Judikatur des OGH zu Art. 139 B-VG — Rechtstracker

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Judikatur zu B-VG××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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51 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 89 Art. 139 Art. 140

RS0130514 Rechtssatz 2015 – zuletzt 19.11.2025Strafrecht

Ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte besteht im Hinblick auf die mit 1. Jänner 2015 in Kraft getretenen Gesetzeslage (BGBl I 2013/114 iVm BGBl I 2014/92) nicht.

Art. 89 Art. 139

RS0054186 Rechtssatz 1960 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, das aufgehobene Gesetz auch nachher noch auf Tatbestände anzuwenden, die sich vor dem Außerkrafttreten des aufgehobenen Gesetzes konkretisiert haben. Unter Konkretisierung eines Tatbestandes ist zu ver …

RS0053692 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Unter "Anlaßfall" ist nur jene Rechtssache zu verstehen, die den VfGH zur Einleitung des gesetzlichen Prüfungsverfahrens bewogen hat. Von einem Anlaßfall im Sinne dieser Bestimmung kann nur gesprochen werden, wenn ein Gericht den Antrag auf Einleitung des V …

RS0053693 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Unter "Anlassfall" ist nur jene Rechtssache zu verstehen, die den VfGH zur Einleitung des gesetzlichen Prüfungsverfahrens bewogen hat. Sofern der VfGH nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet, wirkt die Aufhebung einer Verordnung nur pro futuro.

RS0135251 Rechtssatz 19.11.2024Zivilrecht

Eine vom VfGH aufgehobene Norm ist in einem späteren Verfahren über einen zunächst im Anlassprozess nicht streitgegenständlichen Teilbetrag weiterhin anzuwenden, wenn die Anlassfallwirkung im Erkenntnis nicht auch auf diesen Anspruch ausgedehnt wird.

Art. 89 Art. 139

RS0134662 Rechtssatz 14.12.2023Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof stellt den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge nachstehende Bestimmung des Anhangs zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durc …

Art. 89 Art. 139

RS0109975 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.02.2023Zivilrecht

Nur Rechtsvorschriften, die sich an Rechtsunterworfene richten, sind Verordnungen ("Rechtsverordnungen"); verwaltungsinterne Normen mit generellem Adressatenkreis werden zwar irreführend als "Verwaltungsverordnungen" bezeichnet, sind jedoch keine Verordnung …

Art. 89 Art. 139

RS0126242 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.09.2019Zivilrecht

Zufolge § 57 Abs 3 VfGG, der zu einer Verfahrensunterbrechung zwingt, ist der Rekurs gegen einen wegen einer Verordnungsprüfung nach Art 89 Abs 2 B‑VG gefassten Unterbrechungsbeschluss unzulässig. Wäre die Anfechtung eines solchen Unterbrechungsbeschlusses …

Art. 139 Art. 140

RS0132387 Rechtssatz 21.11.2018Strafrecht

Die Kosten des über einen Parteiantrag geführten Normenkontrollverfahrens sind Sonderkosten, die im gerichtlichen Anlassverfahren nach Maßgabe des dort anzuwendenden Prozessrechts bei der Kostenbestimmung zu berücksichtigen sind.

Art. 89 Art. 139

RS0053910 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.10.2015Zivilrecht

Gerichte (mit Ausnahme des VfGH) haben Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge, wenn sie nicht gehörig (in gesetzwidriger oder verfassungswidriger Weise) kundgemacht sind, nicht anzuwenden. Es gibt dabei keinen Unterschied zwischen "Überhaupt nicht" und bl …

Art. 89 Art. 139

RS0053934 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.04.2015Strafrecht

Dem Angeklagten steht ein Recht auf Antragstellung zwecks Überprüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung nicht zu; ein solches kann auch nicht über den Umweg eines Zwischenerkenntnisses gemäß § 238 StPO (und damit des § 281 Abs 1 Z 4 StPO) zur Geltung geb …

Art. 89 Art. 139

RS0053720 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.11.2014Zivilrecht; Strafrecht

