Zum sachlich und örtlich relevanten Markt für juristische Fachliteratur.

Zur fehlenden Parteistellung Dritter im Zusammenschlussverfahren: Mitbewerber haben in der Phase vor der allfälligen Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 42a KartG idF der Novelle 1999 nur ein eingeschränktes Mitwirkungsrecht dahin, dass sie eine schr …

Der vom Kartellgericht nach Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde zu erlassende Auftrag zur Auskunftserteilung ist seiner systematischen Einordnung nach eine Maßnahme, die der Bundeswettbewerbsbehörde ermöglichen soll, die ihr eingeräumte Ermittlungsbefugnis …

Die in § 41 Abs 1 KartG genannten Zusammenschlusstatbestände sind abstrakte Gefährdungstatbestände, die dazu dienen, in möglicherweise problematischen Fällen eine Prüfungsmöglichkeit zu eröffnen. Dies gilt auch für dessen Z 3 (unmittelbare oder mittelbare 2 …

Im kartellrechtlichen außerstreitigen kontradiktorischen Verfahren, in denen sich die Parteien in gegenläufigen Rollen gegenüber stehen, sind die Behauptungsregeln und Beweislastregeln, die das streitige Verfahren beherrschen, heranzuziehen (Okt 7/93 = ÖBl …

Unterschiedliche Folgen sind an die Eintragung eines Zusammenschlusses nach § 71 Z 7 oder Z 8 KartG nicht geknüpft. Daher hat eine Amtspartei, die auf Grund einer Anmeldung eines Zusammenschlusses keinen Prüfungsantrag gestellt oder auf einen solchen ausdrü …

Bei der Beurteilung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens ist bei der Steigerung der Leistungsfähigkeit der fusionierenden Unternehmen insgesamt anzusetzen, ohne diese Prüfung auf den vom Zusammenschlussvorhaben betroffenen Markt einzu …

Besteht bei einem Zusammenschlusstatbestand ein hinreichender Inlandsbezug, der die Anwendbarkeit inländischen Fusionskontrollrechts zur Folge hat, ist im Fall einer Untersagung ein räumlich unbeschränktes Verbot auszusprechen. Eine Überschreitung inländisc …

Die Durchführung von Verfahren zur Prüfung von Zusammenschlüssen fällt nicht in den der Bundeswettbewerbsbehörde zugewiesenen Aufgabenbereich, sondern ist dem Kartellgericht vorbehalten.

Gegen die gesetzliche Regelung des § 42b Abs 1 KartG 1988, daß nur die Amtsparteien, nicht aber auch die Mitbewerber berechtigt sind, einen Antrag auf Prüfung des Zusammenschlusses zu stellen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Mitbewerber könn …

Die Amtsparteien können nur binnen vier Wochen ab Zustellung der Gleichschrift der Anmeldung die Prüfung des Zusammenschlusses beantragen; diese Frist wird weder durch einen Verbesserungsantrag einer Amtspartei noch durch einen Verbesserungsauftrag des Kart …

Genehmigung eines Zusammenschlusses unter Auflagen (vollständige personelle Trennung der Geschäftsführung und weitgehende personelle Entflechtung der Aufsichtsräte zwischen erwerbender Minderheitsgesellschafterin der Zielgesellschaft und der Hauptkonkurrent …

In jedem Prüfungsverfahren nach § 42b KartG ist eine konkrete Prüfung des beherrschenden Einflusses notwendig, um beurteilen zu können, ob der Zusammenschluss zu untersagen ist.

Wird in einem Zusammenschlussprüfungsverfahren durch das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichts aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen, beginnt die fünfmonatige Prüfungsfrist des § 42b Abs 5 KartG neu zu laufen.

Der Untersagungsbeschluss ist rechtzeitg im Sinne des § 42b Abs 5 KartG, wenn die Abgabe der Urschrift an die Geschäftsabteilung innerhalb der Fünfmonatsfrist erfolgte; auf die Zustellung des Untersagungsbeschlusses innerhalb dieser Frist kommt es nicht an.

Will das Kartellgericht neben einem auf Antrag des Betroffenen eingeleiteten Verfahren zur Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auch von Amts wegen vorgehen, kann es einen eigenen Einleitungsbeschluss fassen und sodann die Verfahren …

Der Umfang der Rechte der Amtsparteien im Zusammenschlußverfahren hängt davon ab, ob ein anmeldebedürftiger oder nur ein anzeigepflichtiger Zusammenschluß vorliegt, weil sie nur im erstgenannten Fall ein Prüfungsverfahren nach § 42b KartG beantragen können. …

Unter antragstellenden Unternehmern im Sinn von § 82 Z 2 KartG sind bei Prüfungsanträgen nach § 42b KartG auch unzulässige Prüfungsanträge stellende Konkurrenzunternehmer zu verstehen.