Das Gericht hat die ausländischen Rechtssätze von Amts wegen zu erforschen, wobei allerdings die Parteien dem Gericht hiebei Beihilfe zu leisten haben.

Die Frage der Anwendung ausländischen Rechtes ist stets, auch ohne dass sich die Parteien darauf berufen, zu prüfen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Sache ausländischem Recht unterliegen könnte. Solche Anhaltspunkte bestehen immer, wenn Gegens …

Die österr Verfahrensvorschriften enthalten keine Bestimmungen, die die Anwendung ausländischen Verfahrensrechtes ermöglichen; es sind daher von österr Gerichten nur inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden.

Ein vom ausländischen Kraftfahrer verursachter Schaden ist nach den im Besuchsland geltenden Haftpflichtgesetzen und Versicherungsbedingungen durch das behandelnde Büro im besuchten Land (das auch eine ihr angehörige Haftpflichtversicherung betrauen kann) z …

Ein Umgehungsgeschäft unterliegt der Rechtsnorm, die auf das Rechtsgeschäft anzuwenden ist, weil der Zweck der Rechtsnorm ansonsten vereitelt würde.

Hinsichtlich im Ausland abgeschlossener Verträge ist zunächst an Hand des österreichischen Rechtes eine primäre Qualifikation vorzunehmen, dass heißt es muss der Sachverhalt im System des inländischen Rechtes eingeordnet werden (hier wurde das Vorliegen von …

Das ausländische Recht ist im Inland so anzuwenden, wie es im betreffenden Ausland angewendet wird, dh so wie es dem herrschenden ausländischen Gerichtsgebrauch entspricht, unter Heranziehung der herrschenden ausländischen Lehre sowie der im betreffenden Au …

Die Verjährung richtet sich grundsätzlich nach jener Rechtsordnung, die auch den Anspruch selbst beherrscht. Die Verjährungsvorschriften sind ihrem Wesen nach Schuldnerschutzbestimmungen und auch die Vorbehaltsklausel des § 12 bezweckt nichts anderes als de …

Zu den auch außerhalb der Revisionsausführungen von Amts wegen zu prüfenden Fragen gehört - falls sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Sache allenfalls nach ausländischem Recht zu beurteilen ist - auch die des anzuwendenden Rechts (SZ 25/17, EvBl 1965 …

Hat der geschädigte italienische Staatsbürger die Klage zuerst in Italien erhoben, so wird dadurch die Verjährung (hier zwei Jahre) unterbrochen. Nach Rechtskraft der Entscheidung durch die italienischen Gerichte beginnt die zweijährige Verjährung neu. Die …

Beurteilung eines Schiunfalls nach italienischem Recht unter Berücksichtigung der FIS - Regeln.

Das Unterhaltsstatut ist auch für die Währung maßgebend, in welcher der Unterhaltsbeitrag geschuldet wird.

Der Forderungsübergang erfolgt sowohl nach § 1542 RVO (deutscher Rechtsbereich) als nach österreichischem Recht sofort mit der Entstehung des Schadenersatzanspruches.

Von dem für die Beurteilung der Schadenersatzansprüche des Versicherten maßgeblichen Deliktsstatut ist das für den Eintritt der Legalzession maßgebliche Zessionsstatut zu unterscheiden. Voraussetzungen und Inhalt der Legalzession hinsichtlich der Schadeners …

Bei Beurteilung der Legalzession einer Ersatzforderung ist zwischen dem für den Anspruch maßgeblichen Schuldstatut und dem für die Zession maßgeblichen Recht (Zessionstatut) zu unterscheiden.

Unterscheidung Forderungsstatut - Zessionsstatut: Nur bezüglich der Voraussetzungen und des Inhaltes der Legalzession wozu auch der Zeitpunkt ihres Eintritts zählt, ist jenes Recht anzuwenden, das im Geltungsgebiet des Forderungsüberganges gilt. Auf das der …

Zur Frage, welches Recht auf die Vereinbarung der Sicherungsübereignung zwischen deutschen Staatsangehörigen in Deutschland anzuwenden ist.

Für die Beurteilung des Eigentumsvorbehaltes in IPR-Fällen ist die "lex rei sitae" maßgebend.

Die Verjährung ist nach den Gesetzen zu beurteilen, die für das Rechtsverhältnis selbst maßgebend sind. Nach englischem Recht beginnt ein Anspruch erst dann zu verjähren, wenn er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann.

Zur Frage der Verjährung nach tschechoslowakischem Recht. Die Verjährung unterliegt im internationalen Privatrecht demselben Statut wie das Schuldverhältnis.

Es steht den Parteien frei, nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch schlüssige Handlungen eine Rechtskürung vorzunehmen und die Anwendung eines bestimmten Rechtes zu vereinbaren. Allein der Umstand, daß bestimmte Verbindlichkeiten des Rechtsgeschäftes an …

Der ausdrücklichen Rechtswahl steht die schlüssig getroffene und wie der Gesetzestext deutlich macht ( arg. "auf ein anderes Recht Bedacht genommen" und "nicht offenbar ein anderes Recht zugrunde gelegt worden" ), selbst die in die Geschäftsvoraussetzungen …

Wenn auch das ABGB über das anzuwendende Recht hinsichtlich der aus einer unerlaubten Handlung entspringenden Schuldverhältnisse keine Bestimmung enthält, ist doch das Recht des Tatortes maßgebend. Dasselbe gilt für andere eine Haftpflicht (vorliegendenfall …

Bei Feststellung der Höhe des Ersatzes für bei einem Unfall im Inland beschädigte bewegliche Sachen, für die sich der im Ausland wohnende Geschädigte an seinem Wohnort Ersatz beschafft, ist in der Regel auf den gemeinen Wert der Sache an jenem Orte abzustel …

Keine rückwirkende Anwendung des IPRG auf einen vor den 1. 1. 1979 abgeschlossenen Vertrag.

Die kollisionsrechtliche Frage, welches Recht anzuwenden ist, kann dann offen bleiben, wenn die in Betracht kommenden Rechtsordnungen meritorisch zum gleichen Ergebnis führen (Kegel IPR 3.Auflage 198, SZ 32/120).

Das Überinkommen ist unabhängig davon anzuwenden, ob es auch in dem Staat (hier: Italien) in Geltung steht, zu dem der Sachverhalt die entsprechenden Beziehungen aufweist, es ist also nicht an Gegenseitigkeitsvoraussetzungen gebunden.

Begehungsort eines Wettbewerbsverstoßes - und damit für die Frage, welches Recht im Einzelfall anzuwenden ist, maßgebend - ist der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision.

Für die aus Dienstverträgen sich ergebenden Rechtsverhältnisse ( Aufwertung des Ruhegenusses ) ist das Recht des Dienstortes maßgebend.

Die Anwendung ungarischen Schadenersatzrechtes ist nicht aus dem Grunde allein, weil es kein Schmerzengeld vorsieht, mit der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar (kein Verstoß gegen den ordre public).

Das Vollmachtsstatut (Wirkungsstatut, Recht des Gebrauchsortes) und nicht das Geschäftsstatut ist dem Dritten gegenüber (mangels für ihn erkennbaren gegenteiligen Willens des Geschäftsherrn) das für Erteilung, Bestand, Auslegung und Umfang der Vollmacht sow …

Soweit die CMR keine Regelung enthält, ist das nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechtes maßgebende nationale Recht anzuwenden.

Der OGH hält an seiner - insbesondere im Zusammenhang mit Enteignungsfällen entwickelten - Auffassung fest, daß Forderungen am Wohnsitz des Schuldners belegen sind, dieser als dafür maßgeblich ist, wo sich der Vermögenswert befindet.

Die Gestaltung der Verjährung, auch ihre Hemmung oder Unterbrechung, richtet sich im interlokalen Privatrecht ebenso wie im internationalen nach dem Schuldstatut. OLG München vom 15.04.1953, 6 U 769/72; Veröff: MDR 1953,552

Eine schlüssig getroffene Rechtswahl ist nur anzunehmen, wenn die Parteien ihrem Vorbringen inländisches Recht zugrundegelegt und die Feststellung, daß österreichisches Recht anzuwenden sei, unbekämpft gelassen haben.

Das Schuldstatut ist ua maßgeblich für die Zession; die Abtretung einer Forderung unterliegt der Rechtsordnung die über die abgetretene Forderung herrscht (Hier: Übergang nach § 67 d VersVG).

Die Bestimmungen über die Verjährung gehören nach der in Österreich und der Schweiz herrschenden Auffassung dem materiellen Recht an.

Bei Ehrverletzungen oder bei Verletzungen der Geheimsphäre durch Presseerzeugnisse wird mit Rücksicht auf die Eigenart des verletzten Rechtsgutes eine Lokalisierung des Erfolges nach einem Schwerpunkt der Umstände angenommen und auf denjenigen Ort abgestell …

Ist eine Person von einem Geschäftsherrn für eine ständige Vertretungstätigkeit bestellt und tritt sie dem Dritten gegenüber erkennbar in dieser Eigenschaft auf, dann fehlt für diesen Dritten jede Schutzbedürftigkeit und dann ist es gerechtfertigt, Form und …

Der in § 1 Abs 1 AHG enthaltene Verweis auf die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts umfaßt auch dessen Kollisionsnormen. Wurde die schädigende Handlung im Rahmen eines zwischen Schädiger und Verletzten bestehenden Sonderrechtsverhältnisses begangen, tritt …

Da das österreichische Recht keinen allgemeinen Bereicherungsanspruch, sondern nur einzelne Bereicherungstatbestände kennt, erscheint angesichts ihrer inhaltlichen Verschiedenheit auch keine gleichartige Anknüpfung nach dem IPR möglich.

Ausländische Zollvorschriften und Devisengesetze haben nur territoriale Wirkung.

Die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 218 BGB gilt für Österreich, wenn die Verjährungsfrage nach deutschem Recht zu beurteilen ist auch dann, wenn der deutsche Exekutionstitel gemäß Art 19 Abs 1 des Vertrages BGBl Nr 105/1960 hier nicht vollstreckba …

Schließt ein Ausländer mit einem Ausländer im Inland ein wechselseitig verbindliches Rechtsgeschäft ab, so wird dieses nach der Kollisionsnorm des § 36 ABGB nach inländischem Recht beurteilt, wenn nicht bewiesen wird, daß bei der Abschließung auf ein andere …

Klage auf Feststellung der Vaterschaft gegen die Schweizer Rechtsnachfolger des angeblichen Erzeugers des unehelichen Kindes.

Die Währung muß nicht notwendig dem Schuldstatut folgen.

Hat ein Österreicher den anderen im Ausland verletzt, richten sich die Schadenersatzansprüche nach ausländischem Recht. Daß das Recht des Tatortes eine längere Verjährungsfrist kennt als das österreichische Recht, bedeutet keinen Verstoß gegen den österreic …

Zur Entscheidung über eine auf § 823 letzter Satz ABGB gestützte Eigentumsklage gegen einen im Inland wohnhaften Inländer ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben (SZ 37/152 = ZfRV 1966,100/Selb/).

Übersicht der Entscheidungen zu § 37 ABGB A Allgemeines B Formvorschriften C Schuldrecht 1) einzelne Schuldverhältnisse 2) Vollmacht 3) Arbeitsrecht 4) Schadenersatz D Verjährung E Vormundschaft und Kuratel F Nichtigkeit G Devisen- und Währungsrecht H Erbre …

Anwendung des Deliktsstatus auf Regreßansprüche, die eine deliktische Haftung zur Voraussetzung haben.