Ein Gericht kann die Aufhebung einer Verordnung beim VerfGH nur dann beantragen, wenn es die Verordnung unmittelbar anzuwenden hat oder wenn die Frage ihrer Gesetzmäßigkeit eine Vorfrage für seine Entscheidung bildet. Näheres zum Begriff der Anwendung einer …

Art. 139 Art. 140

RS0129451 Rechtssatz 23.04.2014Zivilrecht

Hat der Verfassungsgerichtshof die Anlassfallwirkung eines normaufhebenden Erkenntnisses auf ein Verfahren über eine negative Feststellungsklage erstreckt, so ist die aufgehobene Norm auch in einem späteren Verfahren über eine denselben rechtserzeugenden Sa …

Art. 89 Art. 139

RS0123900 Rechtssatz 2008 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 3 B-VG den Antrag, gemäß Art 139 Abs 4 B-VG auszusprechen, dass § 8 der Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 2. Dezember 1986, Zl 10R-12/60/1986, über die Einsammlung, A …

Art. 90 Art. 139

RS0125927 Rechtssatz 01.06.2010Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 3 B-VG den Antrag, gemäß Art 139 Abs 4 B-VG auszusprechen, dass die Wortfolge „und gilt für Geburten nach dem 31. Dezember 2001“ in § 4 der KBGG-Härtefälle-Verordnung (BGBl II 2001/ …

Art. 89 Art. 139

RS0124981 Rechtssatz 16.06.2009Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art89 Abs 3 B-VG den Antrag, gemäß Art 139 Abs 4 B-VG auszusprechen, dass im Punkt 2a. des Anhangs 6 zur Satzung 2003 der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, Amtliche Verlautbarung im …

Art. 89 Art. 139

RS0123901 Rechtssatz 08.07.2008Zivilrecht

Die für einen Antrag nach Art 139 B-VG erforderliche Präjudizialität fehlt, wenn die in Zweifel gezogene Norm offenkundig gemeinschaftsrechtswidrig und ihre Anwendung daher denkunmöglich ist.

RS0037238 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.01.2001Zivilrecht

Gegen den Beschluß, mit dem ein Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung durch den VfGH abgewiesen wird, ist trotz der Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO der Rekurs zulässig (vgl hiezu 1 Ob 122, 123/55).

RS0112393 Rechtssatz 31.08.1999Zivilrecht

Antrag des Obersten Gerichtshofes an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art 39 Abs 4 B-VG auszusprechen, daß Punkt 13 Abs 4 der am 10. 6. 1976, 15. 12. 1976 und am 16. 3. 1977 beschlossenen, mit Erlässen des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 20. 8. 1 …

Art. 89 Art. 139

RS0105189 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.06.1999Zivilrecht

Antrag des Obersten Gerichtshofes an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art 139 Abs 4 B-VG auszusprechen, daß Pkt 33 der am 10.6.1976, 15.12.1976 und am 16.3.1977 beschlossenen, mit Erlässen des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 20.8.1976, 25.3.1977 …

RS0036849 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.12.1998Zivilrecht

Kollektivvertrag ist keine Verordnung; seine Ungültigkeit kann nicht vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden.

Art. 89 Art. 139

RS0053906 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.07.1998Zivilrecht

Die Verfassung enthält keine ausdrückliche Vorschrift darüber, wie Verordnungen kundzumachen sind. Daß dies auf "gehörige" oder "gesetzmäßige" Art und Weise zu geschehen hat, ergibt sich aber aus Art 89 Abs 1 und Art 139 Abs 3 lit c B-VG in der Fassung der …

Art. 89 Art. 139

RS0109998 Rechtssatz 28.04.1998Zivilrecht

Der Verfassungsgerichtshof prüft Erlässe als "Verwaltungsverordnungen" auf deren Gesetzmäßigkeit, wenn sie - wie hier der Erlaß vom 28.Februar 1990, GZ 54.340/61-4.10/90, über den Gehörschutz beim Scharfschießen mit Feuerwaffen sowie bei Lärmexposition - "i …

Art. 89 Art. 139

RS0053948 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.09.1996Zivilrecht

Verordnungsprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf den von den Richtlinien aufgestellten untrennbaren Zusammenhang des Anspruches auf Integritätsabgeltung mit dem Ersatz des Erwerbsschadens durch eine Versehrtenrente in der Weise, daß d …

RS0102408 Rechtssatz 26.03.1996Zivilrecht

Grundsätzlich ist der Verfassungsgerichtshof bei einem gemäß § 139 Abs 1 B-VG gestellten Verordnungsprüfungsantrag auf die vom antragstellenden Gericht geltendgemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 13286/1992).

