Die Bestimmungen des § 61 (in Verbindung mit § 1) StGB sind nicht gleichsam schematisch zugunsten des Beschuldigten anzuwenden. Zu unterscheiden ist jedenfalls zwischen Blankettstrafgesetzen, die lediglich sichern sollen, daß der ausfüllenden Norm Gehorsam …

Die Übernahme von Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern ist gem § 14 Abs 1 DevG bewilligungspflichtig, sofern sie nicht im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr erfolgt ist, die von der zuständigen Stelle genehmigt wurde. Rechtsgeschäfte, die dem DevisenG …

Für auf das Gesetz gegründete Ersatzansprüche (hier: Rückstellung anvertrauter Werte), gelten die Beschränkungen des § 14 DevG nicht.

Solange ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft nicht bewilligt ist, kann von seiner Rechtsgültigkeit nicht ausgegangen werden. Das Gericht kann nicht die Entscheidung der ÖNB darüber vorwegnehmen.

Das Verpflichtungsgeschäft und die begehrte urteilsmäßige Leistungsverpflichtung sind devisenrechtlich gesondert zu beurteilen.

Bürgschaftsverpflichtung zugunsten ausländischer Gläubiger bedarf der Bewilligung der österreichischen Nationalbank.

Unter "Übernahme von Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern" wird jedes Rechtsgeschäft verstanden, dessen Abschluß eine Verpflichtung zur künftigen Erbringung einer Geldleistung an einen Devisenausländer entstehen läßt.

Die zwingenden Vorschriften des österreichischen Devisenrechts sind auch auf solche nach ausländischem Recht zu beurteilende Verträge anzuwenden, die in Österreich Rechtsfolgen nach sich ziehen. Dies trifft bei allen Verträgen zu, die im Inland erfüllbare V …

Amtswegige Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen des DevG bei Klage von Devisenausländern (hier: Darlehen, Darlehensrückzahlung und Schenkung der Darlehensforderung).

Das die Bewilligung ablehnende Erledigungsschreiben der Österreichischen Nationalbank ist als Bescheid aufzufassen, wenn es auch entgegen der Bestimmung des § 58 Abs 1 AVG nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet wird, so enthält es doch alle übrigen Merk …

Zwar ist nach § 14 Abs 1 zweiter Satz DevG die Übernahme von Geldverpflichtungen im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr, die von der zuständigen Stelle (§§ 6 und 7 AußHG) genehmigt wurde, im Sinn des DevG nicht bewilligungspflichtig. Dies bedeutet, daß zwar …

In den Bestimmungen des DevG nicht beachtenden Weitergabe eines Wechsels liegt keine Bösgläubigkeit. Die Frage der Bösgläubigkeit oder groben Fahrlässigkeit beim Erwerb eines Wechsels im Sinne des Art 10 WG hat mit der Frage der Gültigkeit eines Indossament …

"Übernahme einer Geldverpflichtung" im Sinne des § 14 DevG ist jedes Rechtsgeschäft, dessen Abschluß eine Verpflichtung zur künftigen Erbringung einer Geldleistung im Ausland entstehen läßt, was insbesondere auch für den Abschluß eines Kaufvertrages zutriff …

Die Vorschrift über die Bewilligung richtet sich an den Inländer; bei der Bewilligung handelt es sich um einen antragsbedingten Verwaltungsakt.

Im Devisenrecht herrscht das Territorialitätsprinzip. Dieses gibt an, welche Rechtsordnung für die Erlassung der Verbotsnorm zuständig ist. Es ist jene Rechtsordnung, deren räumlichem Geltungsbereich die geschuldeten Werte angehören. Wenn ein Schuldner als …

Daß die Rückzahlung eines von einem Devisenausländer einem Deviseninländer gewährten Darlehen im Inland an einen Inländer zu erfolgen hat, ändert nichts an der Genehmigungsbedürftigkeit des Vertrags.

Zweck des DevG ist die Unterbindung nicht genehmigter Übernahme von Geldverpflichtungen Ausländern gegenüber; es ist daher auch jede Honorierung eines Verstoßes dagegen im Wege des Bereicherungsrechts ausgeschlossen.

§ 12 lit c DevG sowie die Wortfolge "die Aufnahme von Krediten bei Ausländern, die Übernahme von sonstigen Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern und die Bestellung von Sicherheit für ausländische Gläubiger" in § 14 Abs 1 DevG werden nicht als verfassungs …

Die Abfertigung einer Ware zum freien Verkehr in der Einfuhr (§ 61 ZollG) hat zur Voraussetzung, daß eine "Einfuhr" von Waren stattfindet, daß also die Ware über die Zollgrenze verbracht wird.

1.) Bei der amtswegigen Prüfung, ob die devisengesetzlichen Voraussetzungen zur Verurteilung des Beklagten ohne gerichtlichen Erlag oder Erlag auf ein Interimskonto oder Sperrkonto eines Devisenausländers gegeben sind, kann auf eine Außerstreitstellung der …

Zur Frage der Bewilligungspflichtigkeit eines zwischen einer österreichischen und einer Schweizer Firma in Zürich abgeschlossenen und in Österreich zu erfüllenden Rechtsgeschäftes nach österreichischem Devisenrecht.

Genehmigungspflicht einer Schuldübernahme eines Inländers für einen ausländischen Schuldner und Gläubiger.

Das aus Leistungen im Ausland eingegangene Entgelt ist wirtschaftlich einem Exporterlös gleichzustellen (unsichtbarer Export - sogenannte "Invisibles"). Die gemäß § 14 DevG erforderliche Bewilligung zur Verpflichtung auf Zahlung einer Vermittlungsprovision …

(Sachverhalt: Verpflichteter ist Deviseninländer, hat in der Schweiz ein Flugzeug gekauft und zur Abdeckung seiner Schuld an die betreibende Partei, die Devisenausländerin ist und für ihn den Kaufpreis bezahlt hat, Wechsel hingegeben). Die Einlösung dieser …

Nach dieser Gesetzesstelle bedarf die Übernahme von Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern der Bewilligung. Wird die Bewilligung versagt, so ist das Verpflichtungsgeschäft als den Vorschriften des DevG widersprechend nichtig. Aus einem nichtigen Geschäft …

Nichtigkeit eines zwischen Deviseninländern im Ausland (Schweiz) ohne Genehmigung abgeschlossenen Darlehensvertrages.