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Judikatur zu FinStrG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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43 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 23
RS0130193 Rechtssatz 2015 – zuletzt 24.06.2026Strafrecht
Das Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in § 32 Abs 2 erster Satz StGB enthaltenen Gebot, Erschwerungs- und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen („gegeneinander abzuwägen“), als sie „nicht schon die Strafdrohun …
Art. 1 § 23
RS0086302 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.03.2026Strafrecht
Doppelverwertungsverbot: Da die Höhe des Wertbetrags ohnehin die Obergrenze der Geldstrafe bestimmt, darf sie - auch wenn sie die Grenze des § 53 Abs 1 lit b (bzw Abs 2) FinStrG erheblich übersteigt - nicht zusätzlich als Erschwerungsgrund herangezogen werd …
Art. 1 § 23Art. 1 § 33Art. 1 § 53
RS0086282 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht
Der Verkürzungs-Vorsatz des Täters muss sich auf die Höhe des (außerhalb des Tatbestands gelegenen) strafbestimmenden Wertbetrages nicht erstrecken; genug daran, dass die tatbestandsmäßige Verkürzung als solche (dem Grunde nach) vorsätzlich bewirkt wurde. E …
Art. 1 § 21Art. 1 § 23
RS0125615 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.06.2023Strafrecht
§ 28 Abs 1 StGB sowie § 21 Abs 1 und Abs 2 FinStrG sind Strafrahmenvorschriften, aus welchem Grund diesbezügliche Fehler nicht Gegenstand der Subsumtionsrüge (Z10), sondern nur aus Z11 erster Fall des § 281 Abs 1 StPO relevant sind (WK-StPO § 281 Rz 666). A …
Art. 1 § 23Art. 1 § 41
RS0086279 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.06.2020Strafrecht
Verwaltungsbehördliche Vorstrafen wegen Finanzvergehen bleiben gemäß § 41 Abs 1 FinStrG (auch) im gerichtlichen Finanzstrafverfahren sogar rückfallsbegründend, mögen sie auch seit der FinStrGNov 1985 nicht mehr als gerichtlicher Kompetenzgrund in Betracht k …
Art. 1 § 23Art. 1 § 38
RS0118954 Rechtssatz 2004 – zuletzt 16.02.2019Strafrecht
Die erschwerende Wertung der "Tatwiederholung" und des "langen Deliktszeitraumes" im Hinblick auf die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach § 38 Abs 1 lit a FinStrG stellt keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar, weil jene Umstände nicht zu d …
Art. 1 § 21Art. 1 § 23
RS0132216 Rechtssatz 2018 – zuletzt 16.01.2019Strafrecht
Treffen vor dem Inkrafttreten der FinStrG‑Novelle 2010 begangene Finanzvergehen mit danach begangenen und solcherart Finanzvergehen mit ‑ infolge Änderung des § 23 Abs 4 FinStrG durch diese Novelle ‑ (hinsichtlich der Untergrenze) unterschiedlichen Strafdro …
Art. 1 § 21Art. 1 § 23
RS0085962 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.12.2018Strafrecht
Doppelverwertungsverbot: Das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen ist nicht erschwerend, wenn dieser Umstand bereits die (größere) Höhe der Geldstrafdrohung bestimmt.
Art. 1 § 23
RS0086300 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.12.2018Strafrecht
Im vorliegenden Fall wurde weder der Abgabenbetrag (§ 35 Abs 4 FinStrG) noch die Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs 2 lit c FinStrG) oder die sich daraus ergebende Summe vom Schöffengericht ausdrücklich als erschwerend gewertet, sondern nur die Begehung zweier F …
Art. 1 § 23
RS0086318 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.10.2016Strafrecht
Hat das Gericht bei der Strafbemessung wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung die Höhe des (strafbestimmenden) Verkürzungsbetrages ausdrücklich als erschwerend gewertet, so bewirkt dieser Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot Nichtigkeit im …
Art. 1 § 23Art. 1 § 28a
RS0130897 Rechtssatz 27.06.2016Strafrecht
Die in § 5 Abs 2 und 3 VbVG genannten Erschwerungs‑ und Milderungsgründe können auch bei der Bemessung einer nach dem FinStrG zu bestimmenden Verbandsgeldbuße herangezogen werden.
Art. 1 § 20Art. 1 § 23
RS0086629 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.08.2010Strafrecht
Keine Orientierung der Ersatzfreiheitsstrafe an einer (konkret oder gar abstrakt denkbaren) maximalen Geldstrafe beziehungsweise Wertersatzstrafe, weil - anders als für die Geldstrafe oder Wertersatzstrafe - für die Ersatzfreiheitsstrafe eine absolute Höchs …
Art. 1 § 23
RS0086183 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.02.2004Strafrecht
Generalpräventive Erwägungen sind dem FinStrG keineswegs fremd.
