Der Lehrling hat einen gesetzlichen Anspruch auf Beschäftigung, welcher den Anspruch auf Ausbildung einschließt. Dieser Anspruch wieder ergibt sich aus der im § 9 Abs 1 BAG verankerten Ausbildungspflicht und Unterweisungspflicht des Lehrberechtigten sowie a …

Eine Verwendung des Lehrlings zu "berufsfremden" Tätigkeiten ist nach § 9 Abs 2 BAG verboten. Ob die jeweils zu beurteilende Tätigkeit noch "mit dem Wesen der Ausbildung vereinbar" ist, ist vor allem nach dem Inhalt des in den jeweiligen Ausbildungsvorschri …

Der dem Dienstgeber bekannte, jedoch von ihm nicht genehmigte, vom Lehrling wegen schlechter Leistungen verschuldete, Berufsschulbesuch während der Behaltezeit zur Erlangung des Lehrabschlusses begründet zwar keinen Entgeltfortzahlungsanspruch, stellt jedoc …

Grundsätzlich - dh von Fällen grober Pflichtverletzungen abgesehen - hat der Lehrling für die Zeit eines lehrgangsmäßigen Berufsschulbesuches, solange Berufsschulpflicht besteht, auch dann Anspruch auf Weiterzahlung der Lehrlingsentschädigung, wenn er einen …

Zieht der Lehrberechtigte gemäß § 9 Abs 1 BAG eine andere Person lediglich zur Unterweisung des Lehrlings heran, bleibt er für die Ausbildung des Lehrlings weiter voll verantwortlich und treffen ihn alle im § 9 BAG genannten Verpflichtungen. Betraut er hing …

Da der Begriff "Ausbilder" in § 3 BAG definiert ist, bleibt für eine abweichende Auslegung dieses auch in § 15 Abs 4 lit b BAG gebrauchten Begriffes kein Raum. § 9 Abs 1 BAG gibt dem Lehrberechtigten die Möglichkeit, den Lehrling durch geeignete Personen un …

Der Ansicht, als Ausbilder im Sinne des § 15 Abs 4 lit b BAG sei auch eine Person anzusehen, die den Lehrling faktisch unterweise, ohne durch Ausbilderprüfung oder etwa nach § 3 Abs 8 BAG zur eigenverantwortlichen Ausbildung von Lehrlingen berechtigt zu sei …

Eine Verkürzung der im Lehrvertrag in Übereinstimmung mit der für den betreffenden Lehrberuf in der Berufsliste festgesetzten Lehrzeit vereinbarten Lehrzeit ist - von den Ausnahmefällen des § 13 Abs 1 BAG abgesehen - ebenso wie eine zum gleichen Ergebnis fü …

Auch für den Geltungsbereich des KollV für Steinarbeiter ist es unzulässig, die Wochenarbeitszeit von Lehrlingen - auch nur vorübergehend - durch Anordnung von Kurzarbeit zu verringern.

Das Lenken eines Kraftfahrzeuges ist jedenfalls dann, wenn es sich um eine rein privaten Zwecken des Lehrberechtigten dienende Fahrt handelt, eine berufsfremde Tätigkeit. Lehnt der Lehrling ab, weiter ein Kraftfahrzeug zu lenken, liegt hierin keine beharrli …

Wird ein Lehrling, der zum Elektroinstallateur ausgebildet wird, in zeitlich begrenztem Ausmaß auch zu den mit der Verlegung von Erdkabeln notwendig verbundenen Grabungsarbeiten herangezogen, ist dies keine berufsfremde Tätigkeit.

Unterrichtsfreie Zeiträume (hier Semesterferien innerhalb eines mehrwöchigen Lehrganges einer gewerblichen Berufsschule) fallen nicht unter den Begriff der "Unterrichtszeit" nach § 17 Abs 5 BAG bzw § 11 Abs 6 Satz 2, § 11 Abs 7 KJBG.

Auch wenn die Dauer des Unterrichtes in der Berufsschule im Einzelfall die gesetzlich zulässige Tagesarbeitszeit oder Wochenarbeitszeit des Jugendlichen übersteigen sollte, gebührt kein Überstundenentgelt.