Judikatur des OGH zu Art. 1 § 22 FinStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu FinStrG××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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31 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 22 Art. 1 § 28a

RS0142724 Rechtssatz 07.01.2026Strafrecht

Den Bestimmungen des § 28a Abs 1 FinStrG folgend gilt § 22 Abs 1 FinStrG auch im Verfahren über die Verantwortlichkeit von Verbänden. Demzufolge sind bei Ausspruch der Verantwortlichkeit für Finanzvergehen und für strafbare Handlungen anderer Art gesonderte …

RS0086229 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Eine Bedachtnahme auf frühere Abstrafungen (Zusatzstrafe) ist nur getrennt, nämlich bei Finanzvergehen einerseits (gemäß § 21 Abs 3 und 4 FinStrG) und sonstigen gerichtlichen Straftaten andererseits (gemäß § 31 StGB) möglich. Wegen des beim Zusammentreffen …

Art. 1 § 22 Art. 1 § 33 Art. 1 § 39

RS0133495 Rechtssatz 2021 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Ist ein unter Verwendung von Scheinrechnungen begangener Abgabenbetrug vollendet und legt der Täter im danach durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren Beweismittel vor, die einen anderen als den anlässlich des Abgabenbetrugs vorgetäuschten abgab …

RS0086070 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.04.2019Strafrecht

Das Zusammentreffen eines Finanzvergehens mit einem anderen Delikt ist aufgrund der Strafenkumulierung nach § 22 Abs 1 FinStrG nicht erschwerend.

Art. 1 § 21 Art. 1 § 22

RS0085988 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.06.2018Strafrecht

§ 22 Abs 1 FinStrG schreibt für den Fall der Realkonkurrenz von Finanzvergehen mit Straftaten anderer Art Kumulierungspflicht vor. § 21 Abs 3 FinStrG bezieht sich nur auf das Zusammentreffen zweier im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB zueinander stehender Finan …

RS0086221 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.05.2018Strafrecht

Das Zusammentreffen eines Suchtgiftverbrechens mit einem Finanzdelikt darf bei der Strafbemessung nicht als erschwerend gewertet werden (§ 22 Abs 1 FinStrG). Ein Verstoß gegen dieses Verbot bewirkt Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 (beziehungsweise § 345 Ab …

RS0086215 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.05.2016Strafrecht

(Konkurrenz von gerichtlich zu ahndenden Finanzvergehen und anderen gerichtlich strafbaren Handlungen - hier: § 302 Abs 1 StGB): Die von Betrug und Täuschung systematisch getrennten strafbaren Handlungen, so auch jene der Verletzungen der Amtspflicht im Sin …

RS0086101 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.12.2015Strafrecht

Strafausspruch wegen eines Deliktes anderer Art bleibt unberührt, auch wenn der dem Schuldspruch wegen eines Finanzvergehens zugehörige Strafausspruch mit diesem aufgehoben wird.

RS0118271 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.06.2015Strafrecht

Durch § 22 Abs 2 FinStrG scheidet nach dem Wortlaut nur Idealkonkurrenz von (betrügerischen) Finanzvergehen mit Betrugstatbeständen und Täuschungstatbeständen aus.

RS0129426 Rechtssatz 23.04.2014Strafrecht

Die Anordnung des § 22 Abs 1 FinStrG, getrennte Strafen zu verhängen, impliziert das Erfordernis, jede dieser Strafen anhand eines eigenen ‑ also vom anderen unabhängigen ‑ Konkretisierungsvorgangs zu ermitteln (Lässig in WK² FinStrG § 22 Rz 4).

Art. 1 § 22 Art. 1 § 33

RS0086155 Rechtssatz 1982 – zuletzt 09.10.2012Strafrecht

Jede Abgabenhinterziehung setzt tatbestandsmäßig eine Abgabenverkürzung und dementsprechend jedenfalls den Bestand einer Abgabenpflicht voraus; das Herauslocken einer (vermeintlichen) "Abgabengutschrift" vom Finanzamt durch einen in Wahrheit gar nicht Abgab …

Art. 1 § 22 Art. 1 § 54 Art. 1 § 214

RS0121145 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.02.2008Strafrecht

Die § 259 StPO ergänzende Sonderbestimmung des § 214 FinStrG hat nach der Gesetzessystematik den Zweck, einen sonst unzulässigen Subsumtionsfreispruch in Betreff einer möglicherweise echt idealkonkurrierend begründeten, jedoch in die Zuständigkeit der Finan …

Art. 1 § 22 Art. 1 § 33

RS0120682 Rechtssatz 23.03.2006Strafrecht

Bei tatsächlicher Leistung der als Absetzbeträge geltend gemachten Zahlungen vermag die Unterlassung oder Verweigerung der Empfängerbenennung (allein) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG nicht zu begründen, weil der (die Abse …

RS0086122 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.08.2001Strafrecht

Gegen die im § 22 FinStrG statuierte Strafenkumulierung im Falle des Zusammentreffens von Finanzvergehen und strafbaren Handlungen anderer Art bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Art. 1 § 22 Art. 1 § 53 Art. 1 § 200

RS0085942 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.11.1997Strafrecht

Das Gericht hat (nur) dann den Angeklagten auch wegen eines in Tateinheit mit einem sonstigen gerichtlich strafbaren Delikt verübten gerichtlich strafbaren Finanzvergehens zu verurteilen, wenn im Verfahren bis zur Urteilsfällung erster Instanz konkrete Anha …