Art. 1 § 23Art. 1 § 33
RS0116026 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.02.2003Strafrecht
Die erschwerende Berücksichtigung des hohen Hinterziehungsbetrages im Ausmaß des Zehnfachen der die Gerichtszuständigkeit "qualifizierenden Hinterziehungssumme" verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot, weil er die Höhe des Strafrahmens bestimmt (§33 Abs5 …
Art. 1 § 23
RS0086266 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.08.1998Strafrecht
Selbstanzeige bildet einen eigenen Milderungsumstand neben jenem des Geständnisses.
Art. 1 § 23
RS0086296 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.08.1996Strafrecht
Kein Erschwerungsgrund des § 33 Z 1 StGB bei Strafenkumulierung (hier: § 21 FinStrG).
Art. 1 § 23
RS0086289 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.05.1996Strafrecht
Nach § 23 Abs 2 FinStrG gelten bei Bemessung der Strafe sinngemäß die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB. Welche Vorstrafen nach § 33 Z 2 StGB als erschwerend zu berücksichtigen sind, richtet sich demnach nach § 71 StGB. Die Annahme, daß eine strafbare Hand …
Art. 1 § 9Art. 1 § 23
RS0086172 Rechtssatz 18.01.1996Strafrecht
Die Ausstellung von Scheinbelegen zur Verschleierung illegal beschäftigter Dienstnehmer ist auch ohne besondere Kenntnisse als rechtswidrig erkennbar.
Art. 1 § 23
RS0086328 Rechtssatz 1981 – zuletzt 01.06.1995Strafrecht
Eine unmittelbare Relation der Geldstrafe mit den wirtschaftlichen Verhältnissen ohne Berücksichtigung der Schuldkomponenten und Unrechtskomponenten würde dem Strafzweck zuwiderlaufen und die Höhe der Geldstrafe manipulierbar machen.
Art. 1 § 23
RS0086295 Rechtssatz 23.03.1995Strafrecht
Die nach § 23 Abs 3 FinStrG (analog der Bestimmung des § 19 Abs 2 StGB) bei Bemessung der Geldstrafe auch zu berücksichtigen persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters stellen ausschließlich auf den Zeitpunkt der Urteils …
Art. 1 § 23
RS0086272 Rechtssatz 17.09.1991Strafrecht
Da eine unerlaubte Einfuhr von Medikamenten gesondert strafbar ist (siehe § 6 ArzneiwareneinfuhrG) darf sie bei einem Finanzvergehen (des gewerbsmäßigen Schmuggels) nicht als erschwerend gewertet werden.
Art. 1 § 23Art. 1 § 38
RS0086269 Rechtssatz 06.02.1990Strafrecht
Der Fortsetzung des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels durch einen längeren Zeitraum ist kein besonderes Gewicht beizumessen.
Art. 1 § 23
RS0086245 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.09.1988Strafrecht
Bezahlung der hinterzogenen Abgaben ist ein gewichtiger Milderungsgrund.
Art. 1 § 23
RS0086323 Rechtssatz 1981 – zuletzt 05.09.1988Strafrecht
Die nur geringfügige Überschreitung des die gerichtliche Zuständigkeit begründenden strafbestimmenden Wertbetrags (§ 53 Abs 1 FinStrG) ist mildernd.
Art. 1 § 22Art. 1 § 23Art. 1 § 33
RS0086218 Rechtssatz 10.05.1988Strafrecht
Eine betrügerische Deliktsverwirklichung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist erschwerend, weil der Tatbestand dieses Finanzvergehens nicht notwendigerweise Tatmodalitäten voraussetzt, die gleichzeitig sämtlichen Kriterien strafbaren Betruges entsprechen.
Art. 1 § 23
RS0086278 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.12.1987Strafrecht
Die Menge der Zigaretten, welche Gegenstand der Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei waren, bestimmt (über deren Preis) die Strafdrohung und darf darum nicht als Erschwerungsgrund herangezogen werden.
Art. 1 § 23
RS0086248 Rechtssatz 1979 – zuletzt 02.04.1987Strafrecht
Die Vorhaftanrechnung hat im Spruch grundsätzlich unterschiedslos auf Freiheitsersatzstrafe, Geldstrafe und Wertersatzstrafe zu erfolgen. Wieweit diese Anrechnung dann tatsächlich konkret zum Tragen kommt, bestimmt "§ 23 Abs 4 letzter Satz FinStrG.
Art. 1 § 23
RS0086339 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.04.1987Strafrecht
Gilt auch, wenn auf die mehreren Strafen in mehreren im Verhältnis des § 56 StPO stehenden Verfahren erkannt wird.