RS0053711 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.02.1993Zivilrecht

Antrag des OGH an den VfGH § 25 Abs 3 lit c der Satzung der SVA der Bauern als gesetzwidrig aufzuheben.

RS0053718 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.02.1993Zivilrecht

Antrag des OGH an den VfGH, § 12 Abs 3 Satz 1 der KrankenO der SVA der Bauern vom 28.11.1975 als gesetzwidrig aufzuheben.

Art. 139 Art. 140

RS0053694 Rechtssatz 10.07.1991Zivilrecht

Dem Anlaßfall im engeren Sinn müssen alle Fälle gleichgehalten werden, die im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle (Verordnungsstelle) betreffenden Normenprüfungsverfahren bereits anhängig geworden sind (Rückk …

Art. 89 Art. 139

RS0002574 Rechtssatz 10.07.1991Zivilrecht

§ 31 Abs 2 RSchO findet seine gesetzliche Deckung in § 144 Abs 4 EO. Der Rechtsbehelf der Einwendungen nach der RSchO berührt nicht das Rechtsmittel des Rekurses gemäß § 65 EO. VfGH vom 07.10.1970, V 6/70 und V 11/70; Veröff: ÖJZ 1971, 412

RS0053708 Rechtssatz 20.11.1990Zivilrecht

Der OGH ist der Ansicht, daß § 32 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern in der bis zum 30.04.1987 geltenden Fassung gesetzwidrig war (Antrag an den VfGH auszusprechen, daß diese Satzungsstelle gesetzwidrig war).

Art. 89 Art. 139

RS0053890 Rechtssatz 10.05.1988Zivilrecht

Wären die Bestimmungen der Grundbuchsvorschrift Verwaltungsverordnungen, dann wäre ihre Kundmachung im BGBl nicht vorgesehen und sie bildeten keine taugliche Rechtssphäre der Parteien berührende Entscheidung über eine Ordnungsstrafe (§§ 146 f GV).

Art. 89 Art. 139

RS0053578 Rechtssatz 04.06.1987Zivilrecht

§ 12 Abs 2 OrthG scheint in die den organisatorischen Eigenheiten der griechisch - orientalischen Kirche hinreichend sachlich begründet. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der genannten Bestimmung vermag der OGH nicht zu teilen. Er sieht sich daher nicht b …

Art. 83 Art. 139

RS0053629 Rechtssatz 21.03.1985Zivilrecht

Aus der Vorschrift des Art 89 Abs 3 B-VG, die das Gericht dazu verhält, eine bereits außer Kraft getretene, von ihm aber noch anzuwendende Norm beim VfGH anzufechten, kann nicht abgeleitet werden, daß das Gericht in dieser Weise nach Aufhebung einer gesetzw …

Art. 83 Art. 139

RS0053634 Rechtssatz 21.03.1985Zivilrecht

Dem Gebot der Weiteranwendung einer vom VfGH aufgehobenen Norm im Sinne des Art 139 Abs 6 B-VG kommt der Vorrang vor dem Gebot der Anfechtung einer bereits außer Kraft getretenen Norm zu. Die vom VfGH ohne Rückwirkung aufgehobene Norm ist daher - abgesehen …

Art. 18 Art. 89 Art. 137 Art. 139

RS0036852 Rechtssatz 17.03.1982Zivilrecht

Bindung des Amtshaftungsgerichtes an die Rechtsauffassung de VfGH, daß einer Norm Verordnungscharakter zukommt, wenn der VfGH einen auf diese Norm gestützten Anspruch nach Art 137 B-VG (nur deshalb) verneint hat, weil die Verordnung nicht ordnungsgemäß kund …

