In § 53b ASVG soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der Dienstgeber ein Unternehmen führt, in dem weniger als 51 Dienstnehmer beschäftigt werden. § 53b wurde nach den Gesetzesmaterialien mit der Intention, eine Begünstigung von Klein- und Mittelunternehme …

Während bei sonstigen Leistungen nach §173 ASVG auf das Vorliegen einer „Berufskrankheit" oder eines „Arbeitsunfalls" abgestellt wird, gebührt der Zuschuss nach §53b ASVG darüber hinaus bei Arbeitsverhinderung durch jeglichen Unfall bzw bei Krankheiten alle …

Ein Dienstgeber hat auch für einen bei ihm beschäftigten Heimarbeiter Anspruch auf Zuschuss nach § 53b ASVG.

Dann, wenn dem Begriff des Unternehmens überhaupt keine Bedeutung zukommt, hätte eine bloße Bezugnahme auf den (in der Überschrift der Norm allein verwendeten) Begriff des Dienstgebers und die Beschäftigung von weniger als 51 Arbeitnehmern in § 53b Abs 2 Z …

Streitigkeiten über Ansprüche auf Zuschüsse an die Dienstgeber nach Entgeltfortzahlung im Sinn des § 53b ASVG fallen in die sukzessive Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte.

Die Bestimmung des § 53b Abs 2 Z 2 ASVG, die unbestritten den Regelungszweck verfolgt, einen Anspruch des Dienstgebers auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung eines Dienstnehmers durch Krankheit nur bei einer länger als zehn aufeinander …

Die Ermittlung der für die Unternehmensgröße maßgeblichen Anzahl der im Unternehmen regelmäßig beschäftigten Dienstnehmer/innen hat unabhängig vom Beschäftigungsausmaß nach Köpfen zu erfolgen. Demnach ist die Zahl der regelmäßig beschäftigten Dienstnehmer e …

Der für die Ermittlung der Anzahl der regelmäßig beschäftigten Dienstnehmer/innen maßgebliche Zeitraum iSd § 53b Abs 2 Z 1 und Abs 3 Z 1 ASVG idF BGBl I 2013/139 ist das Kalenderjahr des Entgeltfortzahlungsbezugs.

Die Rückforderung einer Geldleistung der Unfallversicherung gemäß § 53b ASVG (Zuschuss nach Entgeltfortzahlung), hinsichtlich derer weder in der genannten Bestimmung noch sonst im ASVG eine Sonderregelung (bzw eine Ermächtigung, von § 107 ASVG abweichende R …

Die dem Dienstgeber als Versicherungsleistung gewährten Zuschüsse nach §53b ASVG sind Pflichtleistungen aus der Unfallversicherung und zu dem auf ihn überwälzten Anspruch des geschädigten Dienstnehmers auf Ersatz des Verdienstentgangs sachlich kongruent. Au …

Ob die klagende Partei in den für die geltend gemachten Ansprüche auf Zuschüsse nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG relevanten Zeiträumen Dienstgeberin jener Person war, für die sie Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung begehrt, ist eine Frage des Beginns u …

Auch ein Frauenorden, der ein Mädchenheim führt, kann zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 53b ASVG gehören.

Seit dem 1.1.2005 besteht sowohl für Zuschüsse nach Entgeltfortzahlung aufgrund von Krankheit als auch für Zuschüsse nach Entgeltfortzahlung aufgrund von Unfällen jeweils ein eigenes Kontingent von (maximal) 42 Kalendertagen. Bei Unfällen gebührt bereits ab …