Art. 1 § 21 Art. 1 § 22

RS0085935 Rechtssatz 1982 – zuletzt 04.03.1997Strafrecht

Es verstößt gegen § 22 Abs 1 FinStrG, für das Verbrechen nach § 12 Abs 1 SGG und ein damit in Tateinheit begangenes Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (oder der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 FinStrG) "unter Anwendung des § 21 FinStrG" e …

RS0086078 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.10.1994Strafrecht

Wird der Schuldausspruch und Strafausspruch wegen des Finanzvergehens vom OGH aufgehoben und die Sache an das Erstgericht in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung verwiesen, ist über die Strafberufung bezüglich des gemeinen Delikts vom OGH gesondert zu …

RS0086171 Rechtssatz 25.05.1993Strafrecht

Eine als Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 FinStrG zu qualifizierende Tat kann auch als Betrug oder Täuschung strafbar sein, weil § 22 Abs 2 FinStrG nur für Finanzvergehen gilt.

Art. 1 § 22 Art. 1 § 53

RS0086232 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.11.1992Strafrecht

Die Aburteilung einer angeklagten Tat auch als in Tateinheit mit einer sonstigen gerichtlich strafbaren Handlung begangenen Finanzvergehens ohne darauf abzielende Anklage stellt keine Anklageüberschreitung dar; das Gericht hat vor der Urteilsfällung ledigli …

Art. 1 § 22 Art. 1 § 35

RS0086127 Rechtssatz 26.09.1991Strafrecht

Abgesehen davon, daß Schutzzweck des Finanzvergehens nach § 35 FinStrG die Zollhoheit des Staates ist, durch § 302 StGB aber ein anderes Rechtsgut, nämlich die Ordnungsgemäßheit und die Sauberkeit der gesamten staatlichen Verwaltung geschützt wird, erhellt …

Art. 1 § 22 Art. 1 § 35

RS0052102 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.11.1988Strafrecht

Idealkurrierendes Zusammentreffen beim Schmuggel einfuhrbewilligungspflichtiger Waren unter Verwendung falscher Urkunden.

Art. 1 § 22 Art. 1 § 23 Art. 1 § 33

RS0086218 Rechtssatz 10.05.1988Strafrecht

Eine betrügerische Deliktsverwirklichung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist erschwerend, weil der Tatbestand dieses Finanzvergehens nicht notwendigerweise Tatmodalitäten voraussetzt, die gleichzeitig sämtlichen Kriterien strafbaren Betruges entsprechen.

RS0086134 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.04.1988Strafrecht

Keine Derogation durch § 28 StGB.

RS0086120 Rechtssatz 17.12.1987Strafrecht

Soweit die Strafprozeßordnung bei den Haftvoraussetzungen und bei der zulässigen Haftdauer an die Freiheitsstrafdrohung anknüpft, ist ausschließlich das Ausmaß der primär angedrohten Freiheitsstrafen maßgebend; Ersatzfreiheitsstrafen für kumulativ zu verhän …

Art. 1 § 19 Art. 1 § 22 Art. 1 § 35

RS0086411 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.12.1986Strafrecht

§ 6 Abs 4 SGG und § 19 Abs 1 FinStrG stellen ihrem Wesen nach Ersatz für den Verfall der nicht mehr ergriffenen Tatgegenstände her. Eine kumulative Verhängung ist, da auch der Verfall nur einmal vollzogen werden kann, abzulehnen. Es kann sohin die Verhängun …

RS0086178 Rechtssatz 12.06.1986Strafrecht

Aufhebung eines Schuldspruchs nach § 108 StGB wegen Täuschung durch an Fahrzeuge angebrachte fremde Kennzeichen, weil dieses Tatverhalten jedenfalls auch der Begehung des Finanzvergehens des Schmuggels diente.

RS0086220 Rechtssatz 30.07.1985Strafrecht

Die durch § 22 Abs 2 FinStrG geschaffenen Privilegierung von Betrugshandlungen und Täuschungshandlungen, die Mittel zur Begehung von Finanzvergehen sind, stellt unterschiedslos und einschränkungslos auf alle Finanzvergehen (demnach auch auf jene nach §§ 39 …

Art. 1 § 22 Art. 1 § 214

RS0086132 Rechtssatz 19.07.1983Strafrecht

Prozessualer Vorgang (Urteilsspruch des OGH) bei Nichtannahme eines weiteren (idealkonkurrierenden) konkurrierenden Delikts lediglich in der Urteilsbegründung (des Erstgerichtes).

Art. 1 § 22 Art. 1 § 23

RS0086145 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.11.1982Strafrecht

Ergeht nach Teilrechtskraft des wegen einer anderen strafbaren Handlung erflossenen Schuldausspruchs und Strafausspruchs im zweiten Rechtsgang (neuerlich) ein Schuldspruch wegen eines Finanzvergehens, so hat diesfalls wegen der effektiven Anrechnung sowohl …

RS0086217 Rechtssatz 11.01.1982Strafrecht

Die Privilegierung des § 22 Abs 2 FinStrG kommt auch dann zum Tragen, wenn durch das Verhalten des Täters tateinheitlich die Tatbilder des Amtsmißbrauches nach dem § 302 Abs 1 StGB, des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB und der (gerichtlich …

Art. 1 § 22 Art. 1 § 26

RS0086138 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.12.1972Strafrecht

Sind in einem Urteil gemäß § 22 Abs 1 FinStrG Strafen für ein Finanzvergehen sowie davon gesondert und unabhängig für strafbare Handlungen anderer Art verhängt worden, so ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Anwendung der § 43 StGB, § 26 Abs 1 FinStrG …