Dem Bestimmtheitserfordernis entspricht eine Mietzinsvereinbarung jedenfalls dann, wenn der zukünftige Mietzins objektiv bestimmbar ist.

Der Mietzins kann auch in der Übernahme der Durchführung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten (verbunden mit der Leistung eines Anerkennungszinses und Zahlung der Betriebskosten) bestehen.

Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich. Eine Einigung der Parteien über den Vertragsinhalt ist erst anzunehmen …

Nach der Verkehrssitte sind Bestandnehmer, denen der Bestandgegenstand derart überlassen wird, daß jedem von ihnen der Gebrauch der ganzen Sache zusteht, zur Zahlung des Zinses solidarisch verpflichtet.

Der "Preis", den der Bestandnehmer entrichtet, ist der Bestandzins. Daß ein Zins in wiederkehrenden Leistungen bestehe, ist nicht erforderlich, es kann vielmehr auch zwischen Bestandnehmer und Bestandgeber eine einmalige Leistung bedungen werden. Ein Bestan …

Der Bestandvertrag kommt als Konsensualvertrag durch die Willenseinigung über den Bestandgegenstand und den Bestandzins zustande. Alle übrigen Vertragsbestimmungen sind dann entweder aus dem Parteiwillen zu erschließen oder - falls sich auf diese Weise kein …

Nach § 1090 ABGB ist es nicht erforderlich, daß das vom Bestandnehmer dem Bestandgeber zu leistende Entgelt schon im Vertrag ziffernmäßig festgelegt wird. Es genügt, daß der Vertrag alle jene Elemente enthält, die die Bestimmung des Zinses ermöglichen. Dies …

Den Parteien ist es nicht gestattet, anstatt eines Mietzinses eine Benützungsentschädigung zu vereinbaren und damit das Zustandekommen eines Mietvertrages auszuschließen. Wenn aber eine Sache gegen den Willen des Berechtigten ohne Titel benützt wird, ist di …

Beim Bestandvertrag muss das Entgelt nicht unmittelbar festgesetzt sein; der Vertrag muss nur die Elemente enthalten, welche seine Bestimmung ermöglichen.

Als Entgelt bei einem Bestandverhältnis kann auch die Zahlung eines einmaligen Betrages oder die Übernahme der Kosten der Errichtung der Wohnung in Frage kommen, wenn nur feststeht, für welche Zeit dieser Betrag oder diese Leistung die Überlassung der Benüt …

Ist der Bestandzins wertgesichert, hat aber eine laufende Abrechnung der jeweiligen Bestandzinse stattgefunden und hat der Bestandgeber nur den Normalzins ohne jede weitere Erklärung verrechnet, entgegengenommen und quittiert, hat er damit konkludent auf di …

Die Zahlung eines einmaligen Betrages (hier der halben Errichtungskosten der Garage) schließt die Annahme eines Mietvertrages nicht grundsätzlich aus. Der Mietzins könnte auch in einer solchen Zahlung bestehen, wenn sich aus den Umständen ergibt, für welche …

Der Preis für die Überlassung des Gebrauches von unverbrauchbaren Sachen muß nicht unbedingt in Geld bestehen, er kann auch in der regelmäßigen Durchführung von vornherein bestimmten Arbeiten bestehen.

Besteht der Mietzins in Naturalleistungen oder in Dienstverrichtungen, muß in jedem Falle der Geldwert der Leistung entweder vereinbart oder zumindest ihr Umfang so umgrenzt sein, daß der Geldwert bestimmbar ist.

Grundsätzliche Erörterungen zur Frage der Mietzinsbildung (Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln und Bedeutung der Kriegsbeschädigung).

Übersicht der Entscheidungen zu § 1100 ABGB A Bestimmtheit bzw Bestimmbarkeit des Mietzinses B Zinsbildungsvorschriften: 1) Literatur 2) Einzelfälle 3) Wirkung des Verstoßes gegen die Zinsbildungsvorschriften C Benützungsentgelt D Sonstiges Informationen zu …

Die zwischen Bestandgeber und Bestandnehmer getroffene Vereinbarung hinsichtlich des Ausschlusses von Gegenforderungen jeder Art gegen die Mietzinsforderung ist nicht sittenwidrig und daher wirksam (siehe auch 3 Ob 441/51).

