Wird erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist (§ 207 EO) eine Pfandrechtseinverleibung nach § 208 EO beantragt, so stellt die Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung gemäß den §§ 87 ff EO im laufenden Rang ein zulässiges Minus dar.

Das rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbot hindert auch die Zwangsversteigerung (SZ 19/265, SZ 28/50).

Der Umfang eines Veräußerungsverbotes muss, wenn es sich um ein gesetzliches handelt, dem entsprechenden Gesetz entnommen werden. Das Gesetz kann entweder die Veräußerung einer Sache schlechtweg oder eine bestimmte Art der Veräußerung verbieten, oder die Ve …

Ist das Bewilligungsgericht nicht auch Grundbuchsgericht, so hat es die Frage der Zulässigkeit der Pfandrechtseinverleibung im Hinblick auf den Buchstand nicht weiter zu untersuchen. Ob die Eintragung mit Rücksicht auf den Buchstand zulässig ist, hat vielme …

Auch bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist das Exekutionsverfahren erst mit der Einstellung beendet.

Im Falle eines Antrages nach § 208 EO sind die Voraussetzungen für diese Pfandrechtseinverleibung ohne Rücksicht darauf, ob die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zulässig war, selbständig zu prüfen, weil die nachträgliche Pfandrechtseinv …

Ohne Zustimmung der Nacherben kann auf das Substitutionsgut nur zugunsten von Nachlassschulden Exekution geführt werden, weil dadurch das reine Erbschaftsvermögen, der alleinige Gegenstand des Rechtes des Nacherben, nicht vermindert wird. Der Exekutionstite …

Ein durch Eintragung in das öffentliche Buch gegen Dritte wirksames Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert nicht nur die vertragsmäßige, sondern auch die zwangsweise Einverleibung eines Pfandrechtes (SZ 28/196; SZ 23/255; SZ 12/50 uva), außer die b …

Im Falle des Bestehens eines Belastungsverbotes (§ 364c ABGB) ist die zwangsweise Pfandrechtsbegründung nur zulässig, wenn der Verbotsberechtigt zustimmt. Diese Zustimmung kann durch ein rechtskräftiges Urteil, wonach der Verbotsberechtigte der Exekutionsfü …

Die im Grundbuch eingetragene Beschränkung durch eine fideikommisarische Substitution steht der Einverleibung eines Pfandrechtes ohne Zustimmung des Nacherben entgegen, gleichgültig, ob es sich um ein vertragliches Pfandrecht oder um eine zwangsweise Pfandr …

Das bescheidmäßig eingeräumte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 6 TirLSG hindert während der Darlehenslaufzeit jede Veräußerungsart, auch die Zwangsversteigerung.

Die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung an einer mit einem Substitutionsband behafteten Realität zur Hereinbringung einer Nachlaßschuld ist zulässig, wenn diese zumindest schon gegen die Verlassenschaft urteilsmässig festgestellt wurde, wodurc …

Ein im Grundbuch angemerktes Besitznachfolgerecht hindert auch eine Exekutionsführung zu Gunsten von Nachlassschulden, wenn der Titel nicht auch gegen den Besitznachfolgeberechtigten erwirkt oder dessen Zustimmung gemäß § 9 EO nachgewiesen bzw im Prozessweg …

Es muß sich aus den dem Exekutionsantrag angeschlossenen Urkunden (zB Urteil) die ausdrückliche Zustimmung des Verbotsberechtigten ergeben; die Frage, ob eine Zustimmung zur Verpfändung auch "implicite" als Zustimmung zur zwangsweisen Veräusserung anzusehen …

Eine stillschweigende Zustimmung des Verbotsberechtigten zur Exekutionsführung ist möglich, sondern lediglich die Prüfung dieser Frage im Exekutionsverfahren ausgeschlossen.

Ein bücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Eltern und Kindern steht der Eintragung der Vormerkung eines exekutiven Pfandrechtes entgegen.

Der aus einem Belastungsverbot Berechtigte hat gegen die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ein Rekursrecht.

Bei einer bloßen Teilbesicherung durch ein Pfandrecht sind Zahlungen des Hauptschuldners (oder wie hier Erlöse aus Zwangsvollstreckungen gegen ihn) zunächst auf den unbesicherten Teil der Gesamtforderung anzurechnen.

Zugunsten einer Forderung in ausländischer Währung (echte Fremdwährungsforderung) kann Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung oder zur Sicherstellung durch Vormerkung nicht geführt werden.

Bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung einer Geldforderung in der Fremdwährung von Staaten, die nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (Drittstaaten) angehören (in casu: US-Dollar) hat der betreibende G …

Der Schutz des Vertrauens auf das Grundbuch kommt auch dem gutgläubigen rechtsgeschäftlichen Erwerber (Zessionar) einer Zwangshypothek zustatten.

Die Eintragung hinsichtlich der fideikommissarischen Substitution schließt nicht nur eine Verpfändung, sondern auch die Begründung eines exekutiven Pfandrechtes aus.

Die Zulässigkeit einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist davon abhängig, ob das Ansuchen vor dem Anschlag des Edikts über die Eröffnung des Konkurses oder Ausgleiches beim Grundbuchsgericht eingelangt ist; der Tag des Vollzuges im Grundbuch ist ohne Be …

Führt ein betreibender Gläubiger sowohl eine Exekution auf Geldforderungen als auch durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, kommt eine Einschränkung auf letztere nicht in Betracht.

Der Gläubiger, dessen Forderungen durch eine Höchstbetragshypothek gesichert sind, ist für den Fall, daß ihm ein Exekutionstitel zur Verfügung steht, nicht verpflichtet, sich im Ramg der bestehenden Höchstbetragshypothek ein Festbetragspfandrecht einverleib …

Wenn das Buchgericht über einen Exekutionsantrag entscheidet, hat es bereits bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu untersuchen, ob dem Begehren ein bücherliches Hindernis entgegensteht.

1. Hat die Vereinbarung einer allgemeinen schon unter Lebenden wirksamen Gütergemeinschaft durch Eintragung im Grundbuch dingliche Wirkung erhalten, so kann grundsätzlich mit Zustimmung der Gesamtheit auch nur über eine Hälfte der der Gütergemeinschaft unte …

Solange das einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB nicht gelöscht ist, kann kein Zwangspfandrecht einverleibt werden, mag auch der Betreibende durch öffentliche Urkunde (Totenschein) das materielle Erlöschen des Verbotes nachweisen.

1. Bei Exekutionsführung auf eine mit gegenseitigem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der verpflichteten Eheleute belasteten Liegenschaft erfordert die Ersetzung der Zustimmung der jeweiligen Begünstigten zur Belastung des Liegenschaftsanteils de …

Keine Bindung des Vollzugsgerichtes an den noch nicht rechtskräftigen Bewilligungsbeschluß des Bewilligungs-(Titel-) Gerichtes, wenn aus diesem nicht ersichtlich ist, daß sich das Bewilligungsgericht bei seiner Beschlußfassung ausdrücklich mit der Frage bes …

Im Exekutionsverfahren wegen zwangsweiser Pfandrechtsbegründung gilt der Grundsatz, daß nur Verpflichteter sein kann, wer im Grundbuch als Liegenschaftseigentümer eingetragen ist.

Die zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach § 87 EO darf nur an einer Liegenschaft der verpflichteten Partei erfolgen.

Weder § 87 noch § 89 Abs EO erfaßt den Fall, daß zunächst ein vertraglich eingeräumtes Höchstbetragspfandrecht einverleibt wird und sodann die Umwandlung in eine Summenhypothek mit gleichem Buchrang erfolgen soll.

1. Bei einer gem Art 8 Nr 8 4.EVHGB umzurechnenden echten Fremdwährungsschuld kann der betreibende Gläubiger den Anspruch in Schillingwährung geltend machen, wenn er im Inland zur Hereinbringung (§§ 87 bis 345 EO) oder Sicherung (§§ 370 bis 377 EO) Exekutio …

Der Schutz des rechtsgeschäftlichen Erwerbes im Vertrauen auf das Grundbuch besteht darin, daß der gutgläubige Erwerber eines bücherlichen Rechtes, und damit auch der gutgläubie Zessionar einer Hypothek, auch dann rechtsgültig erwirbt, falls der Zedent nich …

Die eingeschränkte Rechtsstellung des Vorerben hat die Unzulässigkeit der Veräußerung des Substitutionsgutes zur Folge (JBl 1957,618, SZ 38/58, 41/97).

Ein einverleibtes Belastungs- und Veräußerungsverbot hindert grundsätzlich sowohl eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung als auch eine Zwangsversteigerung.

Der Rechtserwerb an Liegenschaften durch Richterspruch, wozu auch die Begründung eines Zwangspfandrechtes nach §§ 86 ff EO gehört, ist abgesehen vom Ausnahmsfall des §13 nöGVG 1973 auch dann nicht genehmigungspflichtig, wenn der Rechtserwerber dem im § 1 Ab …

Die Gütergemeinschaft unter Lebenden steht einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung auf das Gemeinschaftsgut zugunsten des Sondergläubigers eines Gattenteils auch dann entgegen, wenn ihre bücherliche Eintragung formell unzureichend ist.

Auch wenn der betreibende Gläubiger das Bestehen einer Gütergemeinschaft kennt, steht diese, wenn im Hauptbuch lediglich "notarieller Ehevertrag vom ...." angeführt ist, einer Exekutionsführung auf Grund eines Exekutionstitels nur gegen einen Ehegatten nich …

Die Einstellung der Exekution durch zwangsweise Einverleibung eines Simultanpfandrechtes kann nur das Exekutionsgericht und nicht ein bloßes Buchgericht vornehmen.

Der Umstand, daß der aus einem Belastungs- und Veräußerungsverbot Berechtigte Exekutionen auf die betreffende Liegenschaft geduldet hat, kommt noch keinem Verzicht seines Rechtes für andere Fälle gleich.

Die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist auch zugunsten eines Anspruches zulässig, der von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist.

Eine vollzogene zwangsweise Pfandrechtsbegründung kann nicht aufgeschoben werden.

Ein arglistiges Handeln des Pfandgläubigers liegt auch dann vor, wenn er ein exekutives Pfandrecht an Liegenschaften zu erwerben sucht, von denen ihm aus Mitteilung des Pfandschuldners oder aus der im Grundbuch ersichtlichen, aus formellen Gründen erfolgten …

Die in § 328 EO enthaltene Ausnahme von dem Grundsatz, daß nur Vermögenswerte des Verpflichteten in Exekution gezogen werden können, tritt nur insoweit ein, als Exekution durch Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung geführt wird. Für eine zwangsweise Pfa …

Für die Zwangsvollstreckung auf ein unbewegliches Gut ist der Buchstand allein maßgebend.