Auch bei der Pflichtteilserhöhung durch Hinzurechnung von Schenkungen unter Lebenden (Hofübergabe) ist bei der Festsetzung des Übergabswertes eine die bäuerliche Lebensordnung gebührend berücksichtigende Berechnungsmethode - analog § 11 AnerbenG - anzuwenden.

Für die Ermittlung des Übernahmspreises ist der Ertragswert entscheidender Orientierungspunkt.

Wird ein Erbhof mit dem Zweck übergeben, dass die Landwirtschaft ungeteilt in der Hand des Übernehmers fortgeführt wird, ist für die Pflichtteilsbemessung der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz maßgeblich, wenn der Übernehmer bei einer entsprechenden …

Die Feststellung der Erbhofeigenschaft hat zwingend im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen, ebenso die Festsetzung des Übernahmspreises, wenn es darüber nicht zu einem Vergleich kommt, an dem auch die Noterben mitwirken müßten. Ein Prozeß auf Pflichtteils …

Die anerbenrechtliche Zuweisung des Erbhofes ist zum einen als besonderer Rechtstitel für den Eigentumserwerb durch den Anerben zu sehen, der dafür mit dem Übernahmspreis zum Schuldner der Verlassenschaft wird, zum anderen aber als eine für alle Verfahrensb …

Es ist allgemeines bäuerliches Gewohnheitsrecht, dass auch außerhalb des Geltungsbereiches des Tiroler - und Kärntner Höfegesetzes vom Gerichte von Amts wegen zu beachten ist, dass die Schätzung des Hofes anlässlich der Hofübernahme so durchzuführen ist, da …

Das Streitgericht hat auch die vor Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens zwingend dem Verlassenschaftsgericht obliegenden Entscheidungen über die Erbhofeigenschaft und die Höhe des Übernahmspreises zu treffen, wenn sich herausstellt, dass auf den Streit …

Unternehmen im Sinn des § 2 Abs 3 AnerbenG sind auch bei Ermittlung des Übernahmspreises zu berücksichtigen (§ 11 Abs 2 AnerbenG). Gehören somit Unternehmen nach § 2 Abs 3 AnerbenG zum Erbhof, so ist auch der daraus erzielte Ertrag bei Ermittlung der jährli …

Der Übernahmspreis darf nicht mit Rücksicht auf einen möglichen Abverkauf von zum Erbhof gehörigen Liegenschaften ermittelt werden.

Das Kriterium des "Wohlbestehenkönnens" für die Höhe des Übernahmspreises im Sinne des § 11 AnerbenG stellt auf die Erhaltung des Erbhofes in dem im § 2 AnerbenG genannten Umfang ab. Bei der Festsetzung des Übernahmspreises, der das Wohlbestehenkönnen des A …

Die Möglichkeit eines Abverkaufes von Grundstücken hat bei der Ermittlung des Übernahmspreises grundsätzlich außer Ansatz zu bleiben, weil nach den erkennbaren Zielen des Anerbenrechtes Erbhöfe in ihrer tatsächlich vorhandenen Betriebsgröße und nicht bloß i …

Nach der ständigen Rechtsprechung beruht der in den Anerbengesetzen (§ 11 AnerbenG, § 12 Kärntner ErbhöfeG und § 21 TirHöfeG) ausdrücklich verankerte Grundsatz, bei der Erbteilung den Übernahmspreis so zu bestimmen, dass der Übernehmer wohl bestehen kann, a …

Einem Übernehmer zugekommene Baugrundstücke, die nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, sind von vornherein immer mit dem Verkehrswert zu bewerten.

§ 8 AnerbenG macht im Zusammenhang mit den Materialien zum Anerbengesetz (76 BlgNR 8. GP 19) deutlich, dass der Gesetzgeber zwar grundsätzlich die Übernahme des Erbhofs durch nur einen der Erben anstrebt, die letztwillige Übertragung des Erbhofs an Ehegatte …

Der Umstand, dass der landwirtschaftliche Besitz des Dotationspflichtigen als Erbhof zu qualifizieren ist, ändert nichts an den für den Heiratsgutanspruch maßgebenden Grundsätzen.

Eine Forderung gegen die Verlassenschaft auf Abgeltung der persönlichen Pflege des Erblassers ist nicht bei der Feststellung des Durchschnittsertrags, sondern erst bei der Bestimmung des Übernahmspreises zu berücksichtigen.

Hat der Übergeber ein ganzes Bauerngut an eine - und nicht einzelne Teile davon an je verschiedene Personen - übergeben, so hat sich der Verkehrswert auch am Gesamtwert, der bei Veräußerung des ganzen Gutes erzielt werden könnte, zu orientieren mag er auch …

Auf den Wert des dem Anerben zufallenden erbhoffreien Vermögens ist bei Ermittlung des Übernahmspreises nicht Bedacht zu nehmen (mit grundsätzlichen Erörterungen zur bäuerlichen Sondererbfolge).