War im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages sowohl für die Wohnung als auch für die mitgemietete Garage eine freie Mietzinsvereinbarung zulässig, ist bei Ermittlung des auf die Garage entfallenden Hauptmietzinses so vorzugehen, daß sowohl der ortsübl …

Von einem Benützungsvertrag kann nur dann gesprochen werden, wenn die Merkmale eines Prekariums gegeben sind, es an der Vereinbarung einer Benützungszeit fehlt, sodaß die Benützung jederzeit widerrufen werden kann und die Überlassung unentgeltlich erfolgt, …

Ein angemessener Mietzins im Sinne des § 16 Abs 1 MRG ist objektiv bestimmbar.

Die Vereinbarung einer ausschließlich am Umsatz des Konsummarktes bemessenen sogenannten "Umsatzmiete" ändert - bei Vorliegen der maßgeblichen Kriterien - nichts an der Qualifikation des Rechtsverhältnisses als Miete. Aus dieser Vereinbarung folgt keine Bet …

Ablösen sind auf den Bestandzins entsprechend der voraussichtlichen Vertragsdauer umzulegen, um beurteilen zu könne, ob die gesamte Gegenleistung gegen Wucherbestimmungen verstößt.

Zur Auslegung (Bestimmbarkeit) einer Zinsenerhöhungsvereinbarung im Hinblick auf die Erhöhung des Hauptmietzinses für Geschäftsräume durch das MRÄG.

Der Bestandzins für ein einheitlich in Bestand gegebenes Bestandobjekt steht auch im Falle einer Bruchteilsgemeinschaft zufolge seiner Zweckgebundenheit den mehreren Bestandgebern gemeinschaftlich dergestalt zu, daß nur alle zusammen den ganzen Zins fordern …

Zulässigkeit von Mietzinsvereinbarungen für den Fall der Aufhebung einer gesetzlichen Zinsbildungsbestimmung.

Wurde in einem im Jahr 1962 abgeschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung vereinbart, daß nach Abänderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mietzinsbildung ein neu zu vereinbarender Zins zu bezahlen ist, so ist der Mieter auf Grund ergänzender Vertrags …

Die als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung zu tragenden anteilsmäßigen Spesen am Bestandsobjekt stellen ein zur Begründung eines Bestandsverhältnisses jedenfalls hinreichend bestimmbares Entgelt dar.

Wurde in einem Mietvertrag über Geschäftsräume bestimmt, daß der - zulässigerweise - frei vereinbarte Mietzins von monatlich fünfhundert Schilling (zuzüglich der anteiligen Betriebskosten) nur im Fall einer gesetzlichen Mietzinserhöhung erhöht werden dürfte …

In der unbeanstandeten Entgegennahme eines unaufgeschlüsselten Pauschalmietzinses, der bei "Ansteigen der geltenden Ansätze der Betriebskosten und öffentlichen Angaben" zu erhöhen war, in gleicher Höhe durch neun Jahre, liegt ein Verzicht auf die Erhöhung f …

Ein Bestandverhältnis und nicht ein Arbeitsverhältnis ist insbesonders dann anzunehmen, wenn es auf der Seite des Wohnungsbenützers an der für den Arbeitsvertrag kennzeichnenden persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit hinsichtlich der zu verricht …

Die Tatsache, daß das für die Überlassung einer Wohnung zu leistende Entgelt vereinbarungsgemäß nicht in einer Geldsumme, sondern in dem Umfang oder dem Geldwert nach bestimmbaren Dienstleistungen oder Sachleistungen besteht, schließt die Annahme eines Best …

Sind auf ein Mietverhältnis weder unmittelbar noch mittelbar die Zinsbildungsvorschriften des Mietengesetzes anwendbar, dann ist bei der Auslegung der im Mietvertrag verwendeten Begriffe "Betriebskosten" und "öffentliche Abgaben" von deren Wortsinn in seine …

Vereinbarung des "volkswirtschaftlich gerechtfertigten Zinses", dessen Höhe durch einen einverständlich bestimmten Sachverständigen zu errechnen ist.

Auch die Festsetzung des Bestandzinses kann, wie die Festsetzung eines Kaufpreises (§1056 ABGB), einer bestimmten dritten Person überlassen werden; auch er muß nur bestimmbar sein, welche Voraussetzung für einen "volkswirtschaftlich gerechtfertigten Zins" z …

Wurde für die Überlassung einer Wohnung auf Lebenszeit eine einmalige Naturalleistung vereinbart, verwandelt sich diese nach Ablauf der vereinbarten Bestanddauer in Geldleistungen (SZ 33/65).

