Sinn und Zweck der Patronatserklärung, die gegenüber der Aufenthaltsbehörde abzugeben ist, ist die Sicherung jener Kosten, die öffentlichen Rechtsträgern durch den Aufenthalt des Fremden entstehen könnten, es sei denn, diese Belastung ergäbe sich aus der Er …

Eine Ehe ist auch dann gemäß § 23 Abs 1 2. Fall EheG nichtig, wenn sie - ohne die Absicht, eine Lebensgemeinschaft zu begründen - ausschließlich oder zumindest überwiegend zum Zweck geschlossen wurde, dem Fremden den unbeschränkten Aufenthalt in Österreich …

Die Verpflichtungserklärung nach § 10 Abs 3 Z 2 FrG ("Patronatserklärung") stellt ein subsidiäres Mittel für die Erteilung eines Sichtvermerkes dar, die an sich zu versagen wäre, weil eben der Fremde nicht über ausreichende eigene Mittel (etwa Bargeld oder …

Das Vergehen der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 Abs 1 und Abs 2 FrG 1992 (beziehungsweise nach dem gleichlautenden Tatbestand des § 105 Abs 1 und Abs 2 FrG 1997, BGBl I 75/1997, das am 1. Jänner 1998 in Kraft treten wird) kann - je nach den Um …

Einfache (nicht weiter im Sinne des Abs 1 beschwerte) Schlepperei beziehungsweise die Mitwirkung daran ist nur unter der Voraussetzung einer dem jeweiligen Täter vorwerfbaren gewerbsmäßigen Begehung im Sinne des § 70 StGB gerichtlich strafbar; ohne diese ka …

Auf die Bestimmungen des § 18 Abs 1 und Abs 2 Z 1 FrG über das Aufenthaltsverbot gegen einen Fremden war keine Rücksicht zu nehmen, weil sie kein Kriterium der Strafbemessung enthalten.

Nach ständiger Judikatur hat die Ausländereigenschaft eines Angeklagten für die Straffrage unerheblich zu bleiben und darf daher weder als ein den Angeklagten belastender Umstand, noch zu seinem Vorteil gewertet werden. Ein allenfalls drohendes Aufenthaltsv …

Die Verpflichtung für den Unterhalt der eingeladenen Person aufzukommen, kann nur subsidiär für den Fall angenommen werden, als der Eingeladene nicht über eigene Mittel für seinen Unterhalt verfügt. Hat aber auch ein Fremder bei Inlandsaufenthalt gesetzlich …

Obwohl § 5 AufG bezüglich der Sichtvermerksversagungsgründe lediglich auf § 10 Abs 1 FrG, nicht jedoch auf dessen Abs 3 verweist, darf die Aufenthaltsbewilligung trotz des Vorliegens eines Sichtvermerksversagungsgrundes dann erteilt werden, wenn eine Patron …

Als zur Sicherung des Lebensunterhaltes erzieltes Einkommen des Fremden sind auch jene Sozialversicherungsansprüche, die einen Inlandsaufenthalt voraussetzen, geeignet. Das Einkommen ist im Sinne des § 10 Abs 1 FrG gesichert, wenn der Fremde einen Pensionsa …

Als eigene Mittel im Sinn des § 10 Abs 1 FrG sind Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit, Ansprüche im Rahmen der Sozialversicherung sowie Barmittel und Guthaben bei Kreditinstituten, lukrierbares Vermögen und Ansprüche des Privatr …

Ein Versagungsgrund nach § 10 Abs 1 FrG liegt nicht vor, wenn der Fremde Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit bezieht, über eigene Barmittel oder Guthaben bei Kreditinstituten verfügt oder Ansprüche im Rahmen der Sozialversicher …

Zur Vorgangsweise, wenn der zum Gerichtstag vorzuladende Rechtsmittelwerber nach dem Urteil erster Instanz ins Ausland (BRD) abgeschoben wurde (Ausführungen nur im Akt).