Für die Berechnung der Verjährungszeit ist sowohl ein Wechsel in der Person des Berechtigten als auch des Schuldners ohne Bedeutung.

Die Freiheitsersitzung erfolgt nur durch die Inanspruchnahme des Vollrechtes durch den Eigentümer (Besitzer) der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechtes; die von einem Dritten ausgehende Beeinträchtig …

Dienstbarkeiten bestehen so lange fort, als sie nicht durch Nichtgebrauch im Sinne des § 1479 ABGB erloschen sind. Beweispflichtig für das Erlöschen ist der Eigentümer des dienenden Grundstücks.

Voraussetzung für den Eintritt der Freiheitsersitzung ist es, dass der Verpflichtete sich fortwährend der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren Ausübung drei Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterl …

Der Verlust des Rechtsbesitzers bei einem Recht, das auf ein Dulden gerichtet ist (Wegerecht), wird durch die Widersetzlichkeit des zur Duldung Verpflichteten (Errichtung einer Verbotstafel) erst dann verloren, wenn der Besitzer des Rechtes es bei der Wider …

Die Antragstellung eines Betroffenen gemäß § 138 Abs 1 WRG bei der Verwaltungsbehörde unterbricht in sinngemäßer Anwendung des § 1497 ABGB gleich einer Klage die Verjährung des geltend gemachten Rechtes.

Eine Widersetzlichkeit gegen die Ausübung einer Dienstbarkeit liegt nur dann vor, wenn sich der verpflichtete Teil der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt. Er kann sich aber nicht einer nicht in Anspruch genommenen Dienstbarkeit im Sinne des …

Ein Widersetzen im Sinne dieser Gesetzesstelle liegt erst dann vor, wenn der Servitutsberechtigte die Dienstbarkeit ausüben will und daran vom Verpflichteten gehindert wird, nicht aber schon dann, wenn die Ausübung der Dienstbarkeit zu einer Zeit behindert …

Es ist nicht erforderlich, dass der Verpflichtete die Absicht hat, die Rechtsausübung durch den Berechtigten unmöglich zu machen oder zu beeinträchtigen. Es genügt vielmehr, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechts für den Ber …

Für die Freiheitsersitzung genügt, dass der Dienstbarkeitsberechtigte das Hindernis, das die Ausübung einer Dienstbarkeit unmöglich macht oder beeinträchtigt, bei gewöhnlicher Sorgfalt (im Sinne von gewöhnlicher Aufmerksamkeit) hätte wahrnehmen können.

Die Freiheitsersitzung kann auch zur Einschränkung einer Dienstbarkeit führen.

Die kürzere Servitutsverjährungsfrist hat zur Voraussetzung, dass sich der verpflichtete Teil der Ausübung der Servitut widersetzt. Darunter kann der Tabulareigentümer oder Besitzer der dienenden Liegenschaft verstanden werden, nicht aber ein Dritter.

Die sogenannte Freiheitsersitzung ist ein Fall der Verjährung einer bereits bestehenden Dienstbarkeit und kein Fall der Ersitzung. Sie kann daher nur über ausdrückliche Einrede beachtet werden.

Auch Servituten, die nur ein Unterlassen zum Gegenstande haben, verjähren gemäß § 1488 ABGB, wenn auf dem dienenden Grundstück der Verpflichtung entgegengehandelt wird, ohne daß von den Eigentümern des herrschenden Grundstückes dagegen eingeschritten würde.

Als "verpflichteter Teil" nach § 1488 ABGB ist neben dem Eigentümer auch ein blosser Besitzer des belasteten Grundstückes anzusehen. Wird der Besitzer vom Servitutsberechtigten wegen angeblicher Störung der Dienstbarkeit belangt, so kann auch er einwenden, …

Keine Freiheitsersitzung bloß durch Aufrechterhaltung des bei der Servitutenbestellung bestehenden Zustandes.

§ 1488 ABGB setzt ein dingliches Dienstbarkeitsrecht voraus. Auch hier beginnt die Verjährung frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ausübung möglich war, aber unterlassen wurde.

Die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB ist auch dann möglich, wenn der Berechtigte die Dienstbarkeit bisher nicht ausgeübt hat, aber die Ausübung nach dem Lauf der Dinge möglich gewesen wäre. (vgl 5 Ob 565/84 = SZ 58/98).

Die bloße Einwendung des aufrechten Bestandes einer Servitut in einem Verfahren auf Löschung der Dienstbarkeit unterbricht die Verjährung der Dienstbarkeit nicht.