RS0053681 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.12.1981Zivilrecht

1) Der OGH, welcher gemäß Art 89 Abs 2 und 139 B-VG beim VfGH den Antrag auf Aufhebung einer Verordnungsbestimmung gestellt hat, ist bei der Entscheidung der Rechtssache, welche den Anlaß zur Stellung des Antrages gebildet hat, an die Rechtsanschauung des V …

Art. 139 Art. 140

RS0053688 Rechtssatz 11.06.1981Zivilrecht

Aufhebung des § 60 Abs 2 Z 3 lit a KFG 1967 und des Art 4 Abs 1 lit c AKHB durch den VfGH mit Erkenntnis vom 22.10.1981, G 48/81 und V 20/81 - 11.

Art. 89 Art. 139

RS0053733 Rechtssatz 14.12.1978Zivilrecht

Zur Frage deer Gesetzwidrigkeit eines Raumordnungsplanes und seines Inhalts.

Art. 89 Art. 139

RS0050601 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.10.1978Zivilrecht

Keine ausreichenden Gründe, die Aufhebung der §§ 6 Abs 1 und 9 ArbGerG beim VfGH zu beantragen.

RS0053676 Rechtssatz 08.06.1978Zivilrecht

Antrag des OGH auf Aufhebung des § 45 Abs 2 Satz 2 DP der nö Landesbeamten 1972 LGBl 1972/2200 - 5 beim VfGH.

Art. 18 Art. 139

RS0053362 Rechtssatz 25.04.1978Zivilrecht

Äußerungen ohne normativen Gehalt kommt kein Verordnungscharakter zu (hier Erlaß des BMWF).

Art. 89 Art. 139

RS0053778 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.03.1976Zivilrecht

Antrag des OGH an den VfGH, den § 1 Abs 3 VO 01.06.1897, RGBl 129 als verfassungswidrig aufzuheben.

Art. 139 Art. 140

RS0043349 Rechtssatz 17.09.1975Zivilrecht

Durch § 2 RÜG wurde auch eine formelle Transformation durch Einordnung der aufrecht erhaltenen Rechtsvorschriften je nach deren inhaltlicher Normierung in den Stufenbau der österreichischen Rechtssetzung im Sinn der österreichischen Bundesverfassung als Ges …

Art. 139 Art. 140

RS0053685 Rechtssatz 17.09.1975Zivilrecht

Die 4.DVEheG steht nach § 2 RÜG auf der Stufe eines Gesetzes.

Art. 89 Art. 139

RS0053743 Rechtssatz 21.10.1974

Personalsenate sind als Kollegialorgane auch in Ausübung einer als Justizverwaltung anzusehenden Tätigkeit "Gerichte" im Sinne der Art 89, 139 und 140 B - VG (ebenso VfGH Erk vom 02.10.1974, G 20/74 und 22/74 unter Berufung auf VfGH Slg 6838/1972 ua).

Art. 89 Art. 139

RS0034586 Rechtssatz 19.02.1974Zivilrecht

Antrag des OGH an den VfGH, die Gesetzmäßigkeit eines Heimarbeitstarifs zu überprüfen, der eine Verfallsklausel enthält.

Art. 139 Art. 140

RS0008789 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.04.1973Zivilrecht

Im Zweifel hat jene Auslegung den Vorzug, die die Rechtseinrichtung als gesetzmäßig erscheinen läßt.

Art. 18 Art. 139

RS0053364 Rechtssatz 30.11.1971Strafrecht

Ablehnung der Antragstellung auf Aufhebung der SGV beim VfGH.

RS0053674 Rechtssatz 08.10.1970Zivilrecht

Die WarneinrichtungsV ist nicht im Hinblick auf § 89 Abs 2 StVO gesetzwidrig.

RS0053689 Rechtssatz 27.04.1965Zivilrecht

Antrag des Senates vier an den VfGH auf Aufhebung des § 3 Abs 1 lit h der VBVZV 1959, BGBl 1959/188, als gesetzwidrig.

RS0053691 Rechtssatz 23.01.1963Zivilrecht

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Zulässigkeit des Waffengebrauches durch die Exekutive.