Den Mietern steht mangels einer dahingehenden ausdrücklichen Vereinbarung kein Recht auf Mietzinszahlung gerade in der Hausbesorger - oder Hauseigentümerwohnung zu. Der Hauseigentümer kann Zinszahlung mittels Erlagscheines verlangen.

Bezahlt der Mieter bei einem Mietverhältnis, das weder den Zinsbestimmungen des Mietengesetzes noch dem Zinsstopgesetz unterliegt, ein halbes Jahr lang ohne Protest und ohne einen sonstigen Schritt gegen die vom Vermieter einseitig vorgenommene Mietzinserhö …

Die Vereinbarung des "jeweils ortsüblichen für gleichartige Mietobjekte bezahlten Mietzinses" ist dahin zu verstehen, daß der für gleichartige Bestandobjekte gesetzlich vorgeschriebene oder sich bei freier Zinsvereinbarung auf dem freien Wohnungsmarkt bilde …

Selbst die Entrichtung des Entgelts durch Aufrechnung und nicht in bar steht der Annahme eines Bestandvertrages nicht entgegen.

Bestimmter Preis im Sinne § 1090 ABGB, wenn vereinbart ist, daß der Mieter die als Mietzins für die Bestandzeit von dreißig Jahren - vereinbarten - bestimmten oder zumindest bestimmbaren - monatlichen Geldleistungen nur bis zum Tod des Vertragspartners bzw …

Mietvertrag - Gegenleistung durch Übernahme notwendiger Instandsetzungsarbeiten auf der Liegenschaft des Bestandgebers.

Auch dann, wenn einer Person eine von dieser auf eigene Kosten errichtete Wohnung auf Lebenszeit gegen Leistung eines Entgelts für den zur Verfügung gestellten Grund und entschädigungslosen Übergang der Wohnung an den Liegenschaftseigentümer nach dem Tode ü …

Preisbehördliche Herabsetzung eines Bestandzinses - keine Nichtigkeit des Bestandvertrages.

Um beurteilen zu können, ob bei freier Mietzinsbildung eine Anfechtung des Mietzinses wegen Verletzung über die Hälfte möglich ist, darf nicht bloß eine zusätzliche Vereinbarung betrachtet werden, was jede Vereinbarung einer Mietzinserhöhung ohne Gegenleist …

Eine Vereinbarung, durch die eine Sache auf unbestimmte Zeit gegen Zahlung eines einmaligen Betrages zum Gebrauch überlassen wird, stellt mangels Bestimmbarkeit des Mietzinses keinen Bestandvertrag dar; ob sie sonst ein gültiges Rechtsgeschäft bildet, ist n …

Die Höhe des Bestandzinses ist jederzeit bestimmbar, wenn es sich um eine Wohnung handelt, deren Zinsbildung dem Mietengesetz unterliegt.

Eine freie Mietzinsvereinbarung, womit dem Vermieter das Recht vorbehalten bleibt, die über die gegenwärtigen gesetzlichen Vorschriften hinausgehende, durch eine Änderung des Mietengesetzes zugelassene Erhöhung des Mietzinses im weitesten Umfang zu verlange …

Ist das Bestandobjekt erst im Jahr 1954 erbaut worden und die Höhe des Mietzinses weder vereinbart noch nach dem Gesetze bestimmbar, dann kommt mangels Willensübereinstimmung der Vertragspartner über den vom Mieter zu leistenden Mietzins ein Mietverhältnis …

Daß der Bestandzins nur für die ersten zehn Jahre ziffernmäßig bestimmt angegeben wurde, und in Form einer Zinsvorauszahlung der Bestandgeberin als Darlehen gegeben wurde, kann dem Vertrage nicht den Charakter eines Bestandvertrages nehmen.

Pachtverträge über gewerbliche Unternehmungen sind frei kündbar, soweit nicht dem Vertrag etwas anderes zu entnehmen ist. Fehlt es an gesetzlichen Kündigungsgründen im Sinne des § 19 MG, so liegt die Verhältnisse derart verschieden, daß eine analoge Anwendu …