Der zur verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Klage berufene Außerstreitrichter hat sich einen Überblick über den für die Prozessführung bedeutsamen Sachverhalt zu verschaffen, soweit dies mit den Mitteln des Außerstreitverfahren möglich ist. Hieb …

Mit Rücksicht auf seine Rechte nach §§ 784, 804, 812 ABGB ist der Noterbe dem Abhandlungsverfahren beizuziehen; er kann sich auf diese Weise - ohne dass dadurch allerdings einem späteren Pflichtteilsprozess in irgendeiner Weise vorgegriffen würde - die Grun …

Vor einer Sachentscheidung hat das Prozeßgericht den Versuch einer Beseitigung des Mangels der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klagsführung zu unternehmen.

Mangels einer Einantwortung kann kein erbrechtlicher Erwerb angenommen werden, wohl aber können die zur Erbschaft Berufenen, wenn eine Abhandlung unterbleibt, in eine Art Besitzverhältnis zu den Nachlassgegenständen kommen.

Wenn das Gericht mangels eines die im § 72 Abs 2 AußStrG normierte Wertgrenze übersteigenden Vermögens den Beschluss fasst, eine Abhandlung von Amts wegen nicht einzuleiten, liegt eine anfechtbare Verfügung vor.

Rechtsmittelwerbern kommt, obwohl sie keine Erbserklärung abgegeben haben, dennoch Parteistellung und Rekurslegitimation zu, wenn nämlich zweifelhaft ist, ob überhaupt eine Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten ist.

Hat ein Kläger, der den Klageanspruch auf die Rechtsnachfolge in einem geringfügigen Nachlaß ohne Erbserklärung und Einantwortung stützt, dem Prozeßgerichte die Ermächtigung nach § 72 Abs 2 AußStrG nicht vorgelegt, so hat das Prozeßgericht gem § 6 ZPO vorzu …

Die Ermächtigung ersetzt nicht die Einantwortung des Nachlasses und bewirkt deshalb auch nicht den Übergang der Nachlaßrechte auf den Ermächtigten, sie bedeutet nur die Erteilung des prozessualen Rechtes, den Nachlaß im Prozeß zu vertreten und für ihn Recht …

Auch die armutshalber abgetane Verlassenschaft ist ein parteifähiges Rechtssubjekt (NZ 1930, 141).

Hat mangels eines Nachlaßvermögens keine Verlassenschaftsabhandlung stattgefunden, so kann die Fortsetzung des Pflegegeldverfahrens gemäß § 19 Abs 3 BPGG nur von der Verlassenschaft nach der ursprünglichen Klägerin selbst, nicht aber von einem präsumtiven E …

Verlassenschaftsverfahren neben Konkursverfahren möglich (gegenteilig SZ 22/169).

Das Fehlen der abhandlungsbehördlichen Genehmigung stellt einen in jeder Lage des Verfahrens von Amtswegen zu berücksichtigenden Mangel dar, der durch Beibringung der bisher fehlenden abhandlungsbehördlichen Ermächtigung zur Prozeßführung unter gleichzeitig …

Rückstellungsansprüche, die auf eine Sammelstelle übergegangen sind oder deren Geltendmachung nach § 3 Abs 3 AuffOG (Fassung 1958) einer weiteren gesetzlichen Regelung vorbehalten bleibt, bilden kein Nachlassvermögen. Die Verlassenschaft kann trotz Abgabe e …

Findet wegen Geringfügigkeit des Nachlasses keine Verlassenschaftsabhandlung statt, so kommen die zur Erbschaft Berufenen in eine Art Besitzverhältnis zu den zur Erbmasse gehörigen Sachen, das zur Ersitzung des Eigentums führen kann. In diesem Falle liegen …

Grundsätzlich ist eine Abhandlung immer dann einzuleiten, wenn das Vorhandensein eines Vermögens von den Erben behauptet wird, insoferne diese Behauptung nicht von vornherein als ganz unbegründet angesehen werden muß. Das gilt auch dann, wenn das behauptete …

Die Erledigung des Abhandlungsverfahrens gem § 72 Abs 1 AußStrG schließt grundsätzlich die Bestellung eines Verlassenschaftskurators nach den §§ 78, 128 AußStrG aus.

Die Beendigung eines Abhandlungsverfahrens nach § 72 Abs 2 oder § 73 AußStrG schließt eine spätere Bestellung eines Verlassenschaftskurators nicht aus.

Der Inhalt einer Amtsbestätigung, mit der lediglich der Übergang der Rechte des Erblassers an den Erben im Fall eines geringfügigen Nachlasses (§ 72 Abs 2 AußStrG) bestätigt wird, kann nicht offenbar gesetzwidrig sein.

