Schwerwiegende betriebswirtschaftliche Nachteile können insbesondere dann gegeben sein, wenn die beteiligten Unternehmen ohne die vereinbarte Wettbewerbsbeschränkung über längere Zeit mit Verlust arbeiten müssten und schließlich die Stilllegung der Produkti …

Seit dem 1. 5. 2004 gilt die VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. 12. 2002 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (VO 1/2003) unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und ist auch auf bereits anhängige Verfahren anz …

Ob ein Kartell volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist, ergibt sich nicht allein aus § 23 Z 3 KartG 1988. Diese Bestimmung enthält bloß Kriterien, die bei Ermittlung des Inhalts des unbestimmten Rechtsbegriffs der "volkswirtschaftlichen Rechtfertigung" zu be …

Ein Kartell, das den Wettbewerb spürbar nachteilig berührt, müsste volkswirtschaftliche Vorteile aufweisen, welche die Beeinträchtigung des Wettbewerbs zumindest aufwiegen. Die volkswirtschaftliche Rechtfertigung hängt überdies davon ab, dass die Vorteile d …

Ein Absprachekartell darf auch bei volkswirtschaftlicher Berechtigung dann nicht durchgeführt werden, wenn es nicht nach § 18 Abs 3 KartG 1988 überprüft und genehmigt ist. Jede davorgelegene Durchführung ist sohin verboten.

Zum Verhältnis von kartellrechtlichen Verfahren vor der Europäischen Kommission und nationalen österreichischen Kartellverfahren. Die Entscheidung der Europäischen Kommission über das beantragte Negativattest nach Art 2 der VO Nr 17/62 bzw den hilfsweise ge …

Wird beim Verkauf eines Unternehmensteiles vereinbart, daß sich der Verkäufer durch zehn Jahre jeder Erweiterung des Wettbewerbes zu enthalten hat (er darf keine neuen Grundstücke erwerben, um darauf Kies abzubauen, ihn aufzubereiten und damit zu handeln), …

Mit dem Beschluß, mit dem gemäß § 8a KartG darüber abgesprochen wird, daß ein Kartell vorliegt, wird der Prüfung seiner volkswirtschaftlichen Rechtfertigung (§ 23 Z 3 KartG) nicht vorgegriffen. Bei dieser Prüfung ist stets eine Prüfung der Gesamtinteressen …