Wenngleich zur Annahme einer Befangenheit grundsätzlich schon der Anschein genügt, der betreffende Richter (das betreffende Mitglied des Disziplinarrates) könnte an die von ihm zu entscheidende Sache des Ablehnungswerbers nicht mit voller Unvoreingenommenhe …

Das Ablehnungsverfahren ist in § 26 Abs 5 DSt eigenständig und abschließend geregelt. Diese abschließende Sonderregelung steht einem Rückgriff auf die Bestimmungen der StPO entgegen.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat sich in Disziplinarsachen der Rechtsanwälte bei Vorliegen von Ausschließungs- oder Befangenheitsgründen der Amtstätigkeit zu enthalten. Über das Vorliegen derartiger Gründe entscheidet - vergleichbar den Regelunge …

Gegen Entscheidungen über das Vorliegen von Ausschließungs‑ oder Befangenheitsgründen ist gemäß § 26 Abs 5 dritter Satz DSt ein Rechtsmittel nicht zulässig (26 Os 3/15h; 26 Os 10/15p).

Die primär zu Nichtigkeitsbeschwerden ergangene Rechtsprechung, nach welcher Hinweise auf frühere Schriftsätze einer unmittelbaren Rechtsmittelausführung nicht genügen und auf den Inhalt eines in einem früheren Rechtsgang eingebrachten Rechtsmittels daher n …

Die Ausgestaltung der Räumlichkeiten einer Rechtsanwaltskammer lässt keinen Rückschluss auf eine persönliche Voreingenommenheit des Vorsitzenden des Disziplinarrats gegenüber dem Disziplinarbeschuldigten erkennen.

Ablehnung des Kammeranwaltes: Nur über den Ausschluß von Mitgliedern des Disziplinarrates und der OBDK enthält das DSt Vorschriften (§§ 26, 64 DSt 1990). Es sind daher die Vorschriften der StPO über die Ausschließung von Staatsanwälten (§§ 75 f StPO) sinnge …

Der Ausschließungsgrund des § 43 Abs 2 StPO ist aufgrund der Verweisungsnorm des § 77 Abs 3 DSt im Verfahren nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sinngemäß anzuwenden.

Eine Ablehnung des Kammeranwaltes selbst ist nicht möglich.

Ablehnung wegen Befangenheit setzt fortbestehende Organfunktion des abgelehnten Organwalters voraus. Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung (§ 28 Abs 2 DSt 1990) kennt keinen Untersuchungskommissär, daher auch keine Ablehnung des zur Entscheidung ü …

In der Mitwirkung bei Fassung des Einleitungsbeschlusses allein liegt weder ein Grund, Zweifel an der Unparteilichkeit des Mitgliedes des Disziplinarrates für das folgende Verfahren zu wecken (15 Bkd 2/91; Bkd 51/90), noch, soweit es sich nicht um den Unter …

Eine Ablehnung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs in Betreff nach § 26 Abs 5 DSt von diesem zu treffende Entscheidungen sieht das Gesetz nicht vor.

§ 26 DSt legt fest, in welchen Fällen Mitglieder des Disziplinarrates ausgeschlossen sind. Eine Bestimmung, die der des § 68 Abs 2 zweiter Satz entspricht, ist dort nicht enthalten. Gemäß § 77 Abs 3 DSt sind zwar die Bestimmungen der Strafprozeßordnung im D …

Aus der Zusammenschau der Bestimmungen der §§ 25 Abs 1, 26 Abs 5 DSt 1990 ergibt sich, daß die Entscheidung über die Befangenheit von Mitgliedern des Disziplinarrates dessen Präsidenten und über die Befangenheit des Präsidenten des Disziplinarrates dem Präs …

Der Ausschließungsgrund des § 26 Abs 1 Z 2 DSt setzt ein Mandatsverhältnis voraus, welches die in § 9 RAO normierten Pflichten auslöst und mit sich bringt.

Die für die Ausschließung von Staatsanwälten maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 75 in Verbindung mit § 67 StPO) sind im Disziplinarverfahren sinngemäß anzuwenden.

Unter dem Begriff des Rechtsfreundes ist jedenfalls derjenige zu verstehen, welcher die rechtlichen Interessen einer Person vertritt.

Ausschließungsgründe sind in § 26 Abs 1 und 2 DSt 1990 taxativ aufgezählt.

Die von der Disziplinarbeschuldigten angeführten Gründe vermögen eine Befangenheit des Vorsitzenden des Disziplinarrates nicht zu begründen, sodaß der Disziplinarrat den Ablehnungsantrag mit Recht abwies. Daß der Disziplinarrat darüber, ob seine Mitglieder …

Über die Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrates ist im Rahmen des § 26 Abs 5 DSt 1990 zu entscheiden. Nur im Fall der Feststellung einer Befangenheit kommt die Berücksichtigung dieses Umstandes als Delegierungsgrund im Sinne des § 25 Abs 1 DSt 199 …

Selbst wenn es zuträfe, daß in ähnlich gelagerten Fällen eine disziplinäre Verfolgung der betreffenden Rechtsanwälte unterblieben ist, könnte daraus nicht abgeleitet werden, daß der abgelehnte Präsident des Disziplinarrates aus unsachlichen Motiven die Verf …

Die Mitwirkung an der Fassung des Einleitungsbeschlusses ist für sich allein nicht geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des mitwirkenden Mitgliedes des Disziplinarrates für das folgende Verfahren zu wecken.

Ist ein Mitglied des erkennenden Senates bereits mit Erfolg (wenngleich aus dem Grund des § 35 DSt 1872 bzw nunmehr des § 33 Abs 2 DSt 1990) für das betreffende Verfahren abgelehnt worden. so bleibt für eine abermalige Ablehnung dieses Senatsmitgliedes in d …