Trotz Anordnung einer fideikommissarischen Substitution sind Verfügungen des Vorerben über die Substanz dann möglich, wenn dieser Verfügung die Nacherben und der zur Wahrung der Interessen der ungeborenen Nachkommenschaft berufene Kurator, letzterer mit Gen …

Der Kurator für die noch ungeborenen Nacherben (Posteritätskurator) ist zwar nicht berufen, den Nachlass zu verwalten oder auf dessen Verwaltung, insbesondere auf einzelne Verwaltungshandlungen, Einfluss zu nehmen (SZ 7/299, 21/27 ua); ihm ist jedoch im Rah …

Die Bestimmung des § 131 AußStrG ist auch auf Noterben, deren Person bekannt, deren Aufenthalt jedoch unbekannt ist, sinngemäß anzuwenden.

Zur Annahme einer Interessenkollision genügt objektiver Tatbestand. Subjektive Gründe in der Person des Vertreters sind nicht erforderlich. Interessenkollision besteht zwischen Vater und Kinder als Miterben wegen der notwendigen Erbteilung. Ihre Annahme ist …

Der Beschluß des Abhandlungsgerichtes, womit die Entlohnung und die Belohnung des Nachlaßkurators bestimmt werden, ist der materiellen Rechtskraft fähig und äußert Bindungswirkung im streitigen Verfahren über die Zahlungspflicht des eingeantworteten Erben.

Aus der im § 57 Abs 3 RDG festgesetzten allgemeinen Dienstpflicht des Richters, sich im und außer Dienst vorwurfsfrei zu benehmen und alles zu unterlassen, was das Vertrauen in die richterlichen Amtshandlungen oder die Achtung vor dem Richterstande schmäler …

Der Verlassenschaftskurator ist nicht der Vertreter der einzelnen Erben, sondern des Nachlasses als solchen. Es ist daher nicht zu befürchten, daß eine Interessenkollision eintreten könnte.

Für die Bestellung eines Kollisionskurators für einen großjährigen Erben, der eine Forderung seiner Mutter als Nachlaßgläubigerin anerkennt, mangelt es an den gesetzlichen Voraussetzungen. § 136 AußStrG ist nur für den Fall der Einberufung der Verlassenscha …

Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Kollisionskurators nach § 77 Z 1 AußStrG decken sich nicht mit denen der §§ 271, 272 ABGB).

Ein Bedürfnis zur Bestellung eines Kollisionskurators und damit zur analogen Anwendung des § 77 Z 1 AußStrG tritt auch dann auf, wenn ein Elternteil dem minderjährigen Kind ein Vermögen zugewendet und den anderen Elternteil von der Verwaltung ausgeschlossen …

Aus der Verwendung des Wortes "kann" in § 80 AußStrG folgt, daß das Verlassenschaftsgericht den Testamentsvollstrecker auch bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht zum Verlassenschaftskurator bestellen muß.

Für die durch letztwillige Anordnung unmittelbar zur Erbfolge berufene, noch ungeborene Nachkommenschaft ist im Verlassenschaftsverfahren amtswegig ein Substitutionskurator oder Posteritätskurator nach § 274 ABGB, § 77 Z 3 AußStrG zu bestellen.

Die Substitutionsmasse ist kein Rechtssubjekt.

Ein Erbenkurator darf nicht bestellt werden, wenn der abwesende Erbe oder Miterbe durch einen anwesenden Vertreter - mag dieser gesetzlich oder behördlich bestellt oder gewillkürt sein - vertreten ist.

Die Kuratorbestellung durch das Verlassenschaftsgericht macht überhaupt erst weitere Entscheidungen darüber möglich, ob und in welcher Weise die ungeborenen Nachkommen auf das Verlassenschaftsverfahren Einfluß nehmen können (so schon 3 Ob 183/73, 7 Ob 134/71).

Der in einem bestimmten Abhandlungsverfahren bestellte Erbenkurator hat eine durch die Vertretung des Erben gegenüber einem bestimmten Erblasser beschränkte Aufgabe. Er darf nicht mit einem Abwesenheitskurator gemäß § 276 ABGB verwechselt werden. Der Erbenk …

In den Fällen, in welchen nur die Tätigkeit des Kurators beendet werden soll, die Kuratel selbst aber weiter dauert, ist die Enthebung des Kurators erforderlich. Der vom Verlassenschaftsgericht bestellte Substitutionskurator hat daher trotz der Beendigung d …

Auch ein für einen noch ungeborenen Ersatznacherben bestellter Posteritätskurator hat auf Grund dieser Stellung die Rechte des Ersatznacherben auch vor Eintritt des Ersatzfalles wahrzunehmen.

Formell rechtskräftig ist eine Verfügung nur dann, wenn alle Beteiligten, denen sie zuzustellen war, die Rechtsmittelfrist unausgenützt gelassen haben. Das bei Erbteilung zu berücksichtigende Aufgriffsrecht des Anerben steht zu den Interessen der übrigen ge …

Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators setzt das Vorhandensein eines Nachlaßvermögens voraus. Dies ergibt sich schon daraus, daß die Bestellung des Kurators im Zuge der Verlassenschaftabhandlung erfolgt, letztere jedoch vom Nachweis eines Vermögens a …

Die Rechtsmeinung, ein Kurator sei auch dann gemäß § 77 AußStrG zu bestellen, falls die Regel des § 614 ABGB grundsätzlich für eine gemeine Substitution spricht, eine fideikommissarische Substitution aber nicht von vornherein auszuschließen sei, ist nicht o …

Ob bei der Bestellung eines Kurators für noch ungeborene Nacherben die (formelle oder materielle) Gültigkeit des Testaments zu prüfen ist oder nicht, kann im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses nicht aufgerollt werden.

Die Anordnung einer fideikommissarischen Substitution bildet nur im Falle des § 77 Z 3 AußStrG. Anlaß zur Bestellung eines Substitutionskurators (Posteritätskurators).

Die Funktion des Substitutionskurators wird mit dem Eintritt des Substitutionsfalls gegenstandslos, wenn nur die in diesem Zeitpunkt lebenden Verwandten des Erblassers als Nacherben in Frage kommen.

Ein nach § 77 Z 2 AußStrG bestellter Kurator ist nicht befugt, für den bekannten Erben eine Erbserklärung abzugeben.

Ein Verlassenschaftskurator kann auch dann bestellt werden, wenn die Erben bekannt, aber dringliche Verfügungen notwendig sind.

Bei Bestellung eines Kurators für eine abwesende Noterbin (analog § 77 Z 2 AußStrG) handelt es sich sowohl vor als nach Beendigung der Verlassenschafthandlung um eine Pflegschaft für den abwesenden Noterben im Sinne des § 276 ABGB, wobei das Amt des Kurator …

Das Abhandlungsgericht hat für minderjährige durch ihren ehelichen Vater vertretene Nacherben - deren Staatsangehörigkeit und Aufenthalt hiefür ohne Bedeutung ist -, die der Veräußerung von dem Substitutionsband unterliegenden Nachlaßliegenschaften durch de …

Amtswegige Bestellung eines Kurators für die durch die fideikommissarische Substitution bei einem Vermächtnis berufene, aber noch nicht geborene Nachkommenschaft.

Ein Nachkommenschaftskurator ist auch dann zu bestellen, wenn sich der (Vor-) Erbe in einem Alter befindet, das die Erwartung weiterer Nachkommenschaft ausschließt (entgegen 2 Ob 319/33 = NZ 1933,202).

Der Kanzleikollege des Vertreters des einen Miteigentümers ist kein geeigneter Kollisionskurator.

Kann der Zweck einer vom Erblassers in einer letztwilligen Anordnung geplanten Stiftung nicht erreicht werden, so ist die von dem für die Stiftung bestellten Kurator abgegebene Erbserklärung zurückzuweisen und der Kurator zu entheben.

Der Kurator verschollener Miterben kann nicht verlangen, daß seine Kosten aus dem Nachlaß bestritten werden, auch nicht vorschußweise auf Rechnung der späteren Erbteilung.