Der OGH ist an die Tatsachenfeststellung der Untergerichte auch dann gebunden, wenn es sich um eine Feststellung handelt, welche entscheidend für die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Frage der inländischen Gerichtsbarkeit ist. Ob u …

Soweit besondere staatsvertragliche Nachlaßabkommen nicht bestehen, wird die Nachlaßabhandlungsjurisdiktion, das heißt die Frage, ob und inwieweit die inländischen Gerichte in Verlassenschaftsangelegenheiten mit Auslandsbezug einzuschreiten haben, vom auton …

Zur Abhandlung des in Ausland befindlichen beweglichen Nachlasses eines Ausländers sind die österreichischen Gerichte auch dann nicht berufen, wenn der Verstorbene seinen Wohnsitz im Inland hatte. Ob die ausländische Vertragserbin vom erbserklärten Erben da …

Das österreichische Verlassenschaftsgericht ist für die Abhandlung des inländischen beweglichen Nachlasses eines in Frankreich verstorbenen französischen Staatsbürgers, der seinen letzten Wohnsitz in Österreich hatte, zuständig. Der Begriff "Wohnsitz" ist n …

Ein in Frankreich anhängiger Erbrechtsprozess begründet für die in Österreich geführte Verlassenschaftsabhandlung nicht das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit.

Zur Ausfolgung eines im Inland befindlichen Nachlasses eines Ausländers bedarf es eines formellen Beschlusses des Ausfolgungsgerichtes, welches darüber zu entscheiden hat, ob die Voraussetzungen des § 139 Abs 2 AußStrG vorliegen. Das Prozeßgericht ist nicht …

Zur Klärung des Begriffes der Niederlassung kann die Bestimmung über den Wahlgerichtsstand der Niederlassung des § 87 Abs 1 und 2 JN herangezogen werden.

Forderungen gegen ausländische Schuldner sin kein im Inland gelegenes bewegliches Vermögen, das der Abhandlung im Inlande unterliegt.

Die Beteiligung des Gesellschafters an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist nicht so anzusehen, als ob der Gesellschafter eine Niederlassung im Inland hätte.

Zur Entscheidung über eine auf § 823 letzter Satz ABGB gestützte Eigentumsklage gegen einen im Inland wohnhaften Inländer ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben (SZ 37/152 = ZfRV 1966,100/Selb/).

Zu den in § 23 Abs 2 AußStrG genannten "streitigen Erbansprüchen" zählen nicht jene Ansprüche, die auf die Erlangung des Eigentumes einzelner Erbschaftsstücke im Sinne des § 823 letzter Satz ABGB gerichtet sind. In Ansehung derartiger Klagen ist die inländi …

Bei Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit hat das Abhandlungsgericht den beweglichen inländischen Nachlaß dem Heimatstaat des Erblassers auszufolgen und sich zuvor auf die Nachlaßsicherung (§ 28 AußStrG) und die Vorkehrungen gemäß den §§ 137, 138 und 139 …

Eine Ablehnung der Nachlaßpflege kann auch darin liegen, daß die fremde Rechtsordung im Einzelfall keine Zuständigkeit vorsieht.

Dien von dem zur Durchführung des Ausfolgungsverfahrens zuständigen Gerichte in Ansehung des im Inland befindlichen beweglichen Nachlasses eines Ausländers nach den §§ 23, 137 - 139 AußStrG zu treffenden Vorkehrungen dienen dem Schutz der inländischen Gläub …

Abhandlung des inländischen beweglichen Nachlasses eines USA - Staatsbürgers.

Durch den Freundschaftsvertrag, Handelsvertrag und Konsularvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 19.Juni 1928, BGBl 1931/192, wird eine Zuständigkeit des österreichischen Abhandlungsgerichtes für den im Ausland gelegenen beweglichen Nachlaß ei …

Österreichische Gerichte sind zur Abhandlung bezüglich beweglicher Sachen nach einem tschechischen Staatsbürger (toterklärt am 26.10.1942, wohnhaft gewesen in Brünn) nicht gefugt. (Mit Ausführungen hinsichtlich des tschechoslowakischen Staatsbürgerschaftsre …

Die Bestimmung des § 23 Abs 2 AußStrG regelt nicht, wem im Verfahren auf Sicherung des Nachlasses Parteistellung zukommt. Die Sicherung des Nachlasses ist von Amts wegen durchzuführen. Parteistellung ist jenen Personen zuzuerkennen, die in dem vor der zustä …

Nach österreichischem internationalen Privatrecht ist das Erbstatut, das ist das Heimatrecht des Erblassers, maßgebend für die Erbfolge in den beweglichen Nachlaß eines Ausländers sowie überhaupt für die mit der Zulässigkeit einer letztwilligen Verfügung, d …

Inländische Gerichtsbarkeit in Ansehung des im Inlande befindlichen beweglichen Nachlasses eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, der im Inlande seinen Wohnsitz hat, mangels Befolgung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit durch die Bundesrepu …

Das Forderungsrecht auf Herausgabe des Nachlasses gegenüber der Republik Österreich ist als ein im Inland gelegener beweglicher Nachlaß anzusehen.

