Gegen eine von der Konkursmasse im Anfechtungsprozess eingeklagte Geldforderung kann der Anfechtungsgegner mit einer als Masseforderung zu qualifizierenden Geldforderung ohne jede Einschränkung aufrechnen; die Aufrechnungsvoraussetzungen der Gegenseitigkeit …

Auf ein Anfechtungsrecht kann ein Rechnungslegungsanspruch (Anspruch auf Auskunftserteilung) nur dann gestützt werden, wenn bestimmte Rechtshandlungen bereits erfolgreich angefochten wurden oder der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach bejaht wird.

Wirkung des Anfechtungsurteiles.

Der Anfechtungsanspruch ist ein Forderungsanspruch eigener Natur, sein Ziel ist daher nicht bloß Wiederherstellung des Zustandes der Masse vor der Rechtshandlung, sondern Herstellung des Zustandes in dem sich die Masse befände, wenn die anfechtbare Rechtsha …

Wenn der Masseverwalter eine dingliche Belastung (vertragsmäßiges oder richterliches Pfandrecht) anficht, kann das Ergebnis nie eine Löschung der Hypothek und damit ein Nachrücken der folgenden Pfandgläubiger sein. Die Anfechtung der Hypothek wirkt daher wi …

Die (entgeltliche) Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung iSv § 27 IO) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch (§ 39 IO) e …

Das Wiederaufleben der Hauptschuld aufgrund erfolgreicher Anfechtung ihrer Befriedigung (Zahlung) betrifft auch die Haftung des Bürgen, so daß dieser nun in Anspruch genommen werden kann. Der Oberste Gerichtshof stimmt jetzt der auch von König jüngst (Die A …

Das Ergebnis eines Anfechtungsprozesses ist für den Bürgen nicht bindend, wenn diesem dort nicht der Streit verkündet wurde, was erst recht für eine vergleichsweise Bereinigung der Anfechtungsansprüche zu gelten hat. Dem vom Anfechtungsgegner in Anspruch ge …

Der Anfechtungsanspruch wegen einer dem Anfechtungsgegner vom Schuldner unentgeltlich eingeräumten, widerruflichen Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung richtet sich der Höhe nach auf die gesamte (allenfalls bereits ausbezahlte) Versicherungssumme.

Das Begehren der Anfechtungsklage muss insoweit, als ein Leistungsbegehren möglich ist, nicht auch noch ein Rechtsgestaltungsbegehren enthalten; sein Fehlen macht das Klagebegehren nicht unschlüssig. Nur wenn der Anfechtungsgegner zu einer Leistung nicht ve …

Der Anspruch entsteht gegenüber dem Anfechtungsgegner mit der Konkurseröffnung. Bei der Ersatzleistung kann nicht mehr verlangt werden, als der Ersatz dessen, was aus der Masse veräußert worden oder was ihr entgangen ist.

Für die Wertberechnung ist auf den Zeitpunkt der erfolgreichen Anfechtung abzustellen.

Mehrere unredliche Anfechtungsgegner haften nach den Grundsätzen des § 1302 ABGB.

Der Umfang der Haftung des gutgläubigen Empfängers einer unentgeltlichen Leistung entspricht jener des Beschenkten im Falle des Widerrufs der Schenkung gemäß §§ 947, 949 und 952 ABGB. In diesem Sinne liegt eine Bereicherung vor, wenn der Leistungsempfänger …

Gutgläubig ist der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung dann, wenn er weder von der Benachteiligungsabsicht des Leistenden gegenüber seinen Gläubigern noch von dessen Begünstigungsabsicht oder seiner Zahlungsunfähigkeit bzw von einem Antrag auf Eröffnun …

Zulässigkeit des Begehrens einer Anfechtungsklage im Konkurse, das nur auf die Feststellung der Unwirksamkeit gewisser Rechtshandlungen gerichtet ist.

Der Anfechtungsgegner muss zur Konkursmasse leisten; was er leistet, fällt mit der Leistung in die Masse. Es ist deshalb - bei Vorliegen eines Anfechtungstatbestands - jedenfalls zielführend, eine Zahlung gegenüber dem Zahlungsempfänger (hier: der beklagten …

Der Masseverwalter kann dann, wenn es für die Masse günstig ist, den Kaufvertrag aufrecht erhalten und nur die Aufrechnung anfechten.

Der Gläubiger hat gegen den Pfandbesteller, dem das Pfand bereits zurückgestellt wurde (wenn die Hypothek bereits gelöscht wurde) im Fall einer erfolgreichen Anfechtung der Zahlung des Hauptschuldners einen schuldrechtlichen Anspruch auf (neuerliche) Pfandb …

Der Anfechtungsgegner haftet als unredlicher Besitzer (§§ 335, 336 ABGB), wenn es sich um den Wertersatz handelt, zwar für den zufälligen Untergang und für die zufällige Beschädigung der Sache, aber trotzdem nur insoferne als der Schaden ohne seinen Besitz …

Grundsätzlich richtet sich der Anfechtungsanspruch auf Leistung in Natur. Angestrebt wird damit die Wiederherstellung des früheren Zustandes. Inhaltlich bestimmt sich der Naturalanspruch nach dem Einzelfall.

Wenn es sich um den bloßen Ausspruch handelt, daß Rechtshandlungen den Gläubigern gegenüber unwirksam seien, ist keine Leistungsklage anzunehmen, sondern eine Feststellungsklage, die nach dem § 228 ZPO beurteilt werden muß.

Es ist grundsätzlich erlaubt, die Anfechtung in alle möglichen Richtungen geltend zu machen, weil die spätere Deckung durch einen Teil der angefochtenen Verfügungen oder Rechtshandlungen nicht gesichert ist und die Anfechtungsklage hinsichtlich eines weiter …

Aufgegeben ist ein Vermögensbestandteil, wenn er zugunsten eines anderen vernichtet worden ist, etwa durch Verzicht auf die freie und ungehinderte Veräußerbarkeit und Belastbarkeit von Liegenschaften.

Die Anfechtung einer Unternehmensübertragung durch Rückübertragung ist untunlich und daher unzulässig, wenn der Übernehmer wesentliche werterhöhende Veränderungen durchgeführt hat, zu denen der Gemeinschuldner selbst nicht mehr in der Lage gewesen wäre; es …

Die sinngemäße Anwendung des in § 39 Abs 2 KO normierten Wertungsmaßstab erscheint auch dann geboten, wenn ein anfechtbares und später mit Erfolg angefochtenes Absonderungsrecht vom Masseverwalter selbst befriedigt wurde.

Wird die Forderungsabtretung im Anfechtungsprozeß gegen den Zessionar den Konkursgläubiger gegenüber für unwirksam erklärt oder die Rückabtretung ausgesprochen, wirkt die auch gegen den Schuldner insoweit, als er sich der Konkursmasse gegenüber nicht mehr a …

Der Schuldner ist nicht "Begünstigter" der Abtretung einer Forderung, ihm kommt auch nicht die Stellung eines Rechtsnachfolgers im Sinne des § 38 Abs 2 KO zu. Es ist daher auch nicht Anfechtungsgegner. Ist daher die abgetretene Forderung noch nicht bezahlt, …

Das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die konkursmäßige Verwertung einer Liegenschaft zu dulden, ist zulässig. Ein solches Urteil verschafft dem Kläger den Zugriff auf die Liegenschaft, obwohl der Beklagte im Grundbuch als Eigentümer einget …

Die zusätzliche Stellung des Begehrens auf Unwirksamerklärung der angefochtenen Rechtshandlung während des Prozesses über ein Leistungsbegehren ist eine Klagserweiterung, daher eine Klagsänderung, die nicht unter § 235 Abs 4 ZPO fällt, sondern nach Abs 3 zu …

Zur Frage der Fassung eines Anfechtungsbegehrens nach KO und AnfO (wie 7 Ob 417/57 = RZ 1958,27). Maßgebend sind stets die besonderen Umstände des Falles. Wenn und insoweit die Erbringung der Leistung an die Kokursmasse durch den Anfechtungsgegner (§ 39 KO) …

Der Bürge, dessen Haftung durch die erfolgreiche Anfechtung wiederauflebt, ist dann schutzwürdig, wenn er nach Verstreichen der für die Geltendmachung der Anfechtung normierten Fristen, mit seiner Inanspruchnahme nicht mehr rechnen mußte.

Zur Anwendung der Vorschrift des § 13 Abs 3 AnfO (und der dieser entsprechenden Vorschrift des § 39 Abs 3 KO) genügt die Gutgläubigkeit im Zeitpunkt des Erwerbes der unentgeltlichen Leistung nicht. Sie muß vielmehr nach dem Wortlaut des Gesetzes und dessen …

Der Anspruch des Anfechtungsgegners auf Zurückzahlung seiner Gegenleistung wegen Bereicherung der Masse bildet eine Masseforderung. Er schafft zwar kein Zug um Zug zu erfüllendes Schuldverhältnis und auch kein Zurückbehaltungsrecht, doch kann dieser Anspruc …

Unzulässigkeit des Alternativbegehrens, der Konkursmasse das Entgangene in Natur zu leisten oder Geldersatz zu leisten.

Der Anfechtungsgegner, dem gegenüber die Übertragung der Bestandrechte des Gemeinschuldners an ihn mit Erfolg angefochten wurde, ist zufolge der relativen Unwirksamkeit des angefochtenen Rechtsgeschäftes nur (der Masse gegenüber) zur Räumung des Bestandgege …

In jedem Anfechtungsprozeß kann das Gericht zumindest dann, wenn die Klage nicht ausdrücklich auf einen bestimmten Anfechtungstatbestand gestützt wird, wegen jedes der im Gesetze angeführten Anfechtungstatbestände verurteilen, zu dessen Begründung die vom K …

Liegt eine Bereicherung vor, so kommt es auf die Gutgläubigkeit nicht an. Die Prüfung der Gutgläubigkeit kann unterbleiben.