Die Aufnahme einer Liegenschaft in das Grundstücksverzeichnis II diente lediglich Evidenzzwecken; ihr kam keine konstitutive Wirkung zu. Für Ersichtlichmachungen, zu deren Wesen die Eintragung ins Grundbuch gehört, um sich dessen Publizitätswirkung zunutze …

Die Ersichtlichmachung einer Grunddienstbarkeit im A 2 - Blatt des Grundbuches (der Landtafel) über die herrschende Liegenschaft ist materiellrechtlich ohne Bedeutung (Klang 2. Auflage II S 561).

Ersichtlichmachungen im Sinne des § 7 Abs 1 Z 2 AllgGAG sind keine Anmerkungen im Sinne des § 20 GBG 1955. Diese Ersichtlichmachungen begründen an und für sich noch keinerlei Rechtswirkungen, sondern sind nur dazu bestimmt, die anderwärts bestehende Eintrag …

Die durch Grundbuchsvorschriften vorgeschriebene Ersichtlichmachung im Gutsbestandsblatt der herrschenden Liegenschaft hat keine materiellrechtliche Bedeutung.

Eine Verpfändung der Stammsitzliegenschaft bezieht sich auch auf die Anteilsrechte. Die Übertragung von Anteilsrechten bedarf daher der Zustimmung des Pfandgläubigers im Sinne des § 32 GBG.

Grundlage der von Amts wegen erfolgenden grundbücherlichen Ersichtlichmachung der Unterschutzstellung ist nicht der Bescheid der Zentralstelle für Denkmalschutz, sondern die Mitteilung des Bundesdenkmalamtes.

Das öffentliche Gut und das Gemeindegut sind nur auf Antrag in das Grundbuch aufzunehmen, wobei zur Antragstellung die zur privatrechtlichen Verfügung über die Liegenschaft berufene öffentliche Stelle sowie jeder berechtigt ist, dem an ihr ein Recht zusteht …

Der Gesetzgeber hat die Wirkungen von Ersichtlichmachungen (hier: als Naturschutzgebiet nach §§ 7 Abs 1, 15 Abs 1 NÖ NaturschutzG) nicht ausdrücklich geregelt, doch bestehen keine Bedenken dagegen, Ersichtlichmachungen im Sinne des § 7 Abs 2 AllgGAG als Anm …

Bei der in § 130 Abs 1 lit h der Wr BauO in der Fassung LGBl 1930/11 vorgesehenen Ersichtlichmachung zur Duldung eines Durchgangs oder einer Durchfahrt handelt es sich um eine Ersichtlichmachung im Sinne des § 20 lit b GBG.

Die „Einverleibung" eines zunächst bescheidmäßig nach den einschlägigen Bestimmungen des nö GSLG eingeräumten, in der Folge von den Parteien des Agrarverfahrens mit Genehmigung des Obersten Agrarsenats (OAS) „vereinbarten" Bringungsrechts ob dem „dienenden …

Die Ersichtlichmachung gehört gemäß § 8 GBG in Verbindung mit § 20 GBG zu den grundbücherlichen Eintragungen. Die amtswegige Verpflichtung des Grundbuchsgerichtes, eine ihm vom Bundesdenkmalamt mitgeteilte Unterschutzstellung ersichtlich zu machen, besteht …

Die Ersichtlichmachung nach § 7 Abs 1 Z 2 AllgGAG ist auch dann vorzunehmen, wenn das dingliche Recht an einem in das Grundbuch nicht aufgenommenen öffentlichen Gut besteht (hier: Fischereirecht).

Wenn § 38 Abs 2 Sbg FLG angeordnet, daß bei den Stammsitzliegenschaften die damit verbundene Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft ersichtlich zu machen ist, handelt es sich hier um eine sogenannte Ersichtlichmachung im Sinne des § 7 Abs 1 Z 2 AllgGAG, …

Die Anliegerverpflichtungen nach § 6 der Linzer BauO Nov 1946 sind als öffentlich - rechtliche, gegen jeden Eigentümer wirkende Beschränkungen im Sinne des § 7 Abs 2 AllgGAG in ihrer Rechtswirksamkeit von der Eintragung im Grundbuch unabhängig. Es kommt dah …