Die Bestimmungen der §§ 64 ff KFG 1967 hinsichtlich der Erteilung und Entziehung des Führerscheines gelten im wesentlichen der Sicherung des Verkehrs und sind daher Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB.

Eine Verpflichtung des Mitfahrenden sich hinsichtlich der Lenkerberechtigung (die beim Motorfahrrad nur von der Erreichung eines bestimmten Alters abhängig ist) zu erkundigen, besteht nicht, wenn nicht Gründe vorhanden sind, auf Grund welcher ein konkreter …

1. Der § 66 JN kann in Ermangelung einer eigenen Definition im KFG für die Auslegung des Begriffes Wohnsitz herangezogen werden. 2. Eine Person kann sowohl im Inland als auch im Ausland gleichzeitig einen ordentlichen Wohnsitz haben; die Gründung eines orde …

Die Lenkerberechtigung ist das von der Behörde erteilte Recht, Kraftfahrzeuge einer oder mehrerer bestimmter Gruppen zu lenken. Der Führerschein ist dagegen bloß die Bestätigung über die Erteilung dieses Rechtes. Dies bedeutet, daß das Nichtmitführen oder d …

Das "Nicht-Mitführen" des Führerscheines bei aufrechter Lenkerberechtigung stellt keine Obliegenheitsverletzung dar.

Aus der gesetzwidrigen Nichtanwendung von Bestimmungen der §§ 64 ff KFG 1967 über die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch die Behörde können Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden.

Wird jemand, dem die Behörde einen "Führerscheinaustausch" nach § 64 Abs 6 KFG 1967 rechtswidrig verweigert hat, in der Folge wiederholt wegen Fahrens ohne Lenkerberechtigung bestraft, so sind diese Verwaltungsstrafen und die Kosten rechtsanwaltlicher Vertr …

Der Umstand, daß jemand keine Lenkerberechtigung besitzt, jedoch auf die Benützung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, rechtfertigt damit nicht auch unter dem Gesichtspunkt des behaupteten Notstands dessen rechtswidrige Lenkung (vergleiche VwGH ZVR 1971/195).

Die Erteilung der Lenkerberechtigung ist ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, rechtsgestaltender Verwaltungsakt, also ein Bescheid.

Wird das versicherte Kraftfahrzeug ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis gefahren, weil die ausländische Fahrerlaubnis des Fahrers im Inland nicht mehr gilt, so kann sich der Versicherer auf seine Leistungsfreiheit aus der Verletzung der Führerscheinklause …

Eine den Haftpflichtversicherer von seiner Pflicht zur Leistung befreiende Obliegenheitsverletzung liegt stets dann vor, wenn dem Lenker die Voraussetzungen für die Berechtigung zum Lenken des versicherten Kraftfahrzeuges fehlen, mag diese Berechtigung im E …

Der Mangel der Lenkerberechtigung ist ein bei der Beurteilung des Umfanges der Ersatzpflicht zu berücksichtigender Umstand.

Ist ein als Motorfahrrad zugelassenes Kraftfahrzeug so wesentlich verändert worden, daß es eine Fahrgeschwindigkeit von neunzig km/h erreicht, so ist das Fahrzeug als Motorrad zu werten und darf nur mit einer Lenkerberechtigung im Sinne des § 65 Abs 1 Z 1 K …

§ 103 Abs 2 KFG und §§ 64 ff KFG stellen in gleicher Weise Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB dar.

Nach § 64 Abs 1 KFG 1967 ist wohl das Lenken eines Kraftfahrzeugs unter den näher bezeichneten Voraussetzungen, nicht aber das Überlassen zum Lenken unzulässig.

Eine Person, der der Führerschein vorläufig abgenommen wurde, ist zur Lenkung von Kraftfahrzeugen weiterhin berechtigt. Sohin kann das Lenken eines Kraftfahrzeuges vor Entzug der Lenkerberechtigung nach § 73 KFG 1967 nicht zur Leistungsfreiheit nach Art 6 A …

Die Zulassungsvorschriften des §§ 2 Z 14, 64, 65 KFG richten sich an den Lenker und Zulassungsbesitzer, nicht an den Fahrgast. ("auffrisiertes" Moped).

Das Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkerberechtigung zählt zu den schwerwiegendsten Übertretungen des KFG (ZVR 1971/221).

Um im heutigen Straßenverkehr bestehen zu können, genügt es nicht, die Fahrtechnik als solche zu beherrschen. Es bedarf vielmehr auch einer gewissen Fahrpraxis, die den Lenker befähigen soll, auch überraschender Situationen Herr zu werden, welchem Ziele der …

Wurde eine inländische Lenkerberechtigung ausschließlich auf Grund eines deutschen Führerscheines weniger als ein Jahr nach dem Versicherungsfall erteilt, ist der Zeitraum so kurz, daß von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse seit dem Versicherungsf …

Hat jemand neben anderen Wohnsitzen im Ausland auch einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, dann ist § 64 Abs 5 KFG 1967 nicht mehr heranzuziehen; vielmehr besteht in diesem Fall die Verpflichtung, bei Lenkung eines Kraftwagens einen nach den österreichische …

§ 64 Abs 5 KFG 1967 gewährt den Besitzern ausländischer Lenkerberechtigungen eine Ausnahme von der allgemeinen Verpflichtung, ein Fahrzeug im Inland nur mit einer inländischen Lenkerberechtigung zu lenken. Nach Ablauf der dort genannten Frist fällt diese Pr …

Durch die 2.KFGNov BGBl 1974/286 hat § 64 Abs 6 KFG 1967 insofern eine Änderung erfahren, als die Erteilung der inländischen Lenkerberechtigung nicht einmal mehr von einem Ermittlungsverfahren abhängig ist. Hat die Behörde keine begründeten Bedenken hinsich …

Erteilt die Behörde eine inländische Lenkerberechtigung bloß auf Grund der ausländischen , so tut sie damit dar, daß Bedenken im Sinne des § 64 Abs 6 KFG 1967 nicht vorliegen.

I.) Ist die Frist zwischen der Erteilung der inländischen Lenkerberechtigung bloß auf Grund der ausländischen und dem vorangegangenen Versicherungsfall nicht so groß, daß von vornherein eine wesentliche Änderung der Verhältnisse seit dem Versicherungsfall a …

Der nationale Führerschein eines der Vertragsstaaten des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr BGBl 1955/222 gilt in Österreich nur dann, wenn er dem Muster des Anh 9 dieses Abkommens entspricht. Ist dies nicht der Fall, daß setzt die Berechtigung zum Le …

Die Obliegenheitsverletzung nach Art 6 Abs 2 lit b AKHB begeht nur, wer auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ein Kraftfahrzeug lenkt, ohne die entsprechende Lenkerberechtigung zu besitzen.

Die Benützung eines gefälschten oder verfälschten österreichischen Führerscheins durch eine Person, die über keine (ihr ordnungsgemäß erteilte und nicht entzogene) Lenkerberechtigung verfügt, schädigt in der Regel auch dann ein durch § 197 StG geschütztes k …

Aus der Tatsache, daß das Lenken eines Motorfahrrades bereits ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr und ohne Lenkerberechtigung zulässig ist, kann ein knapp über sechzehn Jahre alter Lenker nicht für sich ableiten, man dürfe von ihm weder Fahrpraxis noc …