Art. 1 § 23Art. 1 § 186
RS0076122 Rechtssatz 1981 – zuletzt 05.03.1987Strafrecht
Nach Tilgung ist die Vorstrafe (hier wegen Finanzordungswidrigkeit) weder erschwerend noch hindert sie die Annahme eines untadeligen Wandels.
Art. 1 § 23
RS0086261 Rechtssatz 05.03.1987Strafrecht
Die im § 23 Abs 1 bis 3 FinStrG normierten Strafbemessungsvorschriften sind nicht einzeln und isoliert, sondern in ihrer Gesamtheit zu beachten und in eine angemessene Relation zu bringen.
Art. 1 § 23
RS0086273 Rechtssatz 22.09.1983Strafrecht
Ausdrückliches Verbot der (auch sonst unzulässigen) Doppelverwertung von Umständen, die bereits die gesetzliche Strafdrohung bestimmen.
Art. 1 § 23
RS0086347 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.02.1983Strafrecht
Die Vorhaft ist auch auf die Wertersatzstrafe anzurechnen.
Art. 1 § 23
RS0086258 Rechtssatz 03.02.1983Strafrecht
Die Aufhebung eines Strafausspruchs (hier über Wertersatzstrafen) umfaßt schon begrifflich auch die Vorhaftanrechnung auf die bezüglichen Strafen.
Art. 1 § 23
RS0086352 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.11.1982Strafrecht
Anrechnung einer im Ausland in einem Verfahren auch wegen der nunmehr urteilsgegenständlichen Finanzvergehen erlitten (und im Ausland ebenfalls angerechneten) Vorhaft schon nach lit a (und nicht nach lit b) des § 23 Abs 4 FinStrG.
Art. 1 § 22Art. 1 § 23
RS0086145 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.11.1982Strafrecht
Ergeht nach Teilrechtskraft des wegen einer anderen strafbaren Handlung erflossenen Schuldausspruchs und Strafausspruchs im zweiten Rechtsgang (neuerlich) ein Schuldspruch wegen eines Finanzvergehens, so hat diesfalls wegen der effektiven Anrechnung sowohl …
Art. 1 § 23
RS0086342 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.06.1982Strafrecht
Nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO ist zwar bei der Anrechnung oder Nichtanrechnung einer Vorhaft nur ein Verstoß gegen § 38 StGB ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht. Diese Nichtigkeitsfolge muß aber im gerichtlichen Finanzstrafverfahren sinngemäß auch für einen - …
Art. 1 § 23
RS0086368 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.03.1982Strafrecht
Im Spruch keine Differenzierung worauf zunächst die Anrechnung tatsächlich erfolgt.
Art. 1 § 19Art. 1 § 23
RS0086239 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.01.1982Strafrecht
Wird in einem Urteil auf bedingte Freiheitsstrafe, unbedingte Geldstrafe und Wertersatz erkannt, so ist die Vorhaft sowohl auf die Freiheitsstrafe als auch auf Geldstrafe und die für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes ausgesprochene Ersatzfrei …
Art. 1 § 23
RS0086325 Rechtssatz 13.01.1981Strafrecht
Erhöhter Unrechtsgehalt des Schmuggels (oder der Hehlerei) von gesundheitsgefährdenden Substanzen (Suchtgift) erschwerend (so schon EvBl 1972/16).
Art. 1 § 23
RS0086264 Rechtssatz 20.06.1979Strafrecht
Kein (als Milderungsgrund zu wertenden) wirtschaftlicher Vorteil der Republik Österreich durch den ausgesprochenen Verfall bei Berücksichtigung des enormen permanenten Sachaufwands zur Bekämpfung des Schmuggelunwesens.
Art. 1 § 23
RS0086263 Rechtssatz 07.06.1979Strafrecht
Die große Menge des Schmuggelgutes kann nur bei Ausmessung der Freiheitsstrafe berücksichtigt werden, nicht aber bei der Geldstrafe, deren Strafdrohung sich ohnehin an dem (damit hohen) Verkürzungsbetrag orientiert.
Art. 1 § 23
RS0086243 Rechtssatz 10.03.1976Strafrecht
Die bedingte Verurteilung ist trotz Schuldspruch vor Inkrafttreten der FinStrGNov 1975 gemäß § 23 FinStrG idF Art I Abs 1 und VIII Abs 1 StRAG nach § 43 Abs 1 StGB auszusprechen.
Art. 1 § 23
RS0086355 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.04.1975Strafrecht
Eine Einschränkung des Ausspruches nach dem § 55 a StG bzw dem § 87 Abs 6 FinStrG in der Richtung, daß die Anrechnung nur für eine der im Urteil nebeneinander verhängten Strafen Geltung habe, ist unzulässig (EvBl 1968/166 ua).