Ein Spediteur, der sich - und die beteiligten (Zwischen)Spediteure - allein schon dadurch von der Zollschuld befreien kann, daß er dem Zollamt gegenüber nachweist, die Ware dem Warenempfänger übergeben zu haben, kann bei Anwendung gehöriger Sorgfalt die tro …

Absonderungsrechte gemäß § 178 ZollG entstehen, wie sich eindeutig aus dem ersten Absatz dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit § 174 ZollG ergibt, ex lege mit der Verwirklichung jenes Tatbestandes, der auch die Zollschuld selbst (wenn auch nur bedingt) en …

Zölle und sonstige Eingangsabgaben sind reine Objektsteuern, die zwar eine bestimmte Person zu zahlen hat, bei denen aber die jeweils betroffene Sache das Essentielle der Abgabe und nicht bloß deren Anknüpfungsobjekt ist. Im Mittelpunkt der Besteuerung steh …

Der Speditionsvertrag könnte zwar im Einzelfall so gestaltet sein, daß auch dem Empfänger unmittelbare Ansprüche daraus gegenüber dem Spediteur zustehen; wird aber der Auftrag zur Verzollung vom Absender direkt dem Spediteur erteilt, kommt dadurch allein ke …

Warenempfänger im Sinne der §§ 52 Abs 2 lit b, 174 Abs 4 ZollG ist derjenige, für den die Waren aufgrund des der Einfuhr zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts bestimmt sind, also der Vertragspartner des Versenders. Die unrichtige Eintragung in den Zollpapieren …

Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist bei mehreren Ausführungshandlungen und bei fortgesetzten Delikten. Verjährung der Zollhinterziehung.

Werden Waren nach vollendetem Einfuhrschmuggel (Verbringung vom Amtsplatz des Zollamts, demnach Behandlung, als wären sie in den freien Inlandsverkehr abgefertigt) wieder aus dem Zollgebiet (Zollinland) ausgeführt, so werden sie dadurch von neuem zu ausländ …

Die in diesen beiden Tatbeständen begründete persönliche Verpflichtung zur Bezahlung der Zollschuld knüpft jeweils an ein bestimmtes individuelles Verhalten an (VwGH 26.10.1965, Slg 3346 F).

Das Tatbild des Schmuggels im Sinne des § 35 Abs 1 FinStrG erschöpft sich in der vorsätzlichen Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht (§ 48 Abs 1 ZollG), sofern dies geschieht, um eine abgabenpflichtige Ware der Verzollung (§§ 174 Abs 1 und 2, 175 …

Die wegen der Aufdeckung einer absichtlich unrichtigen Bezeichnung eines über die Staatsgrenze ins Zollinland gelangten Transportguts in der Warenerklärung durch die Zollorgane, denen das Gut im übrigen jedoch vollständig vorgeführt wird, erfolglos beantrag …

Aus der (vorsätzlichen) nachträglichen Nichtstellung einer zunächst unter bloß im Sinne des § 36 Abs 1 FinStrG fahrlässiger (oder überhaupt unverschuldeter) Verletzung der Stellungspflicht eingeführten eingangsabgabenpflichtigen Ware im späteren Zeitpunkt, …

Die Zollschuld entsteht kraft Gesetzes gemäß § 174 Abs 3 lit d ZollG bereits mit dem Wegbringen der nicht gestellten Ware vom Amtsplatz des Zollamtes, weil dies bereits eine Verfügung über die Ware darstellt, so als wäre diese im freien Verkehr.

Zur Abgrenzung der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs 1 FinStrG von der Ordnungswidrigkeit nach § 174 Abs 3 lit a ZollG.

Zur Frage des Entstehens der Zollschuld.