Judikatur des OGH zu Art. 1 § 18 WGG — Rechtstracker

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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11 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0124635 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.05.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 18 Abs 3b WGG idF WRN 2002 liegt die „offenkundige Unangemessenheit" des Fixpreises in jedem Fall der Preisermittlung im Übersteigen des ortsüblichen Preises für gleichwertige freifinanzierte Objekte, auch wenn de …

Betroffene Normen:Art. 1 § 22 Art. 1 § 15a Art. 1 § 15d Art. 1 § 18 Art. 1 § 23

RS0134804 Rechtssatz 27.05.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Eine Berücksichtigung der in § 15h WGG angeordneten befristeten Mietzinsbegrenzung in Form eines Abschlags bei der Wertermittlung ist nach den klaren Anordnungen des WGG nicht zu rechtfertigen.

Betroffene Normen:Art. 1 § 18 Art. 1 § 15h

RS0112050 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen

In § 18 Abs 3 WGG wurde eine materiell-rechtliche Präklusivfrist für die Erhebung von Einwendungen gegen die Höhe der dem Entgelt (Preis) zugrundegelegten gesamten Herstellungskosten (§ 13 Abs 2 WGG) beziehungsweise eines Fixpreises normiert. Hat der erstma …

Betroffene Normen:Art. 1 § 13 Art. 1 § 18

RS0131042 Rechtssatz 29.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Der Preis soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers zunächst ausgehend von dem vom Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten geschaffenen Zustand berechnet, dann allerdings analog den Vorgaben des § 20 Abs 5 WGG gemindert werden. Bei der Ermittlung der …

Betroffene Normen:Art. 1 § 15d Art. 1 § 18 Art. 1 § 20 Art. 1 § 23

RS0127757 Rechtssatz 20.03.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Die vom Erwerber bei nachträglicher Übertragung einer geförderten Mietwohnung in das Eigentum gemäß § 15b Abs 1 lit d WGG angeordnete Übernahme der Verpflichtung zur grundbücherlichen Sicherstellung und das Veräußerungsverbot im Falle einer Förderung durch …

Betroffene Normen:Art. 1 § 15b Art. 1 § 18

RS0112051 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen

Auf die sich aus § 15 WGG ergebende Rechnungslegungspflicht der Bauvereinigung und auf die von einer ordnungsgemäßen Abrechnung der Grund- und Baukosten abhängige Fälligkeit des (restlichen) Entgelts ist die Präklusivfrist des § 18 Abs 3 WGG ohne Einfluss. …

Betroffene Normen:Art. 1 § 15 Art. 1 § 18

RS0018638 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.03.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen

Auf das durch einen mit einer gemeinnützigen Baugenossenschaft abgeschlossenen Nutzungsvertrag begründete Rechtsverhältnis sind weitestgehend die Bestimmungen über den Bestandvertrag anzuwenden. Der "Erwerb" einer Genossenschaftswohnung (hier: durch Bezahlu …

Betroffene Normen:Art. 1 § 14 Art. 1 § 17 Art. 1 § 18

RS0083367 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.05.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen

Vereinbarungen zwischen gemeinnütziger Bauvereinigung und (künftigen) Mieter über Leistung von Baukostenzuschüssen bzw Erhöhung des auf der Preisbasis nach § 17 Abs 6, 18 WGG festgesetzten Finanzierungsbeitrags sind zulässig, da sie zu einer entsprechenden …

Betroffene Normen:Art. 1 § 14 Art. 1 § 17 Art. 1 § 18

RS0083522 Rechtssatz 05.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Eine Verletzung der zwingenden Vorschrift des § 18 WGG, wonach gemeinnützige Bauvereinigungen ihren Kunden nur aktuelle Preisbemessungsgrundlagen bekanntgeben dürfen, um eine Irreführung der Wohnungseigentumswerber über die tatsächlich aufzubringenden Koste …

Betroffene Normen:Art. 1 § 18

RS0083189 Rechtssatz 23.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Die Bestimmung des § 18 Satz 2 WGG über die ua in Mietverträgen anzuführenden Beträge, die im Zusammenhang mit dem Erstbezug als Baukostenbeiträge zu leisten waren (sind), verlangt nicht auch die zahlenmäßig bestimmte Angabe dieser Beträge - anders als § 23 …

Betroffene Normen:Art. 1 § 18

RS0083514 Rechtssatz 23.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung

Die Bestimmungen der §§ 17 Abs 6 Satz 1 und 18 Satz 1 WGG stellen sich als Maßnahme des KSchG gegen Lockpreise dar und sollen kostensteigerungsbedingte Nachzahlungen in einem erträglichen Rahmen halten.

Betroffene Normen:Art. 1 § 17 Art. 1 § 18