Fallen die Voraussetzungen für die Heranziehung des Übernahmspreises durch nachträgliche Veräußerung weg, dann kommt auch nach Höferecht und entsprechend bei dessen analoger Anwendung bei Veräußerung noch unter Lebenden bei Ermittlung des Schenkungspflichtt …

Bei der Ermittlung des Wertes des der nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben des Übergebers gehörenden, also unter diesem Gesichtspunkt einem Fremden zugekommenen Hofes ist nicht die (primär auf die Bestimmung des Übernahmspreises im Verlassenschaftsverfahr …

Die Zielsetzung des AnerbenG liegt in der Erhaltung eines lebensfähigen Bauernstandes und in der Erhaltung des Familienbesitzes.

Das Gebot, aufgrund des Gutachtens zweier bäuerlicher Sachverständiger zu entscheiden, schließt zwar nicht aus, daß mit Einwilligung der an der Erbteilung Beteiligten außer oder anstelle der Begutachtung durch zwei bäuerliche Sachverständige andere Gutachte …

Bei Ermittlung des Übernahmswertes des Hofes sind die Kosten der unbedingt notwendigen Erhaltungsarbeiten in Abzug zu bringen, während die bloß Verbesserungen dienenden Investitionen nicht in Anschlag gebracht werden dürfen.

Die Entscheidung, ob ein Erbhof vorliegt, ist von jener darüber, wie hoch der Übernahmspreis ist und welche Beweismittel zur Ermittlung desselben durchgeführt werden sollen, zu unterscheiden (gesonderte Beurteilung der Anfechtbarkeit jedes Teiles der Rekurs …

Für eine hauptsächlich am Ertragswert auszurichtende Festsetzung des Übernahmspreises reicht eine pauschale Bewertung von Baulichkeiten durchaus hin, wenn diese Bewertung für die Ertragswertermittlung ohne entscheidenden Einfluß ist.

Der erzielbare Pachtschilling ist unmittelbar von der Einschätzung des Ertragswertes abhängig und daher keine selbständige Wertbestimmungsgröße.

Die fehlende Voraussetzung zur gerichtlichen Auswahlentscheidung, wer unter mehreren allgemein erbrechtlich in gleicher Wiese zur Hofübernahme berufenen Personen zum Hofübernehmer zu bestimmen sei, schließt in keiner Weise aus, daß nicht die den Hofübernehm …

Die Bestimmung des Schätzwertes für den Erbhof gemäß § 11 AnerbenG ist eine Ermessensentscheidung. Sie kann nicht wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit bekämpft werden.

Es besteht keine gesetzliche Bestimmung (und daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit) wonach Forderungen des Übernehmers gegen die Verlassenschaft bei der Festsetzung des Übernahmswertes zu berücksichtigen seien.

Die Verpflichtung, einen Erbhof bis zu einem bestimmten Termin zu solchen Bedingungen zu übergeben, daß der Übernehmer wohl bestehen könne, kann nach den Umständen des einzelnen Falles als Vorvertrag rechtswirksam sein (Bestimmbarkeit der Leistung - unter H …

Eine Änderung des einmal festgesetzten Übernahmspreises (vgl SZ XXXV/106) wegen nachträglicher Änderung der Preisverhältnisse ist im Anerbengesetz weder zugunsten der weichenden Erben noch zugunsten der Anerben vorgesehen. Die Zurückweisung eines Antrages a …

Die Bestimmung des Hofwertes bzw Übernahmspreises ausschließlich durch das Abhandlungsgericht erfolgt nur, wenn ein Erbhof Gegenstand des Abhandlungsverfahrens ist. Falls ein Erbhof bereits unter Lebenden übergeben wurde und daher ein Abhandlungsverfahren ü …

Zur Festsetzung des Übernahmspreises und zur Berücksichtigung langjähriger Arbeitsleistungen weichender Erben für den Erbhof.

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 192 Abs 2 ZPO gilt dort nicht, wo Grundprinzipien der Kompetenzverteilung der Lösung einer Vorfrage durch das angerufene Gericht entgegenstehen (hier: Unterbrechung eines Prozesses zur Feststellung der Erbhofeigenschaft ei …

Die Nichtbeiziehung zweier "bäuerlicher" Sachverständiger könnte nur einen Verfahrensmangel begründen, der aber nicht nach § 16 AußStrG gerügt werden kann. In der Festsetzung des Übernahmspreises nach billigem Ermessen, sowie in der Festsetzung des Zinsfuße …