …

Betroffene Normen:Art. 1 § 15 Art. 1 § 22

RS0118949 Rechtssatz 26.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Einwendungen gegen die Höhe eines mit einer gemeinnützigen Bauvereinigung für die Einräumung von Wohnungseigentum vereinbarten Fixpreises können auch darauf gestützt werden, dass der (einseitig) zwingenden Vorschrift des § 15 Abs 1 Satz 2 WGG zuwider die ge …

Betroffene Normen:Art. 1 § 15 Art. 1 § 22

RS0118950 Rechtssatz 26.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Die Wahlfreiheit der gemeinnützigen Bauvereinigung bei der nicht dem (vereinbarten) Anteilsschlüssel folgenden Preisbildung ist nach dem klaren Wortlaut des § 15 Abs 1 letzter Satz WGG auf den "bei der Endabrechnung angewendeten Berechnungsschlüssel" beschr …

Betroffene Normen:Art. 1 § 15 Art. 1 § 22

RS0083464 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.05.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen

Aus der zum Nachteil des Vertragspartners der gemeinnützigen Bauvereinigung vertraglich nicht abdingbaren Pflicht, bei der Berechnung des Preises der Eigentumswohnung nach bestimmten Richtlinien vorzugehen, folgt die gleichfalls vertraglich weder zur Gänze …

Betroffene Normen:Art. 1 § 15 Art. 1 § 17 Art. 1 § 21

RS0083484 Rechtssatz 05.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Den, der sich auf Mängel in der Grundkostenabrechnung und Baukostenabrechnung beruft, trifft insoweit eine Mitwirkungspflicht, als er sich nicht einfach auf den Standpunkt zurückziehen darf, die Rechnungslegungspflicht sei noch nicht erfüllt. Er wird vielme …

Betroffene Normen:Art. 1 § 15 Art. 1 § 22

RS0026673 Rechtssatz 27.09.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Die Unterlassung der Belehrung durch den Vertragserrichter, daß der vereinbarte Mietzins den zwingenden Bestimmungen des § 15 Abs 9 bis 15 WGG widerspricht, kann eine Verletzung der auch ohne Auftragsverhältnis zugunsten des Klägers im vorvertraglichen Schu …

Betroffene Normen:Art. 1 § 15

RS0058848 Rechtssatz 26.06.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Bei Beantwortung der Frage, welche Methode der Aufteilung der Gesamtkosten dem WGG entspricht, ist - wenn die Rechtsmittelinstanz nach Inkrafttreten des 1.WÄG entscheidet - von § 15 WGG idF des 1.WÄG und § 14 EntgRV auszugehen, wonach zwar bei Übertragung e …

Betroffene Normen:Art. 1 § 15 Art. 1 § 22

RS0083482 Rechtssatz 08.11.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Die Überprüfung der Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Preises durch das Gericht, das die gemeinnützige Bauvereinigung zur Vorlage der Endabrechnung über die gesamten Baukosten verhalten kann, umfaßt auch die Grundkosten.

Betroffene Normen:Art. 1 § 15 Art. 1 § 22