Der gemeine Wert laut § 19 Abs 2 FinStrG ist nach der Begriffsbestimmung im § 10 Abs 2 BewG 1955 auszulegen. (Ebenso 11 Os 9/62)

Es kommt bei Lösung der Frage, ob für einen an sich dem Verfall unterliegenden Gegenstand an Stelle des Verfalles auf Bezahlung eines Geldbetrages zu erkennen ist, weil im Zeitpunkt des Strafausspruches feststeht, daß der Verfall unvollziehbar wäre, nicht d …

Nach § 5 NWG müssen durch die Entschädigungssumme alle Schäden ersetzt werden, die der mit dem Notweg belasteten Liegenschaft zugefügt werden (vgl SZ 18/132). Die Grundsätze des Bewertungsgesetzes 1955 können bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrages ni …

Die Vorschriften des BewG können als Anhaltspunkt dafür dienen, welche Sachen zu einem Unternehmen gehören (§ 82 Abs 1 Z 3 EheG).

Liegt für den Zeitpunkt, in dem der zu beurteilende Vorgang stattgefunden hat, ein nach den Vorschriften über die Bewertung landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Vermögens festgestellter Einheitswert der betroffenen Grundstücke nicht vor, so kommt …

Unter gemeinem Wert von Grundstücken versteht man den Preis der sich aus Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt außerhalb des Zwangsverkehrs ergibt.

Wurde der für eine Feststellung des Einheitswerts maßgebliche Mindestbetrag von zweitausend Schilling nicht erreicht und existiert damit kein Einheitswert, der für die Gebührenbemessung herangezogen werden könnte, so erfordert eine verfassungskonforme Ausle …

Die Vorschrift des § 15 Abs 1 GGG, die den gemeinen Wert der (unbeweglichen) Sache für maßgebend erklärt, wenn kein Einheitswert "besteht", gilt nur für jene fälle, in denen aus anderen Gründen als der Nichterreichung der Freibeträge des § 25 BewG kein Einh …

Im Fall des § 33 Abs 2 BewG sind zwei Einheitswerte festzustellen, einer für den landwirtschaftlichen Betrieb (sogenannte "A" - bewerteter landwirtschaftlicher Einheitswert) und ein weiterer für den den Vergleichswert übersteigenden Teil des landwirtschaftl …

Ein zinsenfreies Darlehen des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds mit langjähriger Laufzeit ist nicht mit den zur Gänze aushaftenden Betrag, sondern nur zu einem Teil vom Schätzwert der Liegenschaft abzuziehen. Da aber für die Feststellung des Verkehrswertes der Lie …

Der infolge der Intensität und Dringlichkeit der Nachfrage im freinen Wettbewerb gegenüber dem Listenpreis erzielte Mehrpreis ist als Bestandteil des als Zollwert geltenden Normalpreises und nicht als " außerordentlicher Preis der bes Vorliebe " iS des § 30 …

Die Begriffe "wirtschaftliche Einheit" im Sinne des BewG 1955 und "Grundbuchskörper" im Sinne der §§ 5 Abs 1 AllgGAG und 2 Abs 2 Z 1 GBG müssen sich nicht decken.

Das auf einer Liegenschaft sichergestellte Darlehen des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds ist als Verbindlichkeit im Inventar nicht nach den Grundsätzen des Bewertungsgesetzes zu berücksichtigen.

Bei Mietwohngrundstücken ist im Falle der Erstarrung gemäß § 1 ZStG die Grundsteuer auf Gebäude und Grundstücke nach den gesetzlichen Grundsätzen aufzuteilen.

Kapitalisierung eines Ausgedinges im Übergabsvertrag.