Als Sicherungsmaßnahmen kommen Sperren, die Verwahrung des Nachlasses, die formlose Verzeichnung der beweglichen Nachlaßgegenstände und unter Umständen die Bestellung eines Verlassenschaftskurators in Betracht, nicht aber eine kostspielige Inventur und Schä …

Dem Gläubiger, der seine Forderung gegen den Nachlaß anmeldet, aber nicht klagbar gemacht hat, kann zwar keine Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung bestimmt werden, das Gericht hat aber von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob die Forder …

Die Möglichkeit von Sicherungsmaßnahmen besteht solange, als noch tatsächlich Nachlaßvermögen des Ausländers im Inland ist. Solchen Sicherungsmaßnahmen steht somit weder die Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens im Ausland, noch eine formelle Erklärung …

Der Umstand, daß das ausländische Gericht bereits eine Einweisung in den Nachlaß ausgesprochen hat, verhindert Vorkehrungen zur Sicherung der inländischen Gläubiger nicht. Die Zurückbehaltung des Vermögens soll die Durchsetzung der Rechte der inländischen G …

Nach österreichischem internationalen Privatrecht ist ein Testament oder Kodizill formgültig errichtet, wenn die Vorschriften jener Rechtsordnung eingehalten wurden, die nach dem Heimatrecht des Erblassers zur Zeit der Errichtung oder im Zeitpunkte seines T …

Unternimmt es der von der ausländischen Abhandlungsbehörde festgestellte Erbe, eine im Inland wohnhafte Person vor dem inländischen Gericht auf Herausgabe der in ihrer Gewahrsame befidlichen Nachlaßgegenstände zu belangen, so muß es dem Beklagten möglich se …

Findet ein Ausfolgungsverfahren nach § 23 Abs 2 AußStrG hinsichtlich des in Österreich befindlichen beweglichen Nachlasses fremder Staatsbürger statt, geschieht dies ohne Rücksicht darauf, ob der Nachlaß erblos ist (vgl Köhler, Das internationale Erbrecht i …

Zur Abhandlung des beweglichen Nachlasses (hier: Anwartschaftsrechte - als Nacherbe - auf Liegenschaften) eines tschechoslowakischen Staatsbürgers, der im Inland keinen Wohnsitz hatte, sind die Behörden der CSSR zuständig. Die vom staatlichen Notariat ausge …

Mit Kanada ist Gegenseitigkeit im Sinne des § 23 AußStrG nicht gewährleistet.

Eine Inventarisierung des im Inlande befindlichen beweglichen Nachlasses eines Ausländers, im Rahmen der im § 23 Abs 2 AußStrG vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen, widerspricht nicht dem Gesetz.

Steht die Staatsbürgerschaft des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes nicht zweifelsfrei fest, so ist nicht nach § 23 Abs 2, sondern nach § 25 AußStrG vorzugehen.

Zum unbeweglichen Vermögen gehören nicht nur die aus Liegenschaftsanteilen bestehenden Aktiven, sondern auch die wirtschaftlich damit zusammenhängenden Schulden (hier: Rückzahlungen für Hypothekarschulden samt Zinsen und Nebengebühren und Kosten des Erbenma …

Rückstellungsansprüche hinsichtlich Liegenschaften sind als unbewegliche Sache anzusehen.

Entspricht die Ausfolgung des Nachlasses ohne Durchführung eines Abhandlungsverfahrens nicht dem Gesetz, muß dem minderjährigen Noterben das Recht zugebilligt werden, sich gegen diesen ungesetzlichen Vorgang durch Erhebung eines Rechtsmittels zu wehren.

Mir Spanien besteht kein Gegenseitigkeitsvertrag.

Das Vermögen eines ausländischen Komplementärs einer inländischen Kommanditgesellschaft ist im Abhandlungsverfahren so zu behandeln, als ob der Komplementär eine Niederlassung im Inland gehabt hätte (vgl 1 Ob 377/50).

Eine Kostenentscheidung liegt auch dann vor, wenn das Rekursgericht bei der Entscheidung über die Gebühren des Gerichtskommissärs darüber abspricht, ob zur Bemessung der Gebühren auch der inländische bewegliche Nachlaß eines Ausländers als Bemessungsgrundla …

Der Fall, daß in der Zeit zwischen dem im Ausland erfolgten Tod eines ausländischen Erblassers und der Einleitung der Verlassenschaftsabhandlung über sein im Inland befindliches bewegliches Vermögen Veränderungen eintreten, die das Territorium des Heimatlan …

Zum Ausfoleverfahren nach einem tschechischen Juden.

Auch der bewegliche Nachlaß eines in Österreich wohnhaft gewesenen Schweizers wird vom österreichischen Gerichte abgehandelt. Eine Ausfolgung des Nachlasses an die Schweiz erfolgt nur, wenn der Schweizer in Österreich keinen Wohnsitz hatte.

Behandlung des in Österreich befindlichen beweglichen Nachlasses eines in Österreich verstorbenen polnischen Staatsangehörigen, insbesondere der Ansprüche der Gläubiger und der Kosten des Nachlaßkurators.

Ob der Nachlaß erblos ist, darüber entscheidet das nach dem Rechtshilfevertrag mit Polen zuständige Gericht nach dem Heimatrecht des Erblassers.

Im Zweifel gilt die inländische Gerichtsbarkeit.