Schmerzengeld kann, wenn eine Verlassenschaftabhandlung gemäß § 72 Abs 1 AußStrG nicht stattgefunden hat, vom Erwerber nur auf Grund einer Ermächtigung des Abhandlungsgerichtes nach § 72 Abs 2 AußStrG und nur namens der Verlassenschaft geltend gemacht werden.

Die Erbschaftsklage erfordert keine Ermächtigung im Sinne des § 72 Abs 2 AußStrG. Eine solche wäre nur dann notwendig, wenn ein zur Erbschaft berufener Dritten gegenüber in die Verlassenschaft gehörige Rechte geltend machen wollte, nicht aber dann, wenn ein …

Keine Nichtigkeit des Verlassenschaftsverfahrens, wenn sich nachträglich herausstellt, daß kein Vermögen vorhanden ist.

§ 72 Abs 2 und 3 AußStrG kann nicht entnommen werden, daß die dort vorgesehene Ermächtigung auch nur einem von mehreren zur Erbschaft berufenen Erben erteilt werden kann.

Stirbt eine rechtsanwaltlich vertretene Partei während des Prozesses und wird die Verlassenschaft armutshalber abgetan, so greift, solange nicht die Erbschaftsannahme erfolgte, die Rechtsvermutung des § 547 ABGB Platz, wonach die Verlassenschaft so zu betra …

Im Falle einer fideikommissarischen Substitution ist der Nacherbe iSd § 75 AußStrG vom Abhandlungsgericht des Erblassers vom Anfall des Substitutionsnachlasses zu verständigen und zur Abgabe der Erbserklärung aufzufordern (ZBl 1971, 246), damit die Erbverha …

Falls gemäß § 72 Abs 2 AußStrG keine Verlassenschaftsabhandlung stattfindet, können Gläubiger des Erblassers und Vermächtnisnehmer ihre Ansprüche nur gegen die ruhende Verlassenschaft zu Handen eines Kurators (§ 811 ABGB), nicht aber gegen den Besitzer des …

Wer sich eine Gesamtsache (Unternehmen) ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1409 ABGB zugeeignet hat - hier aus einem Nachlaß, der armutshalber abgetan wurde -, haftet für die auf der Gesamtsache lastenden Verbindlichkeiten - hier eine für den Erwerb d …

Pflichtteilsberechtigte können den Besitzer des Nachlasses klagen, wenn das Abhandlungsgericht die Durchführung einer Abhandlung ablehnt.

Wird über das Vermögen einer Verlassenschaft der Konkurs eröffnet, findet in Analogie zu § 72 AußStrG eine Verlassenschaftsabhandlung nicht statt. Ein bestellter Verlassenschaftskurator ist zu entheben.

Den Nachlaßgläubigern steht kein Recht auf Einleitung einer Verlassenschaftsabhandlung oder eines Ausfolgungsverfahrens zu.

Das Verlassenschaftsgericht kann lediglich zur Erbschaft Berufene - nicht aber bloße Vermächtnisnehmer - und auch sie nur zur Geltendmachung, jedoch nicht zur Ausübung von in den Nachlaß gehörigen Rechten ermächtigen.

Nichtigkeit liegt im Falle der Ablehnung der amtswegigen Durchführung einer Verlassenschaftsabhandlung nicht vor, weil das Verlassenschaftsgericht damit keinen nichtigen Akt gesetzt hat, der zu beseitigen wäre.

Die Mietrechte gehen als Teil des Nachlasses auf die Erben über. Es stehen die Gläubiger des Erblassers, also auch dessen Vermieter, der hereditas iacens gegenüber, wenn der Bericht über die Todfallsaufnahme gemäß § 72 Abs 1 AußStrG erledigt wurde. Allerdin …

Mietrechte gehen auf die Erben des verstorbenen Mieters erst mit der Einantwortung über. Der Vermieter kann daher gegen einen in Vertretung des ruhenden Nachlasses dessen unbestrittene Bestandrechte ausübenden Erben keine Räumungsklage mit der Behauptung er …

Hat eine Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 72 AußStrG nicht stattgefunden und sind zur Erbschaft berufenen Personen nicht vorhanden, so hat eine Kündigung gegen die Verlassenschaft zu Handen eines zu bestellenden Kurators zu erfolgen, und zwar auch dann, w …

Der Besitzer von Nachlaßsachen wird nicht schon durch diesen Besitz Schuldner an Stelle des Nachlasses.

Zur Behandlung unbedeutender Nachlässe.