Aus Utilitätserwägungen erlischt eine Dienstbarkeit - mangels gegenteiliger Vereinbarung - nicht durch bloßen Nichtgebrauch. Ein solcher könnte dagegen Grundlage einer Verjährung des Dienstbarkeitsrechts entweder gemäß § 1479 ABGB oder gemäß § 1488 ABGB sei …

Die Widersetzung ist aber dann bedeutungslos, wenn etwa ein Verbot mißachtet und das Recht weiter ausgeübt wird.

Aber auch ein bloßes verbales Verhalten, wie ein ausgesprochenes Verbot, wird als ausreichende Widersetzlichkeit anerkannt, wenn sich der Servitutsberechtigte daran hält.

Die grundbücherliche Eintragung eines Fahrrechtes im Zuge der Grundbuchsanlegung lässt die Möglichkeit des Nachweises offen, dass dieses Recht durch Nichtgebrauch erloschen sei. Die Aufstellung und Fortdauer eines tatsächlichen Hindernisses (Errichtung eine …

Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Möglichkeit der Rechtsausübung. Bloße Wahrnehmung des Hindernisses durch einen unentgeltlichen Mitbenützer reicht nicht für Beginnes des Laufes aus.

Ernsthafte Vergleichsverhandlungen über das Bestehen einer Grunddienstbarkeit stehen als Ablaufhemmung einer Rechtsverjährung entgegen, wenn das behauptete Recht nach deren Scheitern innerhalb angemessener Frist klageweise geltend gemacht wird. Dabei macht …

Widersetzung gegen die Dienstbarkeit der Fischerei durch Errichtung eines Badesteges im Wörthersee.

Wenngleich die Freiheitsersitzung logisch voraussetzt, daß der Berechtigte die Servitut bis zur Wiedersetzlichkeit auch ausgeübt hat, genügt doch, daß er ein beträchtliches Hindernis wahrgenommen hat.

Kann der bloße Besitzer des dienenden Gutes einwenden, daß dessen Belastung wegen Verjährung der Dienstbarkeit nicht mehr bestehe und er deshalb zur Verweigerung der Anerkennung des Servitutsrechtes berechtigt sei, dann steht aber folgerichtig dem Servituts …

Voraussetzung dafür, daß eine Servitut gemäß § 1488 ABGB durch eine Widersetzlichkeit gegenüber dem Pächter erlischt, ist, daß der Pächter den gesamten Besitz allein ausübt.

Freiheitsersitzung scheidet aus, wenn zwar ein die Ausübung der Dienstbarkeit unmöglich machendes Hindernis errichtet, gleichzeitig aber mit dem Berechtigten vereinbart wurde, daß das Hindernis zu einem späteren Zeitpunkt zur Ermöglichung der Ausübung der D …

Die Servitutsverjährung nach § 1488 ABGB setzt nicht voraus, daß der Besitz des sich der Ausübung der Servitut widersetzenden Störers redlich und echt sei.

Die Verjährung einer Servitut setzt nicht voraus, daß der Besitz dessen, der sich der Ausübung des Servitutsrechtes widersetzt, rechtmäßig oder redlich ist. Ein derartiges Erfordernis ist dem Gesetz für den Fall der Verjährung eines Rechtes nicht zu entnehmen.

Das bloße Verbot des Mähens und Streuens des Weges reicht für eine Ersitzung der Freiheit vom Wegerecht im Sinn des § 1488 ABGB nicht aus.

Ist eine Gemeinde servitutsberechtigt, beginnt die dreijährige Verjährungszeit ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem sich der verpflichtete Teil "der Ausübung der Servitut" widersetzt, was nur gegenüber den berechtigten Gemeindeangehörigen, aber nicht gegenübe …

Als Widersetzlichkeit muß es gewertet werden, wenn der Kläger trotz der dinglichen Belastung seines Eigentums Badegebühren kassiert und es trotz Aufforderung verweigert, diese an die zur Strandbadausnützung Diestbarkeitsberechtigte abzuführen.

In der Tatsache, daß der Fahrweg, an dem dem Kläger die Dienstbarkeit des Gehweges und Fahrweges bestellt worden war, schon durch die Errichtung eines Zaunes, erst recht aber dann durch die Aufführung eines Gebäudes unbenützbar geworden ist, liegt bereits d …

Keine Unterbrechung der Ersitzungszeit, bzw kein Verzicht auf ersessene Dienstbarkeit, wenn nach Ablauf der Ersitzungszeit der Servitutsberechtigte während der Anhängigkeit der actio confessoria um die Erlaubnis des Viehtriebes beim Verpflichteten gebeten h …

§ 1488 ABGB bezieht sich nur auf die Ersitzung der Freiheit des Eigentums von Dienstbarkeiten und ist daher auf Benützungsrechte aus dem Miteigentum nicht anwendbar.