Der zwingende Charakter der (Arbeiterabfertigung) Abfertigung (§ 3 ArbAbfG; ebenso die Angestelltenabfertigung: § 40 AngG) und der Urlaubsentschädigung (§ 12 UrlG) hat nicht zur Folge, daß eine kollektivvertragliche Festsetzung von Fallfristen für diese Ans …

Wird durch Kollektivvertrag oder Vereinbarung die Berechnung des Urlaubes von Werktagen auf Arbeitstage umgestellt, so bleibt im Falle einer üblichen Fünftagewoche ein in die Urlaubszeit fallender Samstagfeiertag auf die Urlaubsdauer ohne Einfluß. Für einen …

Die gemäß § 12 UrlG zwingende Regelung des Urlaubsentgeltes in § 6 UrlG soll sicherstellen, dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub auch tatsächlich konsumiert. Eine Vereinbarung, wonach das Urlaubsentgelt unabhängig vom Verbrauch des Urlaubs mit e …

Bestimmungen in Kollektivverträgen über den Verfall des Urlaubsanspruchs sind unwirksam.

Die beschränkte Vordienstzeitenanrechnung nach § 3 Abs 2 Z 1 iVm § 3 Abs 3 UrlG stellt gemäß § 12 UrlG nur den gesetzlichen Mindeststandard von Arbeitnehmeransprüchen im Sinne einer relativ zwingenden Norm dar, wodurch dem Arbeitnehmer günstigere Vereinbaru …

Die vertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten ist bei der Bemessung des gesicherten Urlaubsanspruches dann beachtlich, wenn es sich um tatsächlich zurückgelegte Zeiten handelt.

Die aus dem UrlG abgeleiteten Rechte sind während des aufrechten Arbeitsverhältnisses unverzichtbar (so schon Arb 9693).

Eine Vereinbarung, den gesamten Urlaub während der Kündigungsfrist zu verbrauchen, kann nicht bereits im Dienstvertrag generell im vorhinein getroffen werden.

Wird einem Arbeitnehmer anstelle der Ist-Lohnerhöhung auf Grund einer Betriebsvereinbarung eine Mitarbeiterbeteiligung in gleicher Höhe gewährt, die nach fünf Jahren oder bei einem früheren Ausscheiden auszubezahlen ist, sind diese Beträge Entgelt, die in d …

Eine Schmälerung einer Umsatzprovision im Krankheitsfall und Urlaubsfall, bei Pflegefreistellung und Dienstfreistellung ist unzulässig; eine derartige Vereinbarung ist unwirksam.

Eine mit § 12 UrlG konforme Auslegung des § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG ergibt, daß sich die Rechtssetzungsbefugnis der Parteien der Betriebsvereinbarung nur auf allgemeine Richtlinien, wie zB das Verfahren von Urlaubsperioden beziehen kann. Unter "Grundsätzen, bet …

Wird hinsichtlich eines Teiles des Jahresurlaubes die Berechnung in Arbeitstagen vereinbart, so ist der gesamte Urlaub in Arbeitstagen zu berechnen.

Wird durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarungen im Sinne der ArbVG - nicht durch Arbeitsverträge - anstelle des Arbeitsjahres das Kalenderjahr als Urlaubsjahr vereinbart, kann abweichend von § 12 UrlG, für im laufenden Urlaubsjahr eintretende Arbeit …

Auch wenn der "Kauf" von Urlaubsansprüchen anderer Arbeitnehmer vom Arbeitgeber geduldet wurde, kann der Arbeitgeber dem lediglich auf diese "erworbenen" Urlaubstage gegründeten Anspruch des "Käufers" den Einwand der Nichtigkeit des Geschäftes entgegensetze …

Gemäß § 7 iVm § 12 UrlG sind während des aufrechten Arbeitsverhältnisses den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers betreffende Ablösevereinbarungen mit dem Arbeitgeber nichtig. Erklärungen des Arbeitnehmers über einen Verzicht auf den Verbrauch künftiger oder s …

Eine Betriebsvereinbarung, die festlegt, daß ein zusammenhängender Urlaub von mehr als vierzehn Tagen nur innerhalb ganz bestimmt Zeiträume im Herbst und im Winter in Anspruch genommen werden kann, beschränkt unzulässig die Rechte, die dem Arbeitnehmer aus …