Wurde ein Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines Vertragsteiles als nichtig aufgehoben und begehrt der andere im Rahmen der Rückabwicklung nach § 877 ABGB den Ersatz seiner Aufwendungen, so ist bei Beurteilung seiner Gutgläubigkeit ausschließlich vom erfo …

Der Ersatz des Aufwands ist zweifach begrenzt: einerseits durch den noch vorhandenen, also den gegenwärtigen Wert der Aufwände und andererseits, wenn diese Wertsteigerung den wirklichen Aufwand übersteigt, durch diesen. Anders gesagt, wird fruchtloser Aufwa …

Dem Kondiktionenschuldner gebührt, soweit er als redlicher Besitzer anzusehen ist, Aufwandersatz iSd § 331 ABGB und, soweit er als unredlicher Besitzer anzusehen ist, Aufwandersatz iSd § 336 ABGB.

Die Höhe des Aufwandersatzes kann nicht aus der Vorschrift des § 471 ABGB abgeleitet werden, sie ergibt sich aus dem jeweiligen Rechtstitel des Besitzers, etwa aus den Vorschriften der §§ 331 ff ABGB. Das Zurückbehaltungsrecht für einen solchen Aufwandersat …

Tätigt der redliche Bereicherungsschuldner Aufwendungen auf die zurückzustellende Liegenschaft, die dadurch nur eine geringere Wertsteigerung erfährt als die aufgewendeten Mittel ausmachen, so bemißt sich der Aufwandersatzanspruch nur nach dem geringeren Be …

Zurückbehaltungsrecht an einer Liegenschaft wegen Aufwendungen für sie. Zu den Aufwendungen gehört der für die Liegenschaft gezahlte Kaufpreis.

Die Beurteilung der Notwendigkeit und Nützlichkeit des Aufwandes ist nach den Verhältnissen zu beurteilen, wie sie sich zur Zeit der Vornahme des Geschäftes darstellten.

Der redliche Erbschaftsbesitzer hat Anspruch auf alle bis zur Klagszustellung abgesonderten Nutzungen. Diese bleiben bei der Berechnung des Ersatzes der von ihm während seiner Besitzdauer auf die Erbschaft aus eigenen Mitteln gemachten Aufwendungen unberück …

Bei dem durch den Abschluss eines Reisevertrags mit dem Reiseveranstalter diesem gegenüber erlangte Anspruch auf Vertragserfüllung handelt es sich um eine vermögenswerte, übertragbare und verwertbare Rechtsposition. Ein unfallsbedingter Verlust der Fähigkei …

Im Falle der Redlichkeit des Besitzes ist bei Berechnung des Ersatzes für notwendigen oder nützlichen Aufwand ein Abzug von abgesonderten Früchten oder ihres Wertes nicht vorzunehmen.

Wird ein Kaufvertrag, von dem sowohl Verkäufer als auch Käufer wußten, daß er nach den Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes genehmigungspflichtig ist und die Genehmigung voraussichtlich nicht erteilt werden wird (nach Versagung der Genehmigung) rückabgewi …

Der Anspruch des redlichen Besitzers gemäß § 331 ABGB richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft im Zeitpunkt der Räumung. Der Anspruch umfasst den Ersatz des gesamten bis dahin getätigten notwendigen und nützlichen Aufwands, weil das Ges …

Der Aufwandersatzanspruch gemäß § 331 oder § 336 ABGB unterliegt als Verwendungsanspruch grundsätzlich der dreißigjährigen Verjährung.

Rückübertragung eines übergebenen Bauernhofes auf Grund Dissolutionsvertrages. Berechnung der Aufwendungen und des Nutzens, insbesondere Berücksichtigung einer zwischenzeitig gewährten öffentlichen Subvention. Anwendung der Grundsätze der §§ 921, 1447 ABGB …

Das Zurückbehaltungsrecht besteht nicht nur für den auf die zurückzugebende Sache gemachten Aufwand, sondern auch für den Aufwand zur Erlangung der Sache, sofern überhaupt ein Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises besteht, also nicht im Falle des § 333 erster …

Der Rück - griffsberechtigte hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen nach Maßgabe der §§ 331, 332 und 336 ABGB. Dagegen gebühren dem Rückgriffsberechtigten die Vertragskosten mangels einer anderen gesetzlichen Regelung und vollends die Kosten des Eviktions …

Der Baumeister, der in der Erwartung eines Vertragsabschlusses, mit welchem ihm das Eigentum einer ausgebombten Liegenschaft übertragen werden soll, den Wiederaufbau des Hauses durchführt, ist bei Nichtzustandekommen des Vertrages wie ein redlicher Besitzer …

Aufwendungen, die dem Eigentümer der Sache, auf die diese Aufwendungen gemacht wurden, wegen der zu hohen Kosten unerwünscht sind, können nicht als nützliche angesehen und deren Ersatz vom Eigentümer nicht verlangt werden.