Auch nach Einleitung des außerstreitigen Verfahrens kann ein gerichtlicher Vergleich aber auch eine außergerichtliche Einigung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen zustandekommen. Hiebei handelt es sich um eine zulässige und damit rechtswirks …

Der Antrag nach § 230 AußStrG bestimmt den Verfahrensgegenstand quantitativ (in Ansehung der der Entscheidung unterworfenen Vermögensteile), ist aber qualitativ (in Ansehung der zu treffenden Anordnungen) nur relativ bindend: das Gericht kann auch nicht bea …

Behauptet nur der Antragsgegner das Zustandekommen einer Vereinbarung und hält der Antragstellter seinen Antrag aufrecht, weil er das Zustandekommen einer außergerichtlichen Vereinbarung bestreitet, bleibt der Außerstreitrichter zur Fortsetzung des Verfahre …

Wie sich aus der Formulierung ("hat") ergibt, ist diese Verfahrensvorschrift zwingend. Wird ein Antrag ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ohne weitere Erörterung abgewiesen, so wird damit das rechtliche Gehör des Antragstellers verletzt. Die …

Eine Sachentscheidung im Aufteilungsverfahren ist auch zu treffen, wenn der Antragsteller eine Vereinbarung über den Anspruch nach § 81 ff EheG zwar zugesteht, jedoch seinen Antrag aufrecht erhält und Irreführung oder List bei Abschluß der Vereinbarung beha …

Im Außerstreitverfahren sind Zwischenentscheidungen "über den Grund des Anspruches" iSd § 393 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Vorschriften der ZPO können im Außerstreitverfahren nur insoweit herangezogen werden, als sie vom Außerstreitgesetz selbst bezogen werden …

Im Verfahren nach §§ 229 ff AußStrG gelten die Rechtsmittelbeschränkungen der §§ 277 Abs 4 291 Abs 1 ZPO.

Die Anordnung des § 230 Abs 2 AußStrG berührt die sich aus der allgemeinen Anordnung des § 2 Z 5 AußStrG ergebende Verpflichtung des Gerichtes, alle für die Billigkeitsabwägung maßgebenden Umstände zu erforschen, mit den Parteien zu erörtern und mangels Auß …

Dass das Gericht über den Antrag auf Aufteilung mündlich zu verhandeln hat, bedeutet nicht, dass eine mündliche Verhandlung auch zum Zwecke der Herbeiführung einer Einigung zwischen den Verfahrensbeteiligten abgehalten werden müsste. Im Unterlassen einer mü …

Die Unzulässigkeit der Verweisung auf den Rechtsweg kann nicht dahin gedeutet werden, daß auch über die Anfechtung von Verträgen und Vergleichen im außerstreitigen Verfahren wie über Vorfragen entschieden werden müßte; es kann nicht angenommen werden, daß d …

Die Entscheidung über die Aufteilung hat hinsichtlich aller vom Verfahren erfaßter Gegenstände die sachenrechtliche und gebrauchsrechtliche Zuordnung (verändernd oder bewahrend) auszusprechen.

Wenn ein Erstgericht in dem vom Rekursgericht bestätigten Beschluß nur ganz allgemein ausführte, die einzelnen Vermögenswerte würden jeweils dem Teil zugewiesen, in dessen tatsächlicher Verfügungsgewalt sie sich befinden, und andererseits im Spruch der Ents …

Gegen eine Vereinbarung der Parteien über einen Verfahrensstillstand (zum Zwecke einer außergerichtlichen Regelung des Aufteilungsanspruchs), wobei die Verfahrensfortsetzung vom Antrag einer der Parteien abhängig gemacht wird, bestehen keine Bedenken.

Die Verfolgung von Ansprüchen auf Grund der im Aufteilungsverfahren angeordneten oder aufrechterhaltenen Rechtsverhältnisses gehört nicht mehr zur nachehelichen Aufteilung; es liegt daher keine nach § 230 Abs 3 AußStrG unzulässige Verweisung auf den Rechtsw …

Der Außerstreitrichter hat vor einer Sachentscheidung als negative Entscheidungsvoraussetzung zu prüfen, ob nicht bereits eine privatautonome Regelung der Beteiligten vorliege. Tatsache, Inhalt und Form einer solchen Regelung, aber auch ihre Erlaubtheit und …

Die regelnde Aufgabe des Richters im Verfahren über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist es, den von den Parteien nicht erzielten Ausgleich herbeizuführen. Die anzuordnende rechtsgestaltende Regelung muß an der größtmögl …

Die bloße Mitteilung des Zustandekommens einer außergerichtlichen Vereinbarung beendet das Verfahren vor dem Außerstreitrichter noch nicht, es bedarf auch noch des verfahrensrechtlichen Aktes der Zurückziehung des Antrages durch den Antragsteller, der sich …