Der Anspruch aus einer Vereinbarung über Zeitausgleich hat keinen Entgeltcharakter, sondern beruht nur auf einer anderen Verteilung der Arbeitszeit.

Zukünftige Schäden aufgrund eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretenen Ereignisses sind als Konkursforderung geltend zu machen. Eine Klage auf Feststellung (§ 228 ZPO), dass die (allgemeine) Masse für solche Schäden hafte, ist als unzulässig …

Der Rückforderungsanspruch nach § 17 WGG ist bereits vor Konkurseröffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen.

Alle Prüfungsbegehren haben auf die Feststellung einer Geldforderung zu lauten. Ein Feststellungsbegehren, das nicht die Richtigkeit (und Rangordnung) einer Konkursforderung betrifft, kann selbst bei einer Anmeldung im Konkurs nicht Gegenstand eines Prüfung …

Die von einem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren umfassten künftigen Schadenersatzansprüche sind im Konkurs als bedingte Konkursforderungen (§ 16 KO) mit dem Schätzwert zur Zeit der Konkurseröffnung (§ 14 Abs 1 KO) anzumelden. Nach einem rechtsk …

Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, stellen die Ansprüc …

Die Kosten des Verlassenschaftskurators sind Kosten der Verlassenschaft und stellen Abzugsposten des Nachlasses dar; sie sind daher auch bei einer Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt, an erster Stelle zu befriedigen. Ist über den Nachlass kein Konku …

Bereits zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestehende Beseitigungsansprüche (hier: Beseitigung eines umweltwidrigen Zustands) sind als im Sinne des § 51 Abs 1 KO bereits vor der Konkurseröffnung begründete Forderungen anzusehen, weshalb auch die Ersatzvorna …

Bei der Regelung des besonderen Kündigungsrechtes und Austrittsrechtes nach §25 KO stellt der Gesetzgeber flexibel auf das Unternehmensschicksal ab. Solange der Betrieb des Gemeinschuldners fortführbar ist, können die Arbeitsverhältnisse gar nicht oder nur …

Bei der Veräußerung oder Versteigerung einer Liegenschaft ergeben sich aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht zwei Möglichkeiten: der Umsatz kann entweder gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG steuerfrei belassen oder gemäß § 6 Abs 2 UStG als steuerpflichtig behandelt …

Die Begräbniskostenforderung des Erben und die Verpflegungsgebühren öffentlicher Krankenanstalten gehören beide in die 1. Klasse der Konkursforderungen.

Informationen zu § 51 KO aF Aufgehoben durch Art II Z 14 IRÄG

§ 47 KAG ist durch Gesetz BGBl 253/59 nicht derogiert. Die Pflegegebühren von Krankenanstalten gehören nunmehr in die Unterklasse Ia.

Der Anspruch auf Bezahlung der Abfertigung ist als Konkursforderung anzusehen, wenn der Anspruch vor der Konkurseröffnung entstanden ist.

Die Lehrlingsentschädigung ist Entgelt im arbeitsrechtlichen Sinn, Forderungen auf Bezahlung der Lehrlingsentschädigung sind daher Dienstnehmerforderungen im Sinn des § 51 Abs 1 Z 2 lit a KO, wenn sie im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung über das Vermög …

Die Rechtsansicht, im Falle eines Nachlaßkonkurse seien die rückständigen laufenden Dienstbezüge für einen Zeitraum, der dreißig Tage vor dem Ableben des Gemeinschuldners beginnt und spätestens mit dem Tag des Beginns der Konkurswirkungen endet, als Massefo …

Beiträge zur Sozialversicherung sind Massekosten, wenn sie aus der Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer durch den Masseverwalter auflaufen. Die sich aus der Satzung eines Sozialversicherungsinstitutes ergebenden Forderungen, wegen der Beendigung der Mitglie …

Da die erläuternden Bemerkungen zur Nov BGBl Nr 253/59 Ansprüche auf laufendes Entgelt ausdrücklich ausschließen, muß dies - entgegen der früheren Rechtsprechung des OGH - dahin verstanden werden - daß damit alle regelmäßig wiederkehrenden Leistungen ausges …

Die taxative Aufzählung der im Konkurs bevorrechteten Forderungen ist strenge auszulegen; ihre Erweiterung durch Analogie ist ausgeschlossen.

Die Dienstnehmereigenschaft im Sinne des § 51 Abs 1 Z 2 KO setzt das für Dienstverträge typische Merkmal der Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit vom Dienstgeber voraus. Eine analoge Anwendung der genannten Bestimmung, die eine § 2 Abs 1 ArbGerG und …

Die gesetzliche Rangordnung der Konkursforderungen ist zwingendes Recht. Ein Vorrecht, das mit einer Konkursforderung nicht schon kraft Gesetzes zufolge ihrer Beschaffenheit verknüpft ist, kann weder durch Rechtsgeschäft zwischen Gläubiger und Gemeinschuldn …

Sozialversicherungsbeiträge, die zwar während des Konkurses fällig werden, aber nicht die Masse treffen, sind keine Masseforderungen. Sie werden ungeachtet des Wortlautes des § 51 Abs 1 Z 5 KO in der ersten Klasse der Konkursforderungen zu befriedigen sein.

Der Anspruch der Bauarbeiterurlaubskasse gegen den Dienstgeber, der Urlaubsmarken nicht oder nicht in entsprechender Höhe geklebt hat, ist keine nach § 51 Z 2 KO bevorrechtete Forderung.

Die Prozeßkosten nehmen den gleichen Rang mit dem vom Ausgleich nicht berührten Teil der Hauptforderung (vereinbarte Abfertigung bis zum Teilbetrag von Schilling 18000,--) ein, unterliegen aber keiner Betragsbeschränkung wie diese (kein Widerspruch zu Judik …

Beitragszuschläge im Sinne des § 113 ASVG, die im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung fällig wurden, sind Nebengebühren im Sinne des § 54 KO die gleich den Beiträgen in die 1. Klasse der Konkursforderungen gehören.

Ebenso wie die Jahresfrist des § 51 Abs 1 KO ist auch die dreißigtägige Frist des § 46 Abs 2 lit a KO im Falle eines Anschlußkonkurses vom Tage der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens an zu rechnen.

Zur Frage der Rangordnung der Forderung auf Zahlung vom Dienstgeber einbehaltener Gewerkschaftsbeiträge (abgetretene Lohnbestandteile?).

Verglichene und sonstige dienstrechtliche Abfertigungsansprüche und Remunerationsansprüche im Konkurse des Dienstgebers.

Forderungen von Ärzten und Apothekern aus berufsmäßigen Leistungen und Lieferungen, die sich auf die Mitglieder von Bruderladen beziehen, gehören im Konkurse der Bruderlade gleichfalls in die erste Klasse.

Wurden nach Einleitung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Dienstgebers dem Dienstnehmer Zahlungen mit dem Betrage geleistet, bis zu dessen Höhe der Anspruch des Dienstnehmers auf bevorrechtete Befriedigung reicht, so kann der Dienstnehmer den gl …