Nur ein aktuelles, im Zeitpunkt der Entscheidung noch andauerndes kartellrechtswidriges Verhalten kann Gegenstand eines Untersagungsauftrags gemäß § 25 Abs 1 KartG sein; ist das verbotswidrige Verhalten endgültig beendet, mangelt es am Tatbestand eines Kart …

Das Bußgeldverfahren nach §§ 142 ff KartG ist ein Beugemittel, das auch der Erzwingung von Anzeigepflichten dient; mit seiner Hilfe können sich Amtsparteien die für erfolgreiche Feststellungsanträge nach § 8a KartG notwendigen Informationen beschaffen; solc …

Zum Antrag auf Feststellung berechtigt ist ua jeder Unternehmer, der ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Entscheidung hat. Ein solches Interesse liegt dann vor, wenn das dem Feststellungsantrag zugrundeliegende Verhalten eine unmittelbare …

Im Verfahren nach § 8a KartG haben die Amtsparteien Parteistellung. Wird ein gemäß § 8a KartG gestellter Antrag vom Antragsteller zurückgezogen, kann keine Feststellung vorgenommen werden. Hat sich jedoch eine Amtspartei im Verfahren vor der Rückziehung des …

Die Fällung einer Entscheidung gemäß § 8a KartG, dass eine Vereinbarung gemäß Art 81 Abs 3 EG vom Verbot des Art 81 Abs 1 EG ausgenommen ist und eine Verhaltensweise keinen Missbrauch einer markbeherrschenden Stellung im Sinn des Art 82 EG bildet, ist nicht …

Die Behauptung, es liege ein Vereinbarungskartell vor, konkretisiert zwar einen bestimmten kartellrechtlichen Tatbestand und ist ein zweckmäßiger - wenn auch nicht notwendiger - Inhalt eines Feststellungsantrags gem § 8a KartG. Sie kann aber kein Vorbringen …

§ 8a KartG dient nicht dazu, dem Marktbeherrscher eine "ex-ante-Prüfung" der Angemessenheit oder Unangemessenheit seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinn einer aufsichtsbehördlichen Vorkontrolle des Inhalts seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen zu …

Mit dem Beschluß, mit dem gemäß § 8a KartG darüber abgesprochen wird, daß ein Kartell vorliegt, wird der Prüfung seiner volkswirtschaftlichen Rechtfertigung (§ 23 Z 3 KartG) nicht vorgegriffen. Bei dieser Prüfung ist stets eine Prüfung der Gesamtinteressen …