1.) Der Umfang der Gewerbeberechtigung des Beraters in Versicherungsangelegenheiten ist unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung und die auf die zur Zeit der Erlassung der GewO 1973 in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen …

Ungeachtet der Tatsache, dass die Freiheit der Kunst ohne Gesetzvorbehalt gewährleistet ist, bleibt auch ein Künstler in seinem Schaffen an die allgemeinen Gesetze gebunden. Ein künstlerische Tätigkeit (Klavierspielen) dispensiert deshalb nicht schlechthin …

Die allgemeine Beratung über "steuerliche Aspekte" einer Geldanlage oder in "Fragen zu den steuerlichen Gesichtspunkten" kann dem Begriff "Erteilung einschlägiger Auskünfte" nicht unterstellt werden, weil sie unabhängig und ohne Zusammenhang mit einer besti …

Wer eine Tätigkeit entgegen Art VIII Abs 1 lit d EGVG ausübt, übertritt damit gesetzliche Vorschriften, die auch der Regelung des Wettbewerbs dienen.

Es muß eine "gewerbsmäßige", also regelmäßig und nachhaltig in der Absicht auf Gewinn entfaltete Tätigkeit vorliegen, wobei dieses Erfordernis im Einzelfall vor allem aus dem Umfang der Vertretungshandlungen und der längeren Zeitspanne, in welche sie fallen …

Zur berufsmäßigen Parteienvertretung "befugt" im Sinne dieser Gesetzesstelle sind nur Personen, welche dieses Recht aus der österreichischen Rechtsordnung ableiten können. Es kommt nicht darauf an, ob der Auftraggeber Inländer oder Ausländer ist und wo er s …

Für das "Anbieten" zur Übernahme der im Art VIII Abs 1 lit d EGVG genannten Tätigkeiten ist wesentlich, daß allfällige Interessenten gegenüber die Bereitschaft zur Übernahme solcher Tätigkeiten zum Ausdruck gebracht wird; auf die Art, wie dies geschieht, ko …

Die berufsmäßige Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwaltes umfaßt alle gerichtlichen und außergerichtlichen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Die Vertretung und Beratung kann daher auch Angelegenheiten betreffen, die der Anwalt nicht selbst vor der …

Die bloße Entgegenahme eines Auftrages oder einer Vollmacht zu unerlaubter Vertretungstätigkeit verstößt für sich allein noch nicht gegen das Verbot der Winkelschreiberei, weil § 1 lit b WinkelschreiberV lediglich das Einschreiten als Bevollmächtigter bei G …

Die Beratung oder Auskunftserteilung darf nicht (praktisch) die beratende Tätigkeit einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Gericht oder anderen Behörden befugten Personen ersetzen und nicht so weitgehend und so geartet sein, daß damit im Ergebnis ei …

Die bloße Entgegennahme einer Prozeßvollmacht durch einen Immobilienverwalter ist nicht gesetzwidrig.

Der bloße Umstand, daß eine bestimmte Vertretungshandlung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde im Einzelfall gegen Entgelt erbracht wird, begründet noch keinen Verstoß gegen das Verbot der Winkelschreiberei; die unberechtigten Vertretungshandlungen müs …

Verfassen und Einbringen - auch nur formularmäßiger - Aufkündigungen ist den übrigen vom Verbot der Winkelschreiberei umfaßten Vertretungshandlungen gleichgestellt.

Konzessionierten Immobilienmaklern und Immobilienverwaltern - ebenso wie vor dem 01.08.1974 konzessionierten Realitätsvermittlern und Gebäudeverwaltern - kommt auch nach der GewO 1973 keine gesetzliche Ermächtigung zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor G …

Auch längjährige Übung vermag ein durch diese Bestimmungen ausdrücklich verbotenes und unter Strafsanktion gestelltes Verhalten nicht zu einem erlaubten zu machen.

Der Begriff der Erteilung einschlägiger Auskünfte" darf wohl nicht auf eine Rechtsberatung im engeren Sinne beschränkt werden, aber doch nur auf eine Beratung bezogen werden, mit der unerfahrenen Parteien überhaupt die Wege zur Erledigung ihrer von einer Be …

Der Begriff "einschlägige Auskünfte" bezieht sich nicht auf bloße Sachverhaltsmitteilungen; es müssen vielmehr auch Ratschläge verbunden sein, wie eine bestimmte Sache vor inländischen oder ausländischen Behörden zu führen sei.

Wer als Ausgleichsvermittler Auskünfte für den Gebrauch vor Gericht erteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Der Ausgleichvermittler ist etwa befugt, den Schuldner dahin zu beraten, daß dieser zur Wahrung seiner Rechte oder zur Abwendung wirtschaftliche …

Die für Winkelschreiberei versprochene Entlohnung kann nicht mit dem Hinweis auf die Nichtigkeit der Vereinbarung verweigert werden (siehe auch SZ 9/27).