Das Devisengesetz hat aus europarechtlicher Sicht seine Bedeutung als virtuelle Rechtsgrundlage für gegebenenfalls gebotene (siehe Art 43 Abs 4 EWR-Abk und Art 7 Abs 2 der Richtlinie des Rates der EG vom 24. Juni 1988, 88/361/EWG) Eingriffe in die Freiheit …

Um nach dem DevG strafbar zu sein, muß eine Verfügung rechtsgestaltende Wirkung haben und einen Eingriff in das Devisenmonopol der Österreichischen Nationalbank darstellen. Ein solcher Eingriff setzt jedoch immer eine entsprechende "Inlandsbeziehung" voraus …

Bei § 24 DevG handelt es sich um eine Blankettstrafnorm, dh um eine Vorschrift, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie selbst keine vollständigen Tatbilder enthält. Gegen einen solchen gesetzestechnischen Vorgang der äußeren Trennung von Strafdrohung beste …

Der nur mit wenigen spezifisch strafrechtlichen Merkmalen ("vorsätzlich" im Abs 1, Rückfallsvoraussetzungen im Abs 2 und Bestrafung von Auslandstaten im Abs 3) ausgestattete Tatbestand des § 24 DevG als Sanktionsnorm erhält durch die Ausfüllungsnormen (Stel …

Die mit Kundmachung der Österreichischen Nationalbank DE 2/90 erteilte generelle Bewilligung wirkt nicht zurück; für Geschäfte und Zahlungen vor dem 01.01.1990 sind die für den Zeitpunkt der Durchführung geltenden Devisenvorschriften nach wie vor anzuwenden.

Wurde nicht - wie dies § 24 Abs 1 lit b DevG voraussetzt - über eine Forderung eines Ausländers verfügt, sondern vielmehr an einen solchen im Inland Zahlung geleistet, so begründet dieser Verstoß gegen § 4 Abs 1 DevG bloß eine Verwaltungsübertretung nach § …

Die Unterlassung der Anmeldung einer Forderung ist ein Dauerdelikt. Die Verjährungsfrist kann daher nicht zu laufen beginnen, solang die Anmeldung nicht nachgeholt oder der zur Anmeldung verpflichtende Tatbestand nicht weggefallen ist.

Die Einbringung von inländischem Geld ist kein gerichtlich zu ahndendes Delikt. Zum Begriff der "Werte" im Sinne des § 24 Abs 1 lit b DevG. Devisenrechtlicher Begriff der "Verfügung".

Begriffsbestimmung des Handels - der Verfügung; Mittäter.

Unter "Verfügung" im Sinne des DevG ist jede tatsächliche Handlung, die eine Änderung der Rechtslage herbeiführt, zu verstehen.

Zwar ist nach § 14 Abs 1 zweiter Satz DevG die Übernahme von Geldverpflichtungen im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr, die von der zuständigen Stelle (§§ 6 und 7 AußHG) genehmigt wurde, im Sinn des DevG nicht bewilligungspflichtig. Dies bedeutet, daß zwar …

Abgrenzung: Sowohl § 21 Abs 3 DevG als auch § 27 DevG haben - im Gegensatz zu § 24 Abs 1 lit b DevG - eine devisenrechtliche Einzelgenehmigung zur Voraussetzung.

Zum Tatbestand des § 24 Abs 1 lit a DevG ist weder der tatsächliche Eintritt eines Schadens noch auch nur Schädigungsabsicht erforderlich.

Verfügung ist auch jede Handlung, die dazu führt, daß ausländische Schuldner des Deviseninländers mit schuldbefreiender Wirkung an einen Dritten (im Ausland) leisten; weiters auch jede Verfügung von Inländern über das solcherart bei dem Dritten entstandene …

Nachträgliche Bewilligung der Nationalbank bewirkt nicht Straflosigkeit.

Zusammenrechnung auch beim Tatbestand des § 24 DevG.

§ 2 DevG unterscheidet ebenso wie § 24 Abs 1 lit a DevG nicht zwischen Deviseninländern und Devisenausländern, so daß sich auch ein Devisenausländer, der in dieses Monopol der Nationalbank in Österreich eingreift, sich des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a De …

Die Bewilligungsfreiheit der Zahlungsmittelausfuhr im Reiseverkehr erfaßt nur den Reisekostenaufwand. Reisekosten sind Zahlungen für die Bewerkstelligung der Ortsveränderung und für Geschäfte des täglichen Lebens, das sind jene Geschäfte, die (auch von Fami …

Auch vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 24.05.1978, BGBl 264, mit dem § 24 DevG ein dritter Absatz angefügt wurde, war der Handel mit Gold durch einen Deviseninländer im Ausland, wenn der Erfolg - mit Rücksicht auf den aus der Präambel zum DevG er …

Läßt sich ein Deviseninländer von ihm verkauften Schmuck (hier: geschmuggelte Brillanten) - auch - in ausländischen Zahlungsmitteln (US Dollar) bezahlen, so scheidet "Devisenhandel" nach § 24 Abs 1 lit a DevG aus, weil er die Fremdwährung mangels einer in G …

Nach ständiger Rechtsprechung (zB SSt 14/50, EvBl 1946/371, EvBl 1948/314) gelten die Vorschriften der §§ 3 und 233 StG auch für strafrechtliche Nebengesetze. Auch das DevG ist ein strafrechtliches Nebengesetz in diesem Sinne.

Golddukaten fallen nicht unter diese Gesetzesstelle, wohl aber Einhundertgoldkronenstücke.

Golddukaten und Einhundertgoldkronenstücke sind Werte im Sinne des § 24 Abs 1 lit b DevG.

Den inländischen Machthaber eines Devisenausländers trifft keine Anmeldepflicht.

"Verfügen" - Begriffsbestimmung.

USA Militärdollars (Scripts) sind ausländische Zahlmittel.

Vorschriftswidriger Handel mit Devisen umfaßt auch den Tatbestand der Nichtanmeldung der Devisen.

Zur Abgrenzung beider Tatbestände.

Die Anwendung der Bestimmungen des zweiten Absatzes des § 24 DevG und des § 265 StPO ist nebeneinander rechtlich nicht möglich. Die nach § 24 Abs 2 DevG für die rechtliche Beurteilung der Tat geforderte Voraussetzung muß bereits im Zeitpunkte der Begehung d …

Ausfuhr von Rindern fällt nicht unter die Bestimmung des § 24 lit b DevG.