Wenn im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch kein rechtskräftig bestätigter Ausgleich vorliegt, ist das Urteil gegen den Ausgleichsschuldner ohne Rücksicht auf das Ausgleichsverfahren zu fällen.

Die in § 6 Abs 2 UVG für den Ausfall der (titulierten oder auch nicht titulierten) Unterhaltsgewährung vorgesehenen fixen Größen in Form des Richtsatzes für pensionsberechtigte Halbwaisen können als objektives, nachvollziehbares Maß für eine (knapp) unter d …

Gemäß § 8 Abs 3 AO können Rechtshandlungen des Schuldners überhaupt nur den Gläubigern gegenüber unwirksam sein. Im Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem Dritten dagegen bleiben selbst im Widerspruch mit den Beschränkungen der AO vorgenommene Rechtshand …

Die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens wirkt ihrem Sinne nach gegen jedermann und zeitigt ihre Wirkungen auch ohne individuelle Kenntnis des einzelnen (SZ 27/281; EvBl 1964/232 S 328). Auch unverschuldete Unkenntnis des Inhalt …

Keine Verpflichtung des Ausgleichsschuldners, sich vor jeder zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehörigen Handlung zu vergewissern, ob nicht der Ausgleichsverwalter Einspruch erhebt; nur wo er Anlaß hat anzunehmen, daß der Ausgleichsverwalter Einspruch erheb …

Zum Vermögen von Handelsgesellschaften und juristischen Personen gehören auch die Ansprüche gegen Gesellschafter und Mitglieder auf rückständige Vermögenseinlagen.

Der Anfechtungsausschluß des § 31 Abs 3 KO gilt nur für solche Rechtshandlungen des Ausgleichsschuldners, die ihm gemäß § 8 Abs 2 AO gestattet sind; auch grundsätzlich unwirksame Rechtshandlungen unterliegen der Anfechtung nach §§ 27 ff KO.

Der insolvente Unterhaltsschuldner und seine gesetzlichen Unterhaltsgläubiger haben sich einer fühlbaren Einschränkung ihrer den Unterhalt insgesamt ausmachenden Bedürfnisse zu unterziehen und dürfen nicht mehr jeden Teil davon (wie etwa kulturelle, freizei …

Ebenso wie Ausgleichsverwalter und Masseverwalter haben auch Sachwalter die durch den Gegenstand der Geschäftsführung gebotene Sorgfalt anzuwenden (§ 1299 ABGB). Sachwalter sind für die aus einer Verletzung dieser Sorgfaltspflicht resultierenden Schäden den …

Liegt eine nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehörende Rechtshandlung der späteren Gemeinschuldnerin nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vor, kann der spätere Anfechtungsgegner nicht annehmen, daß der Ausgleichsverwalter der Zahlung einer Nichtsch …

Die Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes gehört nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb eines Ausgleichsschuldners.

Die ohne Zustimmung des Ausgleichsverwalters abgeschlossenen, einer solchen Zustimmung bedürftigen Rechtsgeschäfte des Ausgleichsschuldners sind nur relativ unwirksam. Der Ausgleichsschuldner und sein Vertragspartner können nicht von sich aus das Geschäft f …

Die Dispositionsbeschränkungen, denen der Ausgleichsschuldner nach der Regelung des § 8 AO unterworfen ist, dauern bis zum Eintritt der durch die Konkurseröffnung auferlegten Verfügungsbeschränkung an und gehen in diese unmittelbar über.

Die Bestimmungen des § 8 der AO sind betreffend die Verfügungsbeschränkungen des Schuldners unverändert geblieben, sodaß Lehre und Rechtsprechung zur bisherigen Rechtslage voll herangezogen werden können. Danach sind unter Rechtshandlungen nicht nur Rechtsg …

Trotz Ausgleichseröffnung können Prozesse gegen den Schuldner anhängig gemacht und fortgesetzt werden.

Wenn eine Gesellschaft nach dem Eintritt ihrer Überschuldung oder ihrer Zahlungsunfähigkeit weitere Waren bezieht, dann stellen zumindest eben diese Waren ein solches Vermögen dar, das nicht mehr nach Gutdünken der Gesellschaft verwendet werden darf, sonder …

Spätestens dann, wenn die Unerfüllbarkeit eines Ausgleiches feststeht, hat der Geschäftsführer einer GmbH die bestehenden Dienstverhältnisse aufzulösen, um seine persönliche Haftung wegen Verletzung der Schutznorm des § 159 Abs 1 Z 2 StGB zu verhindern (Soz …

Ausgleichsforderungen stellen persönliche Forderungen vermögensrechtlichen Inhalts gegen den Ausgleichsschuldner dar, die vor Eröffnung des Verfahrens entstanden sind. Sie unterliegen andernfalls nicht der Kürzung.

Daß der Ausgleichsverwalter gegen eine Rechtshandlung des Ausgleichsschuldners, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört, keinen Einspruch erhoben hat oder einer Rechtshandlung des Ausgleichsschuldners, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört …

Für die Erforderlichkeit zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen wie Erlassung von einstweiliger Verfügung spricht, daß der Schuldner auch nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens handlungs- und verfügungsfähig bleibt und zur Vornahme von Geschäften, die nicht zum …

Wurden die Interessen der Ausgleichsgläubiger betroffen, tritt gemäß § 8 Abs 3 AO die Unwirksamkeit des betreffenden Rechtsgeschäftes gegenüber jedermann, also auch gegenüber dem Schuldner der abgetretenen Forderung ein und es kann auch dieser diese Unwirks …

Sind die Urkunden über die Pfandrechtsbestellung mit der darin erklärten Einwilligung des beklagten Schuldners zur Einverleibung des Pfandrechtes vor dem Tage der Einbringung des Ausgleichsantrages errichtet worden und ist die Eintragung des Pfandrechtes na …

Sofern der Ausgleichsschuldner eine juristische Person ist, gelten die Verfügungsbeschränkungen der AO für die Organe der juristischen Person. Die Bestellung oder Abberufung des alleinigen Geschäftsführers durch den Ausgleichsschuldner (hier: Generalversamm …

Aus dem Gesetze gebührende Unterhaltsansprüche werden durch das Ausgleichsverfahren nicht berührt. Der Unterhaltspflichtige muß für die Erfüllung der ihm gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht in jeder ihm möglichen, gesetzlich erlaubten Form sorgen (vgl …

Die unterhaltsberechtigte Gattin des Ausgleichsschuldners zählt nicht zu den Ausgleichsgläubigern. Sie ist demnach nicht "Beteiligte" im Sinne des § 55 b Abs 3 AO.

Der Grundbuchsrichter darf von Amts wegen auf die Verfügungsbeschränkungen des § 8 AO nicht Bedacht nehmen.

Ist eine Rechtshandlung nach den Bestimmungen der AO nicht gestattet, dann kann daraus im nachfolgenden Anschlußkonkurs keine Masseforderungen entstehen.

Voraussetzungen der Sperre des vom Ausgleichsschuldner betriebenen Unternehmens.

Die Aufgabe von Mietrechten durch den Ausgleichsschuldner bedarf von der Anordnung des Ausgleichsverfahrens an der Zustimmung des Ausgleichsverwalters. Ihre Unwirksamkeit kann im Anschlußkonkurs vom Masseverwalter geltend gemacht werden.

Wirkung der Einleitung des Ausgleichsverfahrens auf den Eintritt einer Bedingung (der rechtzeitigen Zahlung).

Einfluß des Ausgleiches auf Lieferungsverträge, die der Ausgleichsschuldner nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ohne Einspruch des Ausgleichsverwalters mit Zustimmung des anderen Vertragsteiles fortgesetzt hat.

(Zum AHGB). Die dem Ausgleichsschuldner im § 8 AO auferlegten Beschränkungen bilden keinen Auflösungsgrund einer Handelsgesellschaft.