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Judikatur zu ÄrzteG 1998××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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12 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 53
RS0089505 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht
Die Selbstanpreisung der eigenen Person oder Darstellung der eigenen ärztlichen Tätigkeit durch reklamehaftes Herausstellen in aufdringlicher, marktschreierischer Weise ist mit der Vorstellung unvereinbar, die sich mit dem Bild des Arztes in der Öffentlichk …
§ 53
RS0089508 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht
Ärzte haben ihr Standesrecht zu kennen. Verbindlich sind die Standesregeln auch dann, wenn die Standesauffassung nicht in allen Punkten völlig einheitlich ist. Maßgebend ist die Auffassung eines mit anerkannten Werten verbundenen Arztes, wie sie in der Rich …
§ 53
RS0089509 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht
Während marktschreierische Reklame im Wettbewerb zwischen Wirtschaftstreibenden nur dann wettbewerbswidrig ist, wenn ihr nachprüfbarer Tatsachenkern zur Irreführung geeignet ist, ist sie (zum Beispiel) Ärzten allein schon deshalb untersagt, weil diese Art d …
§ 53
RS0108833 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht
Die Ärztekammer hat die Richtlinie aufgrund und im Rahmen der ihr eingeräumten Verordnungsermächtigung erlassen. Die darin enthaltenen Vorschriften sind, da sie sich nur an Ärzte und an Personen wenden, die im Interesse von Ärzten Informationen verbreiten a …
§ 53
RS0108834 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht
Nach der Rechtsprechung zu Art 10 MRK darf kommerzielle Werbung schärferen Einschränkungen unterworfen werden als (zum Beispiel) der Ausdruck politischer Ideen. § 25 ÄrzteG enthält, anders als § 25 ÄrzteG alte Fassung, kein absolutes Werbeverbot. Nur unsach …
§ 53
RS0130682 Rechtssatz 2016 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht
Eine Verletzung standesrechtlicher Werberegeln ist nur dann unlauter, wenn sie auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht. Für die Beurteilung dieser Frage sind der Wortlaut der jeweiligen Bestimmung und die Praxis der für deren Auslegung primär zuständi …
§ 53
RS0133263 Rechtssatz 03.09.2020Zivilrecht
Der Zweck der Norm, der in der Wahrung von Patienteninteressen an einer von finanziellen Interessen des Arztes unabhängigen Behandlung und Verordnung liegt, gebietet es, alle Fälle von Überweisung, Zuweisung und Empfehlung von Patienten an bestimmte Gesundh …
§ 53
RS0120925 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.03.2019Zivilrecht
Dem Arzt ist jede unsachliche Information verboten. Eine Änderung der Rechtslage ist nur insoweit eingetreten, als nunmehr Art 2 Werberichtlinie näher definiert, unter welchen Umständen eine medizinische Information unsachlich ist. Es ist daher die bisherig …
§ 53
RS0115933 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.03.2017Zivilrecht
Die Werbung eines Zahnambulatoriums, in der nicht auf bestimmte, konkrete Ärzte (oder Besonderheiten ärztlicher Leistungen) hingewiesen wird unterliegt nicht den Werbebeschränkungen des Ärztegesetzes, sondern nur jenen des Krankenanstaltengesetzes.
§ 53
RS0116705 Rechtssatz 20.08.2002Zivilrecht
Von einer "Information im Zusammenhang mit der Ausübung des Arztberufes" im Sinn des § 53 Abs 1 und Abs 3 ÄrzteG kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn die Krankenanstalt die Namen der bei ihr tätigen Ärzte im Zusammenhang mit den von ihr selbst ange …
§ 53
RS0111952 Rechtssatz 09.03.1999Zivilrecht
Das von einem Informationsbüro verlangte Entgelt für die Beratung von Patienten ist keine Vergütung des Arztes oder an den Arzt im Sinne des § 53 Abs 2 ÄrzteG.
§ 53
RS0111853 Rechtssatz 04.02.1999Zivilrecht
Da § 53 ÄrzteG 1998 mit § 25 ÄrzteG idF BGBl 1992/461 übereinstimmt, hat das Außerkrafttreten des Ärztegesetzes 1984 die Wirksamkeit der Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